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DER SPIEGEL

RechtsradikaleWEINEN FÜR DEUTSCHLAND

Politiker sind zerstritten, Juristen wissen keinen Rat: Übergriffe und antisemitische Tiraden Rechtsradikaler lösen Entsetzen, aber keine Konsequenzen aus. Aus Furcht vor Krawallen sagten die Engländer das Fußball-Länderspiel am 20. April im Berliner Olympiastadion ab.
Deutschland im Frühjahr 1994: ein Land zum Fürchten. In Lübeck brennt eine Synagoge. Der Republikaner-Chef nennt einen Tag später Ignatz Bubis, den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, einen der "schlimmsten Volksverhetzer Deutschlands".
Nur "ein Verbrechen" hätten die Deutschen begangen, so Franz Schönhuber, nämlich "zwei Weltkriege zu verlieren".
Ein Hetzer, ein Lügner, ein Schmierfink. Doch nichts passiert ihm. Vorige Woche stellt die Landshuter Staatsanwaltschaft die Vorermittlungen wegen der Angriffe auf Bubis ein.
Schönhuber darf so reden.
In derselben Woche wird aus dem Bonner Innenministerium bekannt: Minister Manfred Kanther (CDU) wird in seinem Verfassungsschutzbericht die Republikaner nicht klar als Rechtsextremisten aufführen.
Wer die Judenmorde in den Konzentrationslagern leugne, haben kurz zuvor die Richter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe entschieden, sei wegen Volksverhetzung nicht ohne weiteres strafbar. Er müsse schon ein echter Nazi sein, der sich auch innerlich mit der NS-Rassenideologie identifiziere, "die den jüdischen Mitbürger nicht mehr als Mitmenschen behandelte".
Deutschland zum Gruseln: Bisher drei Millionen Menschen haben schluchzend gesehen, wie in dem Hollywood-Film "Schindlers Liste" Juden umgebracht wurden und wie ein einzelner mehr als tausend Menschen aus der Todesmaschinerie rettet. Ein 22jähriger aber verbreitet an einem "Nationalen Info-Telefon" Tiraden über den "Auschwitz-Mythos", den der Film am Leben erhalte, und lügt auch diese Zahl herunter: auf 300 000 "manipulierte" Besucher.
Rassistische Schläger- und Mördertrupps auf nächtlicher Menschenjagd im Land, Neonazi-Aufmärsche mit martialischem Fahnenschmuck und hilflosen Polizisten als Geleitschutz. Und nun auch noch die Absage eines Länderspiels im Berliner Olympiastadion aus Angst vor braunen Exzessen an "Führers Geburtstag" (siehe Seite 20).
Auch diese Nachricht kommt aus Berlin: Das Deutsche Historische Museum lehnt die Übernahme einer Ausstellung mit Propagandabildern Hitlers ab - auf Bitten der jüdischen Gemeinde. Deren Begründung: "Es tut uns weh." Kein Vertrauen in die Aufklärung? In Berlin zeige sich, so die Frankfurter Allgemeine, "daß der Boden, auf dem wir stehen, Risse bekommen hat".
Und dies soll noch das Land der freien und wiedervereinigten Demokraten, die lebenstüchtige Zivilgesellschaft mit offenem Geist und offenen Grenzen, der freieste Staat in der deutschen Geschichte sein?
Das Land bietet ein Bild des Jammers. 50 Jahre nach Ende des Nazi-Regimes haben die Deutschen zum düstersten Kapitel ihrer Vergangenheit noch immer keine entschiedene Haltung gefunden.
Jeder historische Gedenktag droht in der Bundesrepublik zur internationalen Blamage auszuarten. Der 8. Mai 1945 - ein Tag der Befreiung oder eine schmähliche Niederlage? Da herrscht noch immer Verlegenheit bis hin zum Bundeskanzler. Mit nationalistischen Parolen wird Ausländerhatz betrieben, und auch Wähler lassen sich auf diese Weise einfangen.
"Der braune Sumpf", warnt die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ist "noch längst nicht ausgetrocknet". Und Politiker aller Parteien verlieren sich in Gezänk, was nun geschehen soll.
Die Sorge im Ausland über die deutschen Unsicherheiten wächst. US-Außenminister Warren Christopher nahm in seinen jährlichen Menschenrechtsbericht die Kritik auf, die deutsche Justiz greife gegen Rechtsextremisten nicht so hart durch wie früher gegen Linksterroristen; er rechnete den Deutschen vor, Skinheads, Neonazis und irregeleitete Jugendliche hätten bis Ende November vorigen Jahres 19 Menschen umgebracht.
Noch schärfer rügte die französische Zeitung Le Monde "die schreienden Mängel des deutschen Polizei- und Rechtswesens", das sich "seltsam gelähmt zeigt gegenüber einem Phänomen, das den Apparat vollends zu überwältigen scheint".
Das "Phänomen" löst Ratlosigkeit aus. Soll Schönhuber "hinter Gitter" (SPD-Rechtspolitikerin Herta Däubler-Gmelin)? Oder sollen Öffentlichkeit und Medien die Rechtsradikalen mit einem Schweige-Bann belegen, wie vergangene Woche die Frankfurter Rundschau empfahl?
Lassen sich die Braunen mit Argumenten widerlegen? Oder soll man sie aus TV-Debatten ausschließen? Muß die Polizei mit ihrer ganzen Streitmacht den Neonazi-Horden entgegentreten - oder ist es besser, wie vor dem Berliner Olympiastadion, Provokationen auszuweichen?
Die Deutschen lieben es, solche Fragen mit dem Grundgesetz oder, einfacher noch, mit dem Strafgesetzbuch zu beantworten. Entschlossen rüstete so der Staat in den siebziger Jahren gegen Linksradikale. Die RAF wurde zum Staatsfeind Nummer eins erklärt.
Im Eilverfahren brachte die Regierung Gesetze durchs Parlament. Der Radikalenerlaß bedeutete für viele ein Berufsverbot. Brav zogen die Gerichte mit.
Diesmal geht nichts. Die rechtsradikalen Gewalttäter haben die Verantwortlichen langsam erst wachgerüttelt. Lange Zeit drückten sich Richter, Polizisten und Verfassungsschützer, Politiker verharmlosten das Wiederaufleben der Rechtsradikalen.
Die Verantwortlichen empören sich, und wenn es hoch kommt wird mal eine Neonazi-Gruppe verboten. Wegen Volksverhetzung wird auch schon mal einer bestraft, in der nächsten Instanz sieht es dann womöglich ganz anders aus.
Nahezu 8000 Verfahren sind aufgrund der Ausschreitungen gegen Ausländer eingeleitet worden. Daß Brandstifter aber, die in Ausländerwohnungen Feuer legen, wie Mörder zu behandeln sind, mußten Staatsanwälte und Richter mühsam lernen.
Lange sperrten sich Bund und Länder, die Schönhuber-Partei wegen Verdachts auf Verfassungsfeindlichkeit zu beobachten oder gar nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Inzwischen wird in einigen Bundesländern das Rüstzeug aus der Vergangenheit ausgepackt, die Polizei umgeschult und über einen neuen Radikalenerlaß diskutiert.
Manches diente den Politikern auch nur zur Demonstration der Handlungsfähigkeit, wurde, so ein Kölner Verfassungsschützer, "allzu schnell und heiß daherpostuliert". Neonazis sollten Grundrechte abgesprochen werden, forderte der frühere CDU-Innenminister Rudolf Seiters. 7000 Soldaten wollte der SPD-Wehrexperte Erwin Horn zum Kampf gegen Rechtsextremisten an den Grenzschutz abkommandieren.
Die einst hochgerühmte "Deeskalations-Strategie" der Polizei, eine Methode flexibler Zurückhaltung, um unnötige Konfrontationen mit den Linken zu vermeiden, soll - nach dem Wunsch des NRW-Innenministers Herbert Schnoor - für Demonstrationen der Rechten nicht mehr gelten.
Der Bundesinnenminister entsann sich nach dem Mord in Mölln plötzlich der Möglichkeit, Neonazi-Gruppen zu verbieten. Noch ist nicht endgültig geklärt, ob die Verfügungen von Seiters - ein "typisches Zeichen symbolischer Politik", wie der Hamburger Staatsrechtler Wolfgang Hoffmann-Riem meint - überhaupt rechtlichen Bestand haben. Parteien darf nämlich nur das Bundesverfassungsgericht verbieten.
Auch der Versuch, Rechte als kriminelle Vereinigungen einzustufen wie die RAF, erwies sich als voreilig. Es fehlt, so entschieden Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in einem Fall, die Struktur einer Kampfeinheit. Die extremen Rechten seien zumeist mit der RAF "nicht vergleichbar", behauptete der damalige Generalbundesanwalt Alexander von Stahl, weil sie "am Morgen oft noch gar nicht wissen, daß sie abends Molotowcocktails werfen".
Die größten Windungen vollführt die Union im Umgang mit Schönhubers Republikanern. Während Verfassungsschützer aus Nordrhein-Westfalen und Hamburg "eindeutige Erkenntnisse" (Schnoor) sammelten, wird den Reps im neuesten Verfassungsschutzbericht, den Kanther diese Woche veröffentlicht, neben rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen ein "Sonderstatus" zugestanden, wie Sozialdemokrat Schnoor kritisch anmerkt.
Sein Parteifreund Hans Eichel, Hessens Ministerpräsident, warf Kanther vor, den Demokratiefeinden in die Hände zu arbeiten und die Republikaner "hoffähig zu machen".
Zwar behauptet der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU und Reps seien "wie Feuer und Wasser". Aber im Gegensatz zur CDU haben die Bayern keinen Unvereinbarkeitsbeschluß für kommunale Parlamente gefaßt. Und Stoiber-Vorgänger Max Streibl fand gar nichts dabei, den Republikaner-Chef zu sich nach Hause einzuladen.
"Wer selber rechte Sprüche klopft", warnt der Vorsitzende der Jungen Union, Hermann Gröhe, seine Parteifreunde von der CDU, "hält die Rechten nicht klein."
Wie aber soll die von der Justizministerin geforderte "offensive Auseinandersetzung" geführt werden? Für den diffamierten Bubis, der sich hartnäckig weigert, Schönhuber anzuzeigen, sieht das richtige Mittel so aus: "Nicht wahrnehmen, sich nicht auf Diskussionen mit ihnen einlassen."
Eine noble Haltung für Opfer. Doch die Deutschen, die nicht Opfer sind, müssen härter an die Täter ran.
"Totschweigen" sei "bestimmt nicht der richtige Weg", meint Leutheusser-Schnarrenberger. Wichtig sei es, predigt die Ministerin, daß möglichst viele "Schindlers Liste" sehen. Weinen für Deutschland?
Heiner Geißler, der Mahner aus der CDU, will dem Ungeist an die Wurzeln gehen. Und die liegen seiner Ansicht nach in der Rückkehr des Nationalismus. Geißler klagt Schriftsteller wie Botho Strauß und Historiker wie Ernst Nolte und Arnulf Baring an: Indem sie den Nationalismus hoffähig machten, bereiteten sie "den geistigen und moralischen Boden für Rechtsradikalismus".
Die Mahnung trifft einen empfindlichen Punkt. Der militante Nationalismus, bei dessen Durchsetzung bereits der alternde Reichskanzler Otto von Bismarck eine "geradezu verantwortungslose Rolle" gespielt habe, so der Kölner Historiker Otto Dann, war weithin von antisemitischer Tendenz geprägt.
Dabei ist es geblieben, über die Judenvernichtung durch die Nazis hinaus, auch bei Schönhuber, der die "Auschwitz-Lüge" auf schäbige Weise abwandelt: "Waren es sechs, vier, zwei Millionen oder gar ,nur' 300 000 tote Juden?"
Nach dem Abebben der Asylzuwanderung, die den Rechten zum Anheizen der Fremdenfeindlichkeit gedient hatte, hat jetzt der Antisemitismus erneut Konjunktur. Die Ernsthaftigkeit, mit der rechte Organisatoren den Ungeist von gestern fürs PC-Zeitalter aufgemöbelt haben, ist bedrohlich.
Eine regelrechte Bildungsarbeit hat begonnen, um die Funktionäre diskussionssicher zu machen. Selbst Provinzagitatoren sind mittlerweile mit den Einzelheiten der "Kriegsschuldlüge" und der "Auschwitz-Lüge" so vertraut, daß sie weniger versierte Debattengegner glatt niederreden.
Die Raffinesse der rechtsextremen Drahtzieher ist lange unterschätzt worden. Juristisch aufs beste beraten, tragen sie ihre politischen Regelverletzungen medienwirksam vor und meiden dabei haarscharf die Grenzen des Strafrechts.
Rabulistisch, mit Details der sogenannten revisionistischen Geschichtsdarstellung gespickt, bestreiten die Agitatoren NS-Verbrechen. Nun zeigt sich, daß die Parteien und politischen Bildungsinstitute sich zuwenig um handliche Infos und die rhetorisch-historische Instruktion für die Auseinandersetzung mit den Leugnern gekümmert haben. "Ich weiß noch nicht genau, wie ich mich dazu verhalten soll", räumte Konrad Schacht ein, Leiter der hessischen Landeszentrale für politische Bildung. "Gerade jetzt muß man doch einen Mut zur Freiheit deutlich machen."
Es ist höchste Zeit. Den Fanatikern werden über elektronische Infospeicher ständig Argumentationshilfen geliefert. Über Infotelefon, Mailboxen und andere Computerkontakte verbreiten Stichwortgeber rechtsextremistische Informationen, Unterhaltungsspiele und Treffpunkte. Mobiltelefone und Faxgeräte dienen bei Demos und Kundgebungen einer flexiblen Organisation, um die Staatsmacht auszutricksen.
Schon der 1991 verstorbene Neonazi-Führer Michael Kühnen hat eine Medienstrategie für den rechtsextremen Hausgebrauch entwickelt: Da ihnen eigene Massenmedien nicht zur Verfügung stünden, lehrte Kühnen, sollten sich die Akteure und Agitatoren die vorhandenen zunutze machen - mit spektakulären Auftritten und aufsehenerregenden Aktionen.
Als Agenten dieser Methodik, die den Eindruck von Präsenz und Bedrohung schaffen soll, dienten ahnungslose Krawallmacher und Gelegenheitsmörder, die im Trend der rechten Ausländerfeindlichkeit mitschwammen, Asylanten zusammenschlugen und türkische Mitbürger verbrannten.
Die Rechnung Kühnens geht oft genug auf. Die Betroffenen reagieren hilflos und kopfscheu, wenn rechtsradikale Akteure unvermutet auftrumpfen, wie vergangenen November bei der Nürnberger Gedenkversammlung zum Volkstrauertag.
In Gegenwart des bayerischen Innenministers entrollten NPD-Leute vom Dach des Gefallenendenkmals ein Transparent für "die Millionen unschuldigen Opfer der alliierten Kriegsverbrecher und die gefallenen Helden von Wehrmacht und Waffen-SS". Die Botschaft: "Nur Lumpen ziehen ihr Andenken in den Dreck."
Die Versammelten saßen wie gelähmt. Nur der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde versuchte vergebens, die Feier zu unterbrechen, bis die Polizei das Transparent entfernt hatte.
Seltenheitswert hat dagegen eine beherzte Reaktion wie die des Düsseldorfer SPD-Fraktionschefs Friedhelm Farthmann. Kurzerhand zerriß er bei der Störung einer Feierstunde durch NPD-Jugendliche deren Fahne. Was er gemacht habe, sei "vorsätzliche Sachbeschädigung", erklärte der Juraprofessor ohne Umschweife, "und dazu stehe ich voll und ganz".
Zivilcourage ist abermals gefragt in Deutschland. Doch die Auseinandersetzung mit den Volksverführern endet oft, ehe sie richtig begonnen hat. So war es vor kurzem im rheinischen Moers. Dort hatte die Volkshochschule zur Diskussion der Frage eingeladen: "Mit Rechten reden?"
Doch die Tollheit, neben Wissenschaftlern wie dem Gießener Politikwissenschaftler Claus Leggewie oder dem SPD-Politiker Peter Glotz auch dem Ideologen der neuen Rechten in Frankreich, dem Philosophen Alain de Benoist, das Wort zu erteilen, ging linken Gruppen und Parteien, aber auch CDU und FDP zu weit. Die Mehrheitspartei SPD machte einen Rückzieher.
Anonyme Anrufer hatten Störungen durch "Verhinderungsgruppen" angedroht. Eine Auseinandersetzung mit Benoist war nicht möglich. Leggewie hält den "Vorgang, der wie eine Provinzposse erscheint", für "exemplarisch und durchaus metropolenfähig".
Heftige Debatten in den Metropolen löste jüngst auch der Dokumentarfilm "Beruf Neonazi" von Winfried Bonengel aus. Er hatte den Münchner NS-Propagandisten Ewald Althans, 28, einfach vor der Kamera drauflos reden lassen, damit er sich selbst entlarvt.
Der Versuch, den Film in Saarbrücken zu zeigen, scheiterte am Mittwoch vergangener Woche. Mitglieder eines "antifaschistischen Nottelefons" hatten den Eingang zum Kino blockiert. Beim nächsten Mal, versprach Saarbrückens Kulturdezernent, würden die Aufführung und die anschließende Diskussion mit Polizeischutz erzwungen.
Deutschland im Frühjahr 1994: Zum Fürchten. Y
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__19_ Strafe f. Auschwitz-Lüge? / Umfrage
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DER SPIEGEL 15/1994
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