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DER SPIEGEL

GewerkschaftenRote Fahne

Um seine Wiederwahl zu sichern, legt sich Ver.di-Boss Frank Bsirske mit den Eltern an. Demnächst sind erneut die Kitas an der Reihe. Der Krawallkurs geht zulasten von Eltern und Erziehern – und nützt noch nicht einmal den eigenen Leuten.
Rente mit 67? Hält Frank Bsirske für total daneben. "Rente mit 67 ist generell Mist", sagt der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. In dem Alter sind die Leute doch längst am Ende, aufgebraucht, ausgebrannt, kaputt gemacht.
Ausnahme: Bsirske selbst. In wenigen Wochen möchte sich der 63-Jährige erneut zum Vorsitzenden seiner Gewerkschaft wählen lassen. Geht der Plan auf, endet seine Amtszeit im Jahr 2019, also mehrere Monate nach seinem 67. Geburtstag.
Doch noch ist die Wahl nicht gewonnen, und so zeigt Bsirske in diesen Wochen, wie vital er für sein Alter ist. Mal ließ er das Berliner Charité-Krankenhaus bestreiken, mal legte er bundesweit Kindergärten lahm und mal den Briefverkehr bei der Post. "Insgesamt bereits 1,5 Millionen Streiktage bei Ver.di in diesem Jahr", bilanzierte Bsirske am vergangenen Montag, als ginge es um eine Art Rundenrekord. Eine vergleichbar große Mobilisierung der Ver.di-Mitglieder hat es zuletzt 2006 gegeben.
Weitere Streiktage dürften hinzukommen. Demnächst sind, schon wieder, die Kitas an der Reihe. Anfang Oktober, wenn auch in Bayern und Baden-Württemberg die Sommerferien zu Ende sind, könnten erneut die etwa 240 000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Kommunen in den Ausstand treten. "Die Zeichen stehen auf Streik", so Bsirske am vergangenen Dienstag in Frankfurt am Main, nachdem er sich mit den Vertretern der zuständigen Ver.di-Kommission abgestimmt hatte.
Nun gibt es gute Argumente dafür, die Erzieher in den Kindertagesstätten besser zu bezahlen, als es derzeit der Fall ist. Doch der Krawallkurs, mit dem Bsirske seine Forderungen durchzusetzen versucht, stellt auch Sympathisanten auf eine harte Probe. Um seine Wiederwahl als Gewerkschaftsboss zu sichern, profiliert sich Bsirske im Kita-Streik jetzt als robuster Arbeiterführer, der mit starkem Arm und roter Fahne wesentliche Teile des öffentlichen Lebens lahmlegt – notfalls auch zulasten von Hunderttausenden Familien.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), die sich normalerweise nicht in Tarifstreitigkeiten einmischt, mahnte eine friedliche Einigung an. CDU-Politikerin Julia Klöckner legt bereits einen konkreten Kompromissvorschlag vor: Die Gewerkschaften sollten vorübergehend beidrehen – unter der Bedingung, dass die Arbeitgeberseite zusagt, sofort in Verhandlungen einzutreten. "Dann muss über Tätigkeitsbeschreibungen gesprochen werden, die den heutigen Anforderungen angepasst sind, über Eingruppierungen und über ein angemessenes Gehaltsgefüge in Kitas", so Klöckner.
Aus Nordrhein-Westfalen, wo zum Schulbeginn am vergangenen Mittwoch auch der neue Kita-Jahrgang angefangen hat, meldet sich Attila Gümüs vom Landeselternbeirat zu Wort: "Wir wollen eine Befriedung des Konflikts und hoffen sehr, dass es nicht wieder zu Streiks kommen wird."
Bei vielen berufstätigen Eltern sieht die Lage nämlich etwa so aus: Das Kontingent an Urlaubstagen ist nahezu aufgebraucht, das Überstundenkonto geplündert, die eigene Belastungsgrenze erreicht, Oma und Opa sind nervlich angespannt. Doch wer soll sich um die Kinder kümmern, wenn die Tagesstätten im Herbst schon wieder geschlossen bleiben, obwohl ausgerechnet die Kleinsten dann mitten in der Eingewöhnungsphase stecken?
"Wir bereiten uns jetzt schon auf den nächsten Streik vor", berichtet zum Beispiel Theresa Gonzalez, eine Ärztin, als sie ihre beiden Kinder David, 2, und Elena, 4, von der Kindertagesstätte in Düsseldorf-Flingern abholt. Beim letzten Streik sind ihre Eltern aus Münster eingesprungen und an manchen Tagen auch die Eltern anderer Kinder. Das werde wieder eine logistische Herausforderung, sagt Gonzalez – auch wenn sie die Forderungen der Erzieher völlig richtig finde.
Der Frust der Eltern ist verständlich, zumal es noch bis vorige Woche so aussah, als hätten sich Kommunen und Gewerkschaften im Kita-Streik geeinigt. Ende Juni war nach einem Schlichtungsverfahren herausgekommen, dass die Beschäftigten je nach Berufsgruppe eine Gehaltserhöhung zwischen 2 und 4,5 Prozent bekommen sollten, zusätzlich zu den gut 6 Prozent über zwei Jahre, die für die Erzieher bereits bei den Verhandlungen im vergangenen Jahr herausgekommen waren. Es handelte sich um ein aus Gewerkschaftssicht eher bescheidenes Ergebnis.
Doch weil wegen der Finanznot vieler Kommunen nicht mehr drin war, hatten in der Schlichtungskommission am Ende fast alle Gewerkschaftsvertreter dem Kompromiss zugestimmt.
Nicht zufrieden waren hingegen viele betroffene Ver.di-Mitglieder in den Kindertagesstätten – und Gewerkschaftsboss Bsirske hatte den Schlichterspruch zwar befürwortet, trug dann aber nicht dazu bei, seine Leute mit dem Kompromiss zu versöhnen. Monatelang hatte er ja selbst mit Maximalforderungen die Erwartung geschürt, es gebe viel mehr Geld zu verteilen, nämlich, so Bsirske, "zehn Prozent". Und so kam bei der Mitgliederbefragung eine deutliche Mehrheit gegen die geplanten Verbesserungen heraus.
Nun ist es auch nach sehr harten Arbeitskämpfen ungewöhnlich, dass ein Schlichtungsergebnis gekippt wird. Man muss schon tief in den Gewerkschaftsarchiven blättern, um ähnliche Fälle zu finden. In den Fünfzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts musste die IG-Metall-Führung dreimal in die Schlichtung, bis die Streiks ein Ende nahmen. 1992 erlitt Monika Wulf-Mathies, die damalige ÖTV-Chefin, eine krachende Niederlage, als ihr Schlichtungsergebnis von der Basis abgelehnt wurde.
Dem von den Gewerkschaften im Kita-Streik eingesetzten Verhandlungsführer Herbert Schmalstieg, einst SPD-Oberbürgermeister von Hannover, ist Vergleichbares jedenfalls noch nie passiert. Man habe wirklich alles herausgeholt, was möglich war, beteuert Schmalstieg, und normalerweise werde ein solches Schlichtungsergebnis von der Basis dann auch so akzeptiert. Warum es diesmal nicht geklappt hat? Nun ja, sagt Schmalstieg, der Bsirske seit vielen Jahren kennt und grundsätzlich wertschätzt: Die Kommunikation durch die Gewerkschaftsspitze hätte natürlich besser sein können.
Deutlicher wird die Gegenseite. Von einem "befremdlichen Verhalten" spricht Thomas Böhle, Chef der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. Beim Deutschen Landkreistag ist davon die Rede, die Gewerkschaftsmitglieder hätten den Bezug zur Wirklichkeit verloren. Die Bereitschaft der Kommunen, den Erziehern jetzt ein besseres Angebot zu machen, sei jedenfalls "gleich null".
Der Kita-Streik wirkt wie ein Fremdkörper in der sonst eher harmonischen Tarifpolitik der vergangenen Jahre. Kompromisslosigkeit verdrängt Konsensdenken. Wer glaubt, in Deutschland würden allenfalls Kleinstgewerkschaften rücksichtslos Krawall machen, um ihre Partikularinteressen durchzusetzen, lernt nun hinzu.
Es scheint, als habe sich Ver.di-Boss Bsirske den Lokführer Claus Weselsky zum Vorbild genommen. Er geht mit vergleichbarer Aggressivität vor. Die Lokführer haben sich auch nicht groß darum geschert, wie die Öffentlichkeit über sie dachte. Von Weselsky lernen heißt siegen lernen.
Die Frage ist allerdings, ob die neue Strategie den eigenen Leuten wirklich nutzt. Bei der einst sehr kämpferischen IG Metall etwa hat sich schon vor Jahren die Einsicht durchgesetzt, dass es den meisten Arbeitnehmern langfristig nicht ums Streiken geht, sondern darum, von Tarifabschlüssen zu profitieren. Dieser Pragmatismus lässt sich an der Mitgliederentwicklung ablesen. Auf der Rangliste der deutschen Gewerkschaften hat die IG Metall Ver.di inzwischen vom ersten Platz verdrängt.
Die mehreren Tausend Ver.di-Neumitglieder hingegen, die in den vergangenen Wochen eingetreten sind, könnten schnell wieder verschwinden, wenn der Kita-Streik zu keinem besseren Ergebnis führt. Und genau danach sieht es aus: Für die Kommunen gibt es derzeit keinen Grund, den Forderungen der Gewerkschaft nachzugeben.
Anders als etwa die Post, bei der sich wegen des jüngsten Streiks noch immer alte Briefe und Pakete stapeln, erleiden viele Kommunen keinen finanziellen Schaden, wenn in der Kita gestreikt wird. Die Erzieher bekommen für ihre Streiktage keinen Lohn. Die Eltern aber müssen trotz des Ausfalls bei der Betreuung oftmals weiter die vollen Kita-Gebühren bezahlen.
So gesehen ist der Streik für einige Kommunen womöglich sogar ein Geschäft. Kommunalpolitiker können sich also entspannt zurücklehnen, zumal auch die öffentliche Meinung nicht nur gegen sie steht.
Die betroffenen Erzieher hingegen sind in einer schwierigen Lage. Zum Beispiel die Berlinerin Hanna-Pia Reis, 27, die als Erzieherin in der Kindertagesstätte der Humboldt Universität arbeitet, die wiederum dem Studentenwerk untersteht. Reis sitzt im Schneidersitz im Pausenraum für Mitarbeiter, sie trägt ein buntes Blumenkleid und orthopädische Sandalen; sie ist ganz sicher keine Revoluzzerin. Aber auch sie hat das Schlichtungsergebnis abgelehnt, denn: "Ich hatte nicht den Eindruck, dass unsere Arbeit endlich angemessen gewürdigt werden sollte."
Doch Reis sieht auch die Nöte, unter denen Eltern und Kinder leiden, sollte sie demnächst wieder in den Streik treten. Und sie ahnt, dass sich ihr Arbeitgeber nicht so schnell beeindrucken lassen wird: "Ihm entgeht beim Ausstand ja kein Geld."
Der durchaus gewerkschaftsfreundliche Koblenzer Sozialwissenschaftler Stefan Sell wirft Bsirske vor, er treibe die eigenen Leute in einen Konflikt, der nicht zu gewinnen sei – und das aus purem Egoismus. Bsirske habe die Erzieher aufgeputscht. "Dabei hätte er bei einer sorgfältigen Analyse sehen müssen, dass sich nicht mehr herausholen lässt."
Tatsächlich war Frank Bsirske bislang nicht als schlechter Stratege bekannt. Er ist der dienstälteste amtierende deutsche Gewerkschaftsführer; seit ihrer Gründung vor 14 Jahren steht er an der Ver.di-Spitze und muss dort die Interessen von mehr als tausend Berufsgruppen, vom Computerprogrammierer bis zur Prostituierten, vertreten.
Bei Bedarf gibt er sich klassenkämpferisch und wird bisweilen schroff. Sobald sich aber die Verhandlungstüren schließen, war er bislang zu Kompromissen fähig, die er dann auch seinen Mitgliedern verkaufen konnte.
Beim Kita-Streik hingegen wurde den Ver.di-Mitgliedern schon mal vorab auf Tabellen vorgerechnet, wie segensreich sich die Gewerkschaftsforderungen aufs Gehalt auswirken würden. Verglichen mit diesen märchenhaften Zahlen musste jeder Kompromiss eine bittere Enttäuschung sein.
Bleiben die Arbeitgeber bei ihrem Nein, will Bsirske im Oktober mit dem neuen Arbeitskampf beginnen, und zwar, wie es heißt, mit "unkonventionellen" Maßnahmen. Ohne lange Vorankündigung sollen Kitas im ganzen Bundesgebiet bestreikt werden. Gut möglich also, dass Eltern dann immer mal wieder verdutzt vor verschlossenen Türen stehen, wenn sie auf dem Weg zur Arbeit ihr Kind zur Kita bringen wollten.
Eine solche Strategie gilt bei Ver.di als effektiv. Sie kostet möglicherweise auch weniger als dauerhafte Streiks. Dass sich damit größere Sympathien bei den betroffenen Eltern gewinnen ließen, glaubt im Gewerkschaftslager freilich keiner.
Ende September will sich Bsirske bei seinen Ver.di-Delegierten zur Wiederwahl stellen. Seine Chancen sind gut. Es gibt bislang nicht einmal einen Gegenkandidaten. Bsirske gilt als einzige Autorität, die die zerklüftete Organisation zusammenhalten kann. Als sich die Bundestarifkommission am vergangenen Dienstag in Frankfurt traf, gab es auch hinter verschlossenen Türen keine ernsthafte Kritik an ihm.
Doch die Stimmung kann schnell drehen, wenn sich bei den Mitgliedern das Gefühl breitmacht, der Chef verstehe seine eigenen Leute nicht mehr. Bsirske muss auch deshalb lauter auftreten, um seine Autorität zu wahren. Und so muss die Republik unter einem Gewerkschaftsführer leiden, der glaubt, dass die Rente mit 67 in seinem speziellen Fall keine schlechte Sache sei.
Von Markus Dettmer, Alexander Neubacher, Ralf Neukirch, Barbara Schmid und Timo Steppat

DER SPIEGEL 34/2015
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