AUSSENPOLITIK

Die Wende in der Wende", frohlockte der FDP-Vorsitzende nach dem Koalitionspalaver Mitte März, "findet nicht statt" - zumindest nicht in der Außenpolitik. Denn die werde er, Hans-Dietrich Genscher, unter dem "Gütesiegel" der Kontinuität weitertreiben.

Woher der Freidemokrat seine Zuversicht nimmt, ist sein Geheimnis. Denn nicht nur Franz Josef Strauß besteht auf seinem Wort aus dem Wahlkampf: "Wir haben nicht 13 Jahre auf den Regierungswechsel hingearbeitet, um dann die Politik der liberal-sozialistischen Regierung fortzusetzen." Auch die CDU ist längst dabei, eine "neue deutsche Außenpolitik" zu konzipieren - versetzt mit Elementen aus dem Gedankengut von Strauß und Genscher.

Unter diesem Titel hat die CDU-eigene Konrad-Adenauer-Stiftung, rechtzeitig zum Gipfelgespräch der Koalitionäre über die künftige Bonner Außenpolitik in der nächsten Woche, eine Entscheidungshilfe für eine "konservative Realpolitik mit liberalen Zügen" erarbeitet.

Ausgespart in der Ende März der CDU, nicht aber Genschers Außenamt präsentierten 112 Seiten langen Fleißarbeit bleibt, was bei den Bürgerlichen ohnehin unumstritten ist: die enge Anpassung an die Block-Politik Ronald Reagans und das wiederaufgeputzte klare Feindbild nach Osten.

Statt dessen konzentrieren sich die Autoren der Studie auf die Politik "in Richtung Afrika, Asien, Pazifik und Lateinamerika". Genau in diesem Bereich ist die Richtung innerhalb des Bonner Bündnisses strittig - etwa die künftige Namibia-Politik oder die Haltung gegenüber El Salvador.

Die Autoren zählen auf, was alles anders werden müsse, damit "das positive Bild Deutschlands in der Welt wiederhergestellt werden kann".

In Asien etwa gehe es, wie ganz allgemein in der Dritten Welt, erst einmal darum, die "vorhandenen Vorurteile gegenüber einer christlich-demokratischen/ konservativen Politik als reaktionärem Unterfangen ..." abzubauen. Wenn die deutsche Außenpolitik "vom Ballast sozialistischer Heilslehren" befreit sei, "wird die Überwindung der Krise im deutsch-amerikanischen Verhältnis, die sich für die Staaten Asiens als ein Bild der Schwäche der atlantischen Allianz widerspiegeln mußte, wie schließlich die Stärkung der moralischen Kraft des freien Westens dazu beitragen, uns wohlgesinnte ... Länder in Asien davon abzuhalten, ihr Heil in der Annäherung an ... die Sowjet-Union zu suchen".

Zwar fordert die Studie weiter im Einklang mit Genscher: "Deutschland sollte außer der Eindämmung der weiteren Expansion der Sowjet-Union in Asien als weiteres Ziel der deutschen Außenpolitik ansehen, das Prinzip der wirklichen Blockfreiheit zu fördern." Zugleich aber verlangen die Autoren Sanktionen gegen Moskau - wie Strauß, der schon immer in der Besetzung des "geostrategischen Schlüssellandes" Afghanistan keinen "Betriebsunfall", sondern eine "eiskalte Umsetzung" sowjetischer Machtpolitik gesehen hatte. Ihre Empfehlung: "Fortschritte im Ost-West-Verhältnis in Europa, d. h., die Fortsetzung von Entspannung der wirtschaftlichen Kooperation ... sollten vom Verhalten Moskaus in Asien abhängig gemacht werden."

Mehr noch: "Als Conditio sine qua non für das Eingehen auf die russischen Wünsche muß der Abzug sowjetischer Truppen aus Afghanistan gelten."

Widerspruch gegen Strauß melden die Autoren hingegen in der Nahost-Politik an. Dort drängt der Bayer, vom Genscher-Kurs abzugehen und dem "inhaltslosen EG-Aktionismus" abzuschwören. Strauß will die Bonner in dieser Krisenregion ganz auf Reagans harte Linie gegen die Palästinenser einschwören. S.31

Die Adenauer-Stiftler halten dagegen: "Rechtlich wie moralisch ist der Anspruch der Palästinenser auf Selbstbestimmung und einen eigenen unabhängigen Staat gerechtfertigt." Die Bundesregierung müsse daher "eine eindeutige Stellungnahme beziehen".

Auch in der Afrika-Politik rät die Studie zur Annäherung an die FDP-Linie. Strauß verlangt zwar von der neuen Regierung in Bonn die "volle Unterstützung" der von Weißen dominierten rechtsgerichteten "Demokratischen Turnhallenallianz" in Namibia und fordert, die Unterstützung der prokommunistischen Befreiungsbewegung Swapo müsse sofort eingestellt werden.

Die Autoren des CDU-Papiers postulieren dagegen: "Man wird nicht drum herum können anzuerkennen, daß die Mehrheit der Bevölkerung Namibias die Unabhängigkeit wünscht, und zwar voraussichtlich mit einer absoluten Swapo-Mehrheit." Die Bonner müßten in einen "sauren Apfel" beißen: "Verpaßten Chancen nachzutrauern führt zu nichts."

Heftig attackieren die Verfasser die Politik des liberalen Außenministers gegenüber Südafrika. Genschers Politik beschränke sich auf den "Versuch, es jedem recht zu machen".

Der Apartheid-Staat sei aber für die Bundesrepublik "sehr wichtig" und müsse als "Teil des freien Westens" behandelt werden. Die sozialliberale Regierung habe "verschämt" die handfesten deutschen Wirtschaftsinteressen verschwiegen. Die Studie: "Es ist nicht einzusehen, warum man auf den Osthandel stolz sein soll, sich aber des Handels mit Südafrika schämen muß."

Die südafrikanische Regierung dürfe daher nicht länger "einseitig" verdammt werden. Immerhin bestehe "für die Weißen keine diktatorische Regierung". So sieht es auch Strauß. Er hat sich bei der CDU ausbedungen, daß die Kohl-Regierung die "weiße Kultur" erhalten und die Schwarzen in Südafrika von der "Furcht" befreien hilft, "Opfer der sogenannten Befreiung" zu werden.

Noch fühlt Genscher sich stark. Strauß könne ja, so tönt er, von München aus "Anregungen" zur Außenpolitik in Bonn geben. Wenn der CSU-Vorsitzende aber für seinen Afrika-Kurs öffentlich werben sollte, "dann rufe ich die afrikanischen Botschafter in Bonn zusammen und stelle die Sache klar".

Ob das Wort gilt, wird sich zeigen. In der Afrika-Politik redet Strauß direkt mit, über seinen Parteifreund Jürgen Warnke, der im Kabinett Kohl das Entwicklungshilfeministerium verwaltet. Wieweit der Kanzler hinter ihm steht, ist noch nicht ausgemacht. Die Autoren aus der Adenauer-Stiftung empfehlen jedenfalls Strauß-Kurs: Es sei "nur konsequent, diejenigen Staaten, die sich auf kommunistische Waffen- und Militärhilfe stützen, die sich für den Osten und damit gegen den Westen entschieden haben, auch auf die Hilfe und Partnerschaft des Ostens zu verweisen".