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DER SPIEGEL

Europa„Es ist eine Schande“

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Hélène Rey über die Folgen deutscher Finanzpolitik und die Möglichkeit, mit einer „Flüchtlingsanleihe“ die Kosten der Integration aufzufangen
Rey, 45, gilt als aufsteigender Stern am Ökonomenhimmel. Die Französin lehrt an der London Business School und hat sich mit provokanten Thesen zur Geldpolitik und den globalen Kapitalströmen einen Namen gemacht. Der "Economist" nannte sie kürzlich den "nächsten Piketty", weil Rey ähnlich Furore machen könnte wie ihr Landsmann Thomas Piketty mit seinen Thesen zur Ungleichheit.
SPIEGEL: Frau Rey, die Sorge um die Zukunft Europas und die chinesische Wirtschaft halten die Märkte in Atem. Wie bedrohlich ist die Lage?
Rey: Ich sehe die Situation in China nicht so kritisch. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt verändert sich: weg von hohen Investitionen in Beton, Stahl und Exportgüter hin zu einer konsum- und serviceorientierten Wirtschaft. Genau das haben wir Ökonomen lange gefordert. Wenn sich nun das Wachstum auf 6,9 Prozent verlangsamt hat, ist das kein großes Problem. Aber die Märkte reagieren manchmal übertrieben, und es entsteht eine Dynamik, in der sich die Ängste der Investoren von selbst erfüllen.
SPIEGEL: Hat China zu spät reformiert und zu lange Überkapazitäten aufgebaut?
Rey: Die chinesische Regierung hat sehr rational auf die globale Finanzkrise von 2008 reagiert, indem sie die Schulden erhöht und investiert hat. Damit hat China der Weltwirtschaft geholfen, durch die Krise zu kommen. Nun, da China in eine andere Richtung geht, ist das ein Schock für Schwellenländer. Wir müssen hoffen, dass Europa der nächste Wachstumsmotor wird.
SPIEGEL: Aber Europa stagniert und kämpft selbst mit hohen Schulden.
Rey: Die hohen Schulden sind überwiegend das Erbe der Krise von 2008. Das Problem ist, dass es kaum Wachstum und keine Inflation gibt, deshalb steigen die Schuldenquoten. Solange Länder, die mehr konsumieren und investieren könnten, ihre Nachfrage begrenzen, setzt sich die negative Schuldenspirale fort.
SPIEGEL: Was ist der Ausweg: Sollte die EZB noch mehr Geld drucken?
Rey: Die EZB hätte die sogenannte quantitative Lockerung, also den Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren, früher beginnen sollen. Sie hat ein klares Mandat, zwei Prozent Inflation zu erreichen. Dafür muss sie aus allen Rohren schießen. Aber sie kann Europa nicht allein aus der Schuldenspirale führen.
SPIEGEL: Sondern?
Rey: Die Regierungen müssen ihren Beitrag mit einer expansiveren Fiskalpolitik und strukturellen Reformen leisten. Die Sparpolitik in den meisten Euroländern war verfehlt. Sie hat viele Arbeitsplätze gekostet, die Folge sind anhaltend hohe Schulden und politischer Extremismus.
SPIEGEL: Auf die Sparpolitik hat vor allem die Bundesregierung gedrängt. Hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Eurokrise falsch gemanagt?
Rey: Deutschland verhält sich doch ähnlich wie bis vor Kurzem China: Das Land hat einen Leistungsbilanzüberschuss von acht Prozent, hat also übermäßig auf export-getriebenes Wachstum gesetzt, während in allen wichtigen Volkswirtschaften die Nachfrage schwach war. Dadurch exportiert Deutschland Deflation in den Rest der Eurozone. Insofern ist es mitverantwortlich für die politische Polarisierung.
SPIEGEL: Die Flüchtlingskrise treibt Europa weiter auseinander. Lässt sich diese Dynamik noch umkehren?
Rey: Die Lage ist sehr ernst. Aber ich glaube, die Flüchtlingskrise bietet auch eine Chance, die Lösung eines europäischen Problems mit europäischen Mitteln zu finanzieren. Wir brauchen Geld, um die Außengrenzen zu sichern, um die Flüchtlinge zu integrieren, um Unterkünfte und Wohnungen zu bauen und Sprachkurse anzubieten. Wenn wir das Geld nicht aufbringen, wird das dramatische Folgen für die europäische Sicherheit und die politische Integrität der Europäischen Union haben. Aber innerhalb der bestehenden Haushaltsregeln können Länder wie Griechenland, die für die Bewältigung des Migrationsproblems entscheidend sind, die notwendigen Ausgaben nicht leisten.
SPIEGEL: Soll man die Regeln lockern?
Rey: Nein. Es geht um Investitionen in die europäische Zukunft. Sie sollten aus dem EU-Haushalt etwa über die Europäische Investitionsbank finanziert werden. Diese Eurobonds müssten zweckgebunden sein: für die innere Sicherheit und die Integration von Flüchtlingen. Sie könnten ein Volumen von 30 bis 50 Milliarden Euro haben, wenn man damit auch einen Marshallplan für die Herkunftsländer finanzieren will, wie Wolfgang Schäuble ihn angeregt hat.
SPIEGEL: Halten Sie das für politisch durchsetzbar?
Rey: Ich glaube, eine solche Flüchtlingsanleihe könnte ein positives Signal sein und Extremisten wie Marine Le Pen den Wind aus den Segeln nehmen. Aber man muss die gemeinschaftliche Finanzierung daran knüpfen, dass begünstigte Länder, etwa in Südeuropa, ihre Arbeitsmärkte reformieren. Sie müssen für schlecht ausgebildete Menschen geöffnet und flexibilisiert werden. Der Arbeitsmarkt ist das wirksamste Mittel, um Flüchtlinge zu integrieren.
SPIEGEL: Soll Deutschland den Mindestlohn abschaffen, um den Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern?
Rey: Mir ist klar, dass das politisch heikel ist. Aber wir sollten darüber diskutieren, nicht nur in Deutschland, sondern vor allem in Frankreich.
SPIEGEL: Es ist populärer, Quoten für Flüchtlinge zu fordern.
Rey: Das ist bedauerlicherweise so. In Frankreich leben 66 Millionen Menschen, und wir reden über 20 000 Flüchtlinge. In Großbritannien ist das Missverhältnis noch größer. Diese Politik ist eine Schande. Die Leute fliehen, weil sie Angst um ihr Leben haben. Es ist klar, dass Deutschland nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen kann. Andere Länder haben in der Schuldenkrise Unterstützung von Deutschland bekommen, jetzt ist der Moment, etwas zurückzugeben.
Interview: Martin Hesse
Von Martin Hesse

DER SPIEGEL 5/2016
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