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DER SPIEGEL

SPANIENImmer mißachtet

Die Freude über die Zustimmung zur neuen, demokratischen Verfassung des spanischen Staates ist getrübt: Im unruhigen Baskenland ging die Mehrheit nicht zur Wahl.
An der Uferböschung der Siegesbrücke in Bilbao. über die vor 41 Jahren die Truppen des Bürgerkriegsgenerals Francisco Franco in die von ihnen geschlagene Baskenstadt einmarschierten, fand ein wunderliches Begräbnis statt:
Unter den Augen einer vieltausendköpfigen Menschenmenge hoben vier Männer mit schwarzen Kapuzen einen Sarg von ihren Schultern und warfen ihn in die trüben braunen Fluten des Flusses Nervión. Der Sarg enthielt ein Häufchen Asche -- die symbolischen Überreste der auf dem Scheiterhaufen der Geschichte gelandeten Gesetzgebung des Franco-Regimes.
Veranstalter der Beerdigung vom vorletzten Sonntag war Spaniens Kommunistische Partei. Sie wollte damit für ein Ja zur neuen, demokratischen Verfassung werben, die der Nation am vergangenen Mittwoch zur Volksabstimmung vorgelegt wurde -- die erste Verfassung der spanischen Geschichte, über die jemals das Volk in freier Wahl selbst entscheiden konnte.
Das Gesetzeswerk, das die beiden einst verfeindeten Hälften Spaniens miteinander aussöhnen soll und das im Parlament bereits mit der überwältigenden Mehrheit linker wie rechter Parteien verabschiedet worden war, fand die erwartete Zustimmung:
Fast 88 Prozent der rund 17 von 25 Millionen wahlberechtigten Spaniern, die zu den Urnen gingen, votierten mit Ja -- nur die Basken möchten offenbar auch diese Verfassung wieder am liebsten verbrennen.
Denn in den seit Monaten von einer Attentatswelle heimgesuchten baskischen Provinzen verweigerten rund zwei Drittel aller Wahlberechtigten ihr Jawort -- und das, obwohl die Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens (PSOE), die bei den Parlamentswahlen des vergangenen Jahres im Baskenland die meisten Stimmen bekommen hatte, in 400 Veranstaltungen um Zustimmung zur Verfassung gekämpft hatte.
Mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten in den Baskenprovinzen blieben der Abstimmung fern, wenn auch sicher nicht alle aus Protest: Viele fürchteten wohl die anonymen Bombendrohungen, die etwa bei Wahlhelfern eingegangen waren. Noch am Tag vor dem Referendum hatte zudem die Separatistenbewegung Eta drei Polizisten in San Sebastian erschossen.
Die Abstimmungsergehnisse zeigen. wie tief die Kluft zwischen Madrid und den von Franco "Verräterprovinzen" genannten Baskenregionen noch immer ist "Ich möchte nicht sagen, daß Krieg herrscht", definierte der Eta-Anwalt Miguel de Castells, "aber es herrscht auch kein Friede,"
Dabei schien nach dem Tode Francos der Friede nah: Die Eta verkündete, sie werde den Guerillakampf aufgeben und sich an die Spielregeln der parlamentarischen Demokratie halten. Vertreter der bis dahin verbotenen Baskenparteien zogen in das Madrider Parlament ein, und eine eigene Regionalregierung. der Baskische Generalrat, wurde eingesetzt.
Doch bald klagten die Basken, daß der Generalrat seine Kompetenzen nur auf dem Papier besäße und alle wichtigen Entscheidungen weiterhin in Madrid gefällt würden. Nach monatelangen Verfassungsdebatten veröffentlichte die Parlamentariergruppe der konservativen Baskischen Nationalistenpartei PNV ein Kommunique, in dem sie sieh beschwerte, all ihre Vorschläge seien "bedauerlicherweise immer mißachtet worden".
In dem bereits vom Kongreß verabschiedeten Verfassungsentwurf nämlich wurden dem Baskenland nur die gleichen Autonomierechte zugesprochen wie etwa Katalonien oder Galicien, nicht aber die Wiederherstellung der "fueros" garantiert, der baskischen Sonderrechte, die Franco einst per Dekret abgeschafft hatte,
Die Spannungen verschärften sich noch durch die Zersplitterung im baskischen Lager: Längst nämlich hielt sich ein "militärischer" Zweig der Eta nicht mehr an das Stillhalteabkommen mit Madrid, sondern versuchte, durch immer mehr Terroranschläge eine Entscheidung zu erzwingen.
Jene Eta-Kämpfer, die sich Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre bei ihren oft spektakulären Guerilla-Aktionen gegen Francos Unterdrückungsapparat auf eine breite Sympathiewelle nicht nur im Baskenland stützen konnten, sind heute zum großen Teil aus der Eta ausgeschert. Keiner der sechs im berüchtigten Burgos-Prozeß des Jahres 1970 zum Tode verurteilten und dann begnadigten "etarras" etwa gehört heute noch zur Eta.
Die meisten der heute aktiven Eta-Kader waren in jenen Jahren noch Kinder -- die Mehrheit ist zwischen lx und 22 Jahre alt, viele stammen aus der Jugendorganisation der PNV. Die tat sich denn auch mit der Abgrenzung zur Eta schwer. Zwar klagte Parteipräsident Carlos Garaicoechea kürzlich, das Baskenland drohe sich zu einem zweiten Nordirland zu entwickeln. Doch die Eta-Kämpfer sind für ihn noch immer "unsere Brüder", wenn auch "irregeleitet", da sie glaubten, "mit Maschinengewehren oder Nackenschüssen irgend etwas in diesem Land zu erreichen
Sechs Wochen vor dem Referendum hielt die PNV im Baskenland zwar eine Großdemonstration "gegen die Gewalt" ab -- doch um die Eta nicht allzu sehr zu provozieren, erklärte sie, gemeint sei damit auch die "institutionalisierte Gewalt", etwa die der Polizei. Immerhin fürchtet der PNV-Sprecher Inaki Anasagasti nun doch: "Heute tötet die Eta Polizisten, morgen Militärs und übermorgen vielleicht uns."
So wußte die PNV denn ihren Anhängern auch keine andere Wahlempfehlung für das Verfassungsreferendum zu geben als die Enthaltung. "Stimmenthaltung heißt Ja zur Demokratie, Ja zu Euzkadi (baskische Bezeichnung für das Baskenland), Nein zum zentralistischen Staat" -- so die gewundene Kampfparole der PNV. Die Eta und linksradikale Gruppen hingegen verlangten von ihren Anhängern ein Nein.
Daß Madrid die Lage für gefährlich hielt, zeigten die massiven Sicherheitsvorkehrungen am Tag der Abstimmung: Die 4000 Polizisten, die sonst im Baskenland Dienst tun, erhielten 6000 Mann Verstärkung aus ganz Spanien. Pausenlos patrouillierten Beamte mit kugelsicheren Westen und schußbereiten Maschinengewehren in ihren Jeeps durch die Straßen, flogen Polizeihubschrauber im Tiefflug über Städte und Dörfer. In der Bucht von Biskaya ankerte, eigens zum Referendum herbeordert, der Flugzeugträger "Dédalo".
So viel Polizei, erinnern sich ältere Basken, habe es nicht mal während der Zeiten des Ausnahmezustands unter Franco gegeben.

DER SPIEGEL 50/1978
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