SPD

Eine Bewegung geht durch die Republik -- vom hohen Norden bis in den tiefen Süden, von der See bis an die Alpen: Die Sozialisten stehen auf im Lande.

Im Nordseeheilbad St. Peter-Ording trafen sich zwischen Weihnachten und Neujahr der Ziehvater der SPD-Linken, Jochen Steffen, und sein gelehriger Schüler und Juso-Vize Karsten Voigt zum konspirativen Strategie-Plausch.

Im Alpenhotel "Schlierseer Hof" sammelte Juso-Chef Wolfgang Roth über die Jahreswende den Bundesvorstand des unruhigen Parteinachwuchses samt Frauen und Kindern zur Lage.

Im Frankfurter Römer verbrachte Oberbürgermeister Rudi Arndt. stellvertretender Vorsitzender des roten Parteibezirks Hessen-Süd, die Zeit zwischen den Jahren mit Schularbeiten für die linke Sache.

Drei Monate vor dem SPD-Parteitag in Hannover (10. bis 14. April) rüsten sich Jung- und Altsozialisten zum programmatischen Feldzug gegen das Establishment in Willy Brandts Regierungspartei. Das Ziel der Angreifer: das im vergangenen Juni -- 13 Jahre nach Godesberg -- von einer Parteikommission unter Vorsitz des Brandt-Stellvertreters Helmut Schmidt vorgelegte Langzeitprogramm der SPD.

Das Elaborat -- gedacht als Leitfaden der Partei für die nächsten 13 Jahre bis 1985 -- soll total umgekrempelt. seine gesellschaftspolitischen Forderungen sollen radikal verschärft werden. Arndt: "Wir wollen damit eine gewisse gesellschaftspolitische Richtung klarmachen.

Der Zeitpunkt scheint günstig. Mußten die Systemveränderer im Bundestagswahlkampf -- zur Kalmierung wackliger Randwähler -- den Unwillen über das nach ihrer Meinung zu verwaschene Heilspapier zurückhalten, so fühlen sie sich jetzt frei von allen Zwängen.

Nach dem Wahlsieg der Sozialliberalen der Sorge um Parlamentsmehrheiten ledig und vorerst frei von Wahlterminen in den Ländern, dürsten die Progressiven nach der Diskussion über die Parteistrategie für die 80er Jahre. Karsten Voigt kategorisch: "Es geht jetzt nicht mehr um Rücksichten."

Ohne Hemmungen bescherten die Jusos ihre Bonner Parteiältesten zu Weihnachten mit 39 Druckseiten vernichtender Kritik an dem Langzeitprogramm, das SPD-Führer Brandt als "Orientierungslinie für eine demokratische Meinungs- und Willensbildung unter den interessierten Bürgern unseres Staates und vor allem unter den Mitgliedern unserer Partei" gelobt hatte.

"Dem Entwurf der Kommission" so bündelte das renitente Jungvolk seinen Verriß, "liegt auch nicht der Ansatz einer Analyse der ökonomischen und politischen Voraussetzungen sozialdemokratischer Politik zugrunde." Vor allem vermissen die Jusos "die gemeinsame Perspektive, die erst begründen könnte, weshalb diese Forderungen von der SPD und nicht von der (1)13 oder sonst wem aufgestellt werden".

Was ihnen die Parteiführung vorenthält. hoffen die Jusos bei ihren Bundesgenossen aus Südhessen zu finden. In der zweiten Januarhälfte will der südhessische SPD-Vorstand über eine Sammlung von Papieren beraten, die zum Teil gravierende Änderungsvorschläge zum Schmidt-Programm enthalten. Vom Bezirks-Vize Arndt in den letzten Tagen des alten Jahres redigiert, soll das Kontrastprogramm bereits am 23.124. Februar auf dem Bezirksparteitag in Dieburg verabschiedet werden.

Wie schon beim SPD-Steuerkongreß 1971, als Südhessen das Basismaterial für den Sieg der Parteilinken angeliefert hatte, soll "der vollgültige Gegenentwurf" (Arndt) an die übrigen Parteibezirke verschickt und dem Bundesparteitag zugeleitet werden. Das Brevier vom Main soll helfen, so fordert Mitautor Fred Zander, Frankfurter SPD-Chef und neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Bonner Bildungsministerium, "die Linken auf möglichst breiter Front zu sammeln".

Mit Reizworten wurde nicht gespart. Hatte Willy Brandt noch im Geleitwort zu der Schmidt-Expertise jeden Verdacht abgewehrt, "die SPD wolle die Marktwirtschaft zerstören", so haben die Südhessen weniger Skrupel. Offen plädieren sie "für eine wirksame Veränderung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse bei gleichzeitiger Verbesserung der gesellschaftlichen Lebensqualität". Und ungeniert verlangen sie "Koordinationsgremien" für Investitionen und Kredite sowie "Kontrollbehörden" für umweltbelastende Produktionen.

Wo die Schmidt-Kommission für einen höheren Staatsanteil an dem auch weiterhin mit Vorrang privatwirtschaftlich gespeisten -- Wachstum plädiert, wird hier eine neue ökonomische Maxime verkündet: "Investition nach Maßgabe des Profitmaximierungsprinzips muß mittelfristig ersetzt werden durch das Prinzip gesellschaftlicher Produktionslenkung."

Was und wie produziert wird, bestimmt vorrangig der Staat. Eine Folge: Werbeausgaben dürfen nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden.

"Die direkte Überführung von Produktionsmitteln in Gemeineigentum" wird "nicht ausgeschlossen". Arndt: "Wenn die SPD in der Diskussion zu der Meinung gelangt, daß die Verstaatlichung der Banken der Durchsetzung des Programms nützt, dann muß sie das auch offen sagen"

Von den 270 Textziffern des Programm-Entwurfs der Schmidt-Kommissare soll nach dem Gusto der südhessischen Reformer kaum eine unverändert bleiben.

in der Wirtschafts-" Finanz- und Gesellschaftspolitik verlangen sie, > das Sozialprodukt nicht allein nach seiner Größe, sondern vor allem nach seiner "Zusammensetzung aus privaten und öffentlichen Gütern" zu beurteilen:

* "produktions- und sozialpolitische Auflagen" als Instrumente der Wettbewerbspolitik einzuführen;

* die Schmidt-Formulierung "niemandem wird ... etwas genommen" ersatzlos zu streichen.

In der Sozialpolitik setzen sich die Südhessen ein für

* die Sicherung der Vollbeschäftigung als "erstrangiges politisches Ziel",

* ein gesetzliches Verbot der Aussperrung,

* eine verbesserte Alterssicherung (Sockelrente für jeden aus dem Steueraufkommen und flexible Altersgrenze vom 60. Lebensjahr an),

* eine laufende Anpassung der Sozialhilfe,

* das klassenlose Krankenhaus sowie eine straffe Planung und Steuerung der kassenärztlichen Zulassungen. Überdies machen sich die Programmverbesserer beim Umweltschutz für klare Prioritäten stark: "Wo Wirtschaftszuwachs im Widerspruch zur menschengerechten Umwelt steht, darf nur zugunsten der Lebenserhaltung, nicht aber im Interesse ökonomischer Privilegien entschieden werden." Folgerichtig erhält der Ausbau öffentlicher Nahverkehrssysteme auch eindeutig Vorrang vor einer weiteren Zementierung der Republik mit Straßen.

im Bildungsbereich eröffnen die Südhessen schließlich auch neue Horizonte für politische Schulung: "Bildung ist nicht nur Vorbereitung auf die Berufsarbeit, sondern versteht sich als Befähigung, Veränderungen selbständig zu begreifen. Möglichkeiten der Verbesserung zu suchen beziehungsweise zu erkennen und aktiv an diesen mitzuarbeiten."

Der hessische Gegenentwurf ist freilich den Jungsozialisten und den im sogenannten Frankfurter Kreis um Jochen Steffen gescharten Altsozialisten noch nicht scharf genug. Karsten Voigt: "Das ist noch nicht das Gelbe vom Ei."

Bei Nordsee-Anrainer Steffen versah der in Rudi Arndts Kommune als Volksbildner tätige Juso-Vize zwischen den Jahren ein von den Juso-Vorständlern Johanno Strasser und Georg Beez entworfenes zweiseitiges "Tendenzpapier" mit letztem Schliff. Dieses Rezept soll Anfang Februar vom Frankfurter Kreis abgesegnet und später auf dem SPD-Parteitag in Hannover als Antrag präsentiert werden. Die Zustimmung des gesamten Blocks der linken Delegierten gilt als sicher.

In dem Antrag wird gefordert, daß eine neue, vom Parteitag zu wählende Langzeitkommission über den Schmidt Entwurf hinaus die "Entwicklungstendenzen" der Gesellschaft in den nächsten zehn Jahren beschreibt sowie "Mittel und Instrumente" benennt. mit denen Fehlentwicklungen (Konjunktur. Umwelt, Verkehr) frühzeitig erkannt werden können. Überdies soll den Bürgern mitgeteilt werden, welche gesellschaftlichen Konflikte die SPD im Programm-Clinch mit den derzeit noch Mächtigen in Wirtschaft und Gesellschaft zu provozieren wagt und welche Kosten die Aktion Weltverbesserung erfordert.

Nach dem Parteitag wollen die Jusos dann zum nächsten Schlag ausholen. Im Mai soll eine Broschüre mit detaillierten Alternativen zur künftigen Gesellschaftspolitik veröffentlicht werden. Erste Thesen haben die Herausgeber bereits über Silvester mit Weib und Kind am Schliersee erdacht.

Anfang bis Mitte der 80er Jahre sollen neben den Banken die Schlüsselindustrien -- Elektrotechnik. Chemie und Automobilbau -- verstaatlicht werden. Strassers Begründung: "Wenn man die nicht vergesellschaftet. kann man den Prozeß nicht planen." Kurzfristig soll die Bildungspolitik aktiviert werden. Vor allem wollen die Jusos die Berufsausbildung endlich in eine Gesamtschule integriert und das Ganztagsschulsystem ausgebaut sehen.

Obwohl die Stärke der linken Fronde auf dem Parteitag wegen der noch aus stehenden Delegiertenwahlen in den Bezirken unbekannt ist und obwohl Partei-Insider aus der Bonner SPD-Baracke den festen Block der Linken nur auf ein Drittel der Deputierten schätzen, geben sich die Reformer optimistisch. Rudi Arndt baut auf ähnliche Koalitionen reformwilliger Genossen wie auf dem Steuerparteitag. Gefahr sieht er eher für die Mannschaft am Vorstandstisch, die 1971 wegen der Unterschätzung der Steuerexperten an der Basis laufend überstimmt wurde. Sein Rat an Bonn für Hannover: "Der Vorstand muß sich auf die Hosen setzen."

Sowenig Rücksicht der linke Flügel der SPD auf den starken Block der rechten Systemkonservierer und maßvollen Neuerer vom Typ Helmut Schmidts in der Partei nimmt, so wenig schert sich die Basistruppe um aktuelle Koalitionszwänge ihrer Bonner Oberen gegenüber der FDP. Vergeblich warnte Parteivize Herbert Wehner am vergangenen Freitag: "Wenn die Partei ihre Zeit vorwiegend damit verbringen will, Verhältnisse zustande zu bringen, in denen der Wind der Regierung ins Gesicht bläst, dann wird sie sich nicht zu wundern haben, wenn eine Umwertung der Fähigkeiten der sozialdemokratischen Partei in Kreisen der Wählerschaft vor sich geht."

Karsten Voigt. selbst beim Anlauf auf einen Stuhl im Bonner Parlament gescheitert. umreißt dennoch unbeirrt das Ziel der linken Garden: "Wir streben die absolute Mehrheit an. Die Programmdiskussion erschwert die Bonner Arbeit nur, wenn die Regierungsmannschaft so blöd ist und meint, in Hannover wird über ein Regierungsprogramm entschieden. Dann können wir die Parteitage gleich dichtmachen."

Und Frankfurts Rudi Arndt weist dem prominenten Fürsprecher einer langdauernden sozialliberalen Koalition schon einen neuen Part im linken Konzert zu: "Herbert Wehner ist der Mann, der die Mehrheiten im Parlament zu kriegen versucht. Wir müssen die gesellschaftlichen Veränderungen durchsetzen."