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DER SPIEGEL

FÜHRERSCHEIN-ENTZUG1000 Meter im vierten Gang

Mit jener Fingerhakler-Schläue, die von den bäuerlichen Urbewohnern der oberbayrischen Hochebene überkommen ist, haben Münchens Richter ein System ausgeheckt, um das landeshauptstädtische Verkehrsdilemma auf eigene Faust zu lösen: Sie ziehen kurzerhand viele der allzu vielen Autofahrer aus dem Verkehr. Jeden Autofahrer, der einmal zu kräftig auf das Gaspedal tritt, bringen die Verkehrsrichter ohne Urteil auf Monate hinaus um den Führerschein.
Dieses nicht vom Gesetzgeber, sondern von Amtsrichtern erlassene Münchner Stadtrecht schafft ein geradezu mittelalterliches Mißverhältnis zwischen Schuld und Sühne: Es ist auf unbescholtene Autofahrer zugeschnitten, die nicht in der Verkehrssünderkartei stehen,aber bei Verkehrsleere auf breiten Boulevards minutenweise der Versuchung nachgegeben haben, die Tachometernadel auf 80 Kilometer in der Stunde schnellen zu lassen.
Exemplarisch für dieses ständig praktizierte Richterrecht weißblauer Prägung sind die Erlebnisse des Holz-Ingenieurs und Betriebsleiters Hansgert Soiné, 31, aus Bienrode bei Braunschweig -nach dem Endurteil des Münchner Amtsgerichtsrats Buggele "schon seit vielen Jahren Kraftfahrer" und "bisher in verkehrsrechtlicher Hinsicht nicht beanstandet".
München-Besucher Soiné verließ vormittags die Autobahn und kam nach endlosen Umleitungen auf eine breite Ausfallchaussee an der Münchner Peripherie, die Ungererstraße. "Durch Nachfahren auf einer Strecke von 1000 Metern" stellte der einheimische Funkstreifenmeister Josef Laumer auf seinem "geeichten Geschwindigkeitsmesser" ein Tempo "von 80 bis 85 km/st" fest: eine Übertretung der 50-Kilometer-Marke, die nach der Straßenverkehrs-Ordnung mit höchstens 150 Mark Geldstrafe, nach dem Münchner Stadtrecht dagegen mit Führerschein-Entzug für fünf Monate geahndet wird.
Wie alle Autofahrer in München, die einmal zu oft in den vierten Gang schalten, geriet Soiné alsbald in einen Mechanismus, der nach erprobten Gesetzen ablief.
Auf Anzeige der Funkstreife füllte Gerichtsassessor Schmid als Vertreter der Staatsanwaltschaft ein DIN-A4 -Formular aus, dessen linke Blatthälfte als "I. Beschluß des Amtsgerichts" dient. Der Staatsanwalt-Anwärter beantragte wegen der - einmaligen - Geschwindigkeitsübertretung "die Entziehung des Führerscheins", und Richter Buggele setzte auf den offengelassenen Raum in
der rechten Blatthälfte dieses Doppel -Einheits-Formulars von Staatsanwaltschaft und Gericht seinen Namen.
Damit war die Justizmaschinerie in Gang und die Akte Soinés so ausgiebig in Umlauf gesetzt, daß sein Rechtsanwalt, der Beschwerde einlegen wollte, die dafür notwendigen amtlichen Unterlagen erst zwei Monate später zu Gesicht bekam Der Amtsrichter Buggele blieb - wie immer in solchen Fällen - bei seinem Einziehungsbeschluß.
Die nächste Beschwerde-Instanz, die Dritte Strafkammer des Landgerichts, rechtfertigte das Vorgehen des Amtsrichters mit der lapidaren Feststellung:
"Der Angeklagte hat die zugelassene
Geschwindigkeit
gröblich überschritten."
Durch das Obergericht gestärkt, fuhr der Amtsrichter in Urlaub. Nach der Sommerfrische lud er den Angeklagten aus dem Braunschweigischen nach München, wobei die Hin- und Rückfahrtkosten, fast ebensoviel ausmachten wie die vom Gesetz zugelassene Höchststrafe von 150 Mark.
Nunmehr, nach genau fünf Monaten, gab derselbe Richter Buggele, der den Entzug angeordnet und trotz der Beschwerde darauf beharrt hatte, den Führerschein zurück.
Derselbe Richter, der Soinés erst- und einmalige Geschwindigkeitsübertretung für so schwerwiegend gehalten hatte, daß er die für Angehörige bestimmter Berufe
einschneidendste
Maßregel, den Führerschein-Entzug, für allein angemessen hielt, schöpfte jetzt
den Strafrahmen von 150 Mark nicht einmal zur Hälfte aus: Er verurteilte Soiné zu 70 Mark.
Diese Milde hatte einen zutiefst menschlichen Grund: Vor der Hauptverhandlung hatte Soiné von seinem Rechtsanwalt Dr. Neithardt einen Brief erhalten, in dem Neithardt - nach seinen Angaben auf Ersuchen Buggeles - anfragte, "ob Sie mich ermächtigen, Rechtsmittelverzicht abzugeben, falls es zum Ausspruch einer Geldstrafe kommt." Soiné verzichtete.
Beide waren zufrieden: der Angeklagte, weil er seiner wirtschaftlichen Existenz wegen für die Rückgabe des Führerscheins ohnehin jede Summe gezahlt hätte; der Vertreter bayrischer Gerechtigkeit, weil er sich bei Rechtsmittelverzicht kein detailliert begründetes, seitenlanges Urteil abzuquälen brauchte, sondern mit wenigen Schreibmaschinenzeilen Standardtext auskam. Offenbar geht es auf diesen Handel -
den jeder führerscheinlose Angeklagte mitzumachen,genötigt ist - zurück, daß
noch kein Obergericht die Sondernormen des Münchner Stadtrechts am geltenden Bundesrecht gemessen hat.
Die Münchner Verkehrserzieher in Richterrobe nutzen die lebensferne Begriffsverschiebung des Strafgesetzbuchs, wonach die Wegnahme des Führerscheins nicht etwa eine "Strafe", sondern lediglich eine "Maßregel der Sicherung und Besserung" ist. Die Räte suchen die drakonische Stadtstrafe unter Berufung auf den Ende 1952 in die Strafprozeßordnung eingebauten Paragraphen lila zu legalisieren.
Nach dieser Bestimmung, die man in München in ihr Gegenteil verkehrt,
kann der Richter die vorläufige Entziehung beschließen, wenn
- "dringende" Gründe vermuten lassen, daß die Fahrerlaubnis später in der Hauptverhandlung "entzogen werden wird";
- "die Allgemeinheit vor weiterer Gefährdung" anders nicht geschützt werden kann.*
Das deutsche Strafgesetzbuch verlangt eine ganz andere kriminelle Energie als den einmaligen Druck auf das Gaspedal, ehe es eine "Gefährdung des Straßenverkehrs" annimmt, die eine vorsorgliche Führerschein-Wegnahme noch rechtfertigen wurde. Nach Paragraph 315 a des Strafgesetzbuchs wäre Soiné erst dann ein gemeingefährlicher Straßenschreck, wenn er, die Verkehrssicherheit beeinträchtigend, "in grob verkehrswidriger und rücksichtsloser Weise ... an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen oder -einmündüngen zu schnell" gefahren wäre "und dadurch eine Gemeingefahr" (für Leib oder Leben) herbeigeführt hätte.
Statt dessen hatte Soiné, ohne irgendeinem Verkehrsteilnehmer - außer der Polizei - aufzufallen, auf einer breiten Ausfallstraße am Stadtrand zu einer Stunde geringen Verkehrs über knapp einen Kilometer die zulässige Höchstgeschwindigkeit einmalig um 30 bis 35 Stundenkilometer überschritten. Münchens Richter hüten sich denn auch, darin eine Gefährdung des Straßenverkehrs zu sehen; wohl aber klassifizieren sie dieses Fahrmanöver als
"Gefährdung der Allgemeinheit", selbst wenn kein Verkehrsteilnehmer konkret gefährdet wurde
Wie dringend die Annahme, der Führerschein werde bei der späteren Verhandlung endgültig entzogen, jeweils begründet ist, offenbaren die einziehenden Richter nach Ablauf der von ihnen auf drei bis fünf Monate festgesetzten Entziehungskur selbst, indem sie den Führerschein eigenhändig zurückgeben.
Die Wirkung, die der vorläufige Führerscheinentzug auf den angeklagten Verkehrsteilnehmer gehabt hat, wird von den Münchner Stadtrichtern also gesetzwidrig zu einer selbständigen pädagogischen Strafe erhoben; denn der einzige rechtliche Grund für die vorsorgliche Entziehung der Fahrerlaubnis
- die Sicherung des formellen Entzugs bei der Hauptverhandlung - entfällt durch die Rückgabe-Prozedur. Zugleich drückt sich das Gericht um eine schlüssige Begründung, wieso die vorläufige Wegnahme des Fahrausweises eigentlich erforderlich war.
Die Rechtfertigung solchen Ermessensgebrauchs wird lediglich in der Satzschablone versucht: "Das Gericht (kam) zu der Überzeugung", so Buggele im Urteil gegen Soiné, daß der vorläufige Entzug auf den Angeklagten den erforderlichei nachhaltigen Eindruck gemacht hat, so daß ein weiterer Entzug der Fahrerlaubnis durch Urteil nicht mehr notwendig erschien."
* Ausländische Fahrausweise dürfen nicht
eingezogen werden.
Verurteilter Autofahrer Soiné: Sonderrecht in München?

DER SPIEGEL 39/1960
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