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DER SPIEGEL

RECHT / NS-VERBRECHENHilfe für Gehilfen

Beim "Studium der Gesetzesvorlage", so begeisterte sich der christdemokratische Jurist Hugo Hauser vor dem Bundestag, "gewinnt man je länger, desto mehr den nachhaltigen Eindruck, daß hier mit viel Fleiß, Umsicht und großem Verantwortungsbewußtsein ein sorgfältiges Werk geschaffen worden ist". Für den Freidemokraten Hermann Busse zählte der Vorgang gar zu den "eindrucksvollsten Beratungen, die ich in diesem Hause miterlebt habe".
Beim Studium des fertigen Gesetzes aber erschließt sich, daß die Bonner Legislative mit Fleiß und bar jeder Umsicht in eine der peinlichsten Pannen ihrer Geschichte hineingeschlittert ist. Und eindrucksvoll ist allenfalls die Dimension dieser gesetzgeberischen Fehlleistung, die Bundestag und Bundesregierung vollbracht haben.
Denn eine Änderung des Paragraphen 50 Absatz 2 des Strafgesetzbuches (StGB), die eigentlich im Zuge neuer Verkehrrechtsregelung vorgenommen wurde, schützt gleichsam nebenbei Tausende von NS-Verbrechern vor dem Richter.
Während sich in Bonn Parteien und Minister noch darüber streiten, ob die Verjährung für Mord aufgehoben und mithin die Verfolgung von NS-Schuldigen noch nach dem 31. Dezember 1969 möglich sein soll, während in der Republik sich das Entsetzen über den Freispruch des NS-Richters Rehse hält und im Ausland Kritik an der westdeutschen Vergangenheitsbewältigung wiederauflebt, droht Gefahr, daß ein Großteil der NS-Mordgehilfen von den Staatsanwälten nicht mehr verfolgt werden kann.
Oberstaatsanwalt Adalbert Rücken. Leiter der Ludwigsburger Zentralstelle für die Verfolgung von NS-Verbrechen, rechnet damit, "daß wir jahrelange und mit großen Anstrengungen betriebene Untersuchungen abbrechen müssen". Und Professor Werner Sarstedt, Vorsitzender des 5. Strafsenats beim Bundesgerichtshof, vermutet: "Hätte der Gesetzgeber die möglichen Konsequenzen gesehen, so hätte er sich das wohl noch mal überlegt."
Der verhängnisvolle Tiefschlaf befiel Bonns Parlamentarier bei der Beratung des Ordnungswidrigkeitengesetzes, jenes Paragraphenwerks, nach dem seit Jahresbeginn die Alltagsverstöße gegen Straßenverkehrsregeln nicht mehr als kriminelles Unrecht verfolgt, sondern mit Verwarnungen und Bußen abgegolten werden.
Die Neuerung machte notwendig, auch das Strafgesetz zu korrigieren. Zusammengefaßt werden diese Änderungen in dem "Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten" -- seinerseits ein Kompendium aus 167 Artikeln, gültig seit 1. Oktober 1968.
Durch Artikel 1 Ziffer 6 wurde dabei auch der Paragraph 50 Absatz 2 des Strafgesetzes geändert, der die Voraussetzungen regelt, wonach Täter und Teilnehmer einer Straftat unterschiedlich bestraft werden können*.
Die alte Vorschrift bewirkte unbillige Urteile in der deutschen Rechtsprechung. Denn danach konnte zwar der Gehilfe einer Straftat milder bestraft werden als der Täter -- ein Zwang dazu bestand jedoch nicht. Die Folge war, daß auch für Beihilfe zum Mord stets die höchste Täter-Strafe drohte: lebenslanges Zuchthaus. Und in diesem Sinne hatte der Bundesgerichtshof judiziert. Das Mord-Tatbestandsmerkmal der niedrigen Beweggründe sei keine "besondere persönliche Eigenschaft", die die Strafe des Gehilfen mildern könne, sofern es bei ihm an diesem Merkmal fehle.
Gelegenheit, diese Gleichstellung von Tätern und Tatgehilfen zu beseitigen, bot dem Rechtsausschuß des Bonner Bundestags das neue Ordnungswidrigkeitengesetz. So erhielt der zweite Absatz des StGB-Paragraphen 50 folgende Neufassung: Fehlen besondere persönliche Eigenschalten, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale), weiche die Strafbarkeit des Täters begründen, beim Teilnehmer, so ist dessen Strafe nach den Vorschriften über die Bestrafung des Versuchs zu mildern.
Die Formulierung wurde in das einschlägige Einführungsgesetz aufgenommen -- und gilt nun für die gesamte Strafgerichtsbarkeit.
Der Christdemokrat und ehemalige Generalbundesanwalt Güde bei der Verabschiedung des neuen Gesetzeswerks vor dem Parlament: "Ich re-
* Paragraph 50 Absatz 2: "Bestimmt das Gesetz, daß besondere persönliche Eigenschaften oder Verhältnisse die Strafe schärfen, mildern oder ausschließen, so gilt dies nur für den Täter oder Teilnehmer, bei dem sie vorliegen."
spektiere die Leistung des großen Bruders Rechtsausschuß in dieser Sache und kann sie nur loben." Und der Berichterstatter des gelobten Ausschusses Martin Hirsch (SPD) lobte auch noch mal: "Der Rechtsausschuß -- das mag die Nichtjuristen ... wundern -- hat sich sehr darum bemüht, über die juristischen Schatten zu springen."
Es war ein Sprung in neue Schatten. Denn mit dem Vorteil für denjenigen Mordgehilfen" der nicht aus niedrigen Beweggründen handelt, nunmehr nur noch mit einer Höchststrafe von 15 Jahren bedacht werden zu können, ist eine zweite Wohltat verbunden: Die Verjährungsfrist paßt sich in diesem Fall automatisch der Höchststrafe an -- beträgt also fortan nicht mehr 20, sondern 15 Jahre.
Handelte also der Gehilfe einer aus Rassenhaß begangenen Judentötung ohne eigene niedrige Beweggründe oder können diese ihm nicht nachgewiesen werden, so ist seine Tat seit dem 1. Januar 1965 verjährt. Er kann nicht mehr bestraft werden. Und es gibt nur eine Ausnahme: dann, wenn die Verjährung zuvor unterbrochen wurde. Aber gerade das ist in fast allen Fällen der bevorstehenden Prozeßwelle gegen NS-Schreibtischmörder nicht geschehen, weil die Ermittlungen zumeist erst 1965 begonnen haben.
Oberstaatsanwalt Adalbert Rückerl, Chef in Ludwigsburg, glaubt denn auch, daß "nach Wortlaut und Begründung der neuen Vorschrift zahlreiche Gehilfen als Beschuldigte ausfallen, vor allem große Mengen der Schreibtischtäter, die In aller Regel und ohne eigene niedrige Beweggründe nur als Gehilfen zu belangen wären" -- zu einem Zeitpunkt, da Straf- und Ermittlungsverfahren gegen mehr als 15 000 Bundesbürger geführt werden und gerade bei den Schreibtischmördern durch neue Dokumente die Beweislage eher besser denn schlechter geworden ist.
Ähnlich düster sieht der Berliner Generalstaatsanwalt Hans Günther die Situation. Günther hat im umfangreichsten Ermittlungsverfahren der westdeutschen Nachkriegsjustiz mit einem Sonderstab 240 000 Blatt Strafakten über die Tätigkeit des Reichssicherheitshauptamtes sichten lassen und dabei mehr als 50 Beschuldigte ermittelt, von denen die meisten nur als Gehilfen angeklagt werden können. Nun befürchtet er, daß die neue Gesetzesregel in vielen Fällen "zur Einstellung des betreffenden Verfahrens führen" kann. Der Ankläger: "Es geht alles heillos durcheinander."
So wurden im Dezember die ehemaligen Leiter des Polen-Referats im Reichssicherheitshauptamt (RSHA) Bernhard Baatz und Dr. Joachim Deumling, die der Beihilfe an der Ermordung einer großen Zahl polnischer Zivilarbeiter beschuldigt werden, der neuen Vorschrift wegen aus der Untersuchungshaft entlassen. Auch Otto Hunsche, einst Regierungsrat im RSHA und der Mitwirkung am Abtransport von mindestens 50 000 Juden in Vernichtungslager verdächtig, schöpft Hoffnung auf baldige Freiheit: Sein Verteidiger bereitet einen Antrag auf Haftentlassung vor.
Den Generalstaatsanwälten Mützelburg (Braunschweig), Persch (Saarbrücken) und Drügh (Köln) ist die Rechtslage. wie eine Anfrage des SPIEGEL ergab, noch nicht bewußt geworden. Und Dr. Werner Augustin, Leitender Oberstaatsanwalt in Koblenz, hat das Problem "noch nicht durchdacht".
Wenig durchdacht hat das Problem auch Ministerialdirektor Hans-Joachim Krüger, Leiter der Abteilung Strafrecht im Bonner Justizministerium, der das Verhängnis nicht fassen kann: "Wir haben das in einer Reihe von Kommissionen beraten. Kein Professor, kein Richter und kein Staatsanwalt -- niemand ist darauf gekommen." Wenn nicht, was kaum zu erwarten ist, Deutschlands Richter am neuen Wortlaut des Paragraphen 50 vorbeiurteilen, will Krüger "prüfen, ob wir gesetzgeberisch erneut eingreifen müssen".
Doch das ist nach dem Grundgesetz. das rückwirkende Strafgesetze verbietet, gar nicht möglich. Und auch Ludwigsburgs Rücken resigniert: "Das ist zu spät. Was einmal verjährt ist. kann nicht wieder aufleben."
Nur ein Ausweg bliebe: ein künftiges Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes, wonach der Paragraph 50 Absatz 2 für Beihilfe zum Mord aus niedrigen Beweggründen nicht angewendet werden kann. Zwar urteilte schon 1962 der 3. Strafsenat des BGH. niedrige Beweggründe bei Mord seien in erster Linie tat- und nicht täterbezogen, Paragraph 50 Absatz 2 also gar nicht anwendbar. Doch blieb diese Entscheidung nicht ohne Widerspruch, und es erscheint fraglich, ob sie der Bundesgerichtshof für die jetzige Fassung aufrechterhalten kann.
Am 14. Januar wird der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes über einen NS-Fall urteilen, bei dem die Ausdeutung des Paragraphen 50 vermutlich prozeßentscheidend ist. Hält sich der Senat an die Bonner Begründung für die Änderung des Paragraphen 50, so erscheint das Unheil, das die Große Koalition überziehen wird. unabwendbar.
Bundesjustizminister Gustav Heinemann (SPD) hatte bis Freitag letzter Woche keinen Ausweg aus dem Dilemma entdeckt. Heinemann zum SPIEGEL: "Ich bin auf solche Tücken nicht gekommen."

DER SPIEGEL 1/1969
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