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DER SPIEGEL

HS / 50-AUSSCHUSSWohl des Bundes

Der Zeuge Paul Schaufelberger, Oberstleutnant a. D. aus der Schweiz, fuhr im Wagen von Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier am Bundeshaus vor. Heimlich wurde er durchs Hinterportal (Eingang V) ins Parlament geschleust.
Geheimnisvoll ging's letzte Woche zu beim parlamentarischen Untersuchungsausschuß, der in Bonn seit einem Jahr herausfinden soll, ob im Zuge der Lieferung von 2200 Schützenpanzern HS 30 an die Bundeswehr durch die Schweizer Rüstungsfirma Hispano-Suiza Millionensummen an CDU und Bonner Beamte geflossen sind.
Ehe der Zeuge John Renny, ein Engländer aus Lausanne, unter Ausschluß der Öffentlichkeit einvernommen wurde, ließ der Ausschuß-Vorsitzende Hans-Joachim von Merkatz (CDU) Journalisten-Aktentaschen aus dem Saal expedieren, "weil ein Mikrophon darin sein könnte". Hispano-Suiza-Generalbevollmächtigter und HS 30-Lieferant Kurt Kraemer aus Genf sagte teilweise ebenfalls hinter verschlossenen Türen aus.
Und der Korruptionsjäger des Bundesverteidigungsministeriums, Ministerialrat Karl-Helmut Schnell, reichte den Namen eines Ministerialrats-Kollegen, dem nachgesagt worden ist, er habe Geld von Hispano-Suiza bekommen, diskret auf einem Zettel an den Ausschuß.
Diskretion ist mehr als Ehrensache, seit zwei Ermittlungsinstanzen in Bonn kollidiert sind: der Untersuchungsausschuß des Parlaments, der seit 1967 eruiert, und die Bonner Staatsanwaltschaft, die seit Oktober 1966 "gegen Unbekannt" wegen des Verdachts der schweren passiven Bestechung in der HS 30-Affäre ermittelt.
Was der Ausschuß ermittelt, interessiert die Staatsanwaltschaft; sie bekommt die Ausschuß-Protokolle. Und was die Staatsanwaltschaft ermittelt, interessiert den Ausschuß; doch ihm bleiben die Akten der Staatsanwaltschaft verwehrt.
"Die Staatsanwaltschaft bedient uns nicht, klagte Ausschuß-Mitglied Professor Adolf Süsterhenn (CDU) letzte Woche. "Wir haben es hier mit einem systematischen Behinderung unserer Arbeit durch die Staatsanwaltschaft in Bonn zu tun. Und Ausschuß-Mitglied Max Schulze-Vorberg (CSU) assistierte: Wir unterhalten uns seit Monaten darüber, daß wir die Akten brauchen
Doch die Bonner Staatsanwaltschaft hat gute Gründe für ihre Zurückhaltung. Sie hat die Erfahrung gemacht. daß die ermittelnde Konkurrenz im Bundeshaus die nach der Strafprozeßordnung gebotene Vertraulichkeit bei Behandlung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsergebnisse nicht immer wahrte.
So verschickte im vergangenen Jahr der damalige Ausschuß-Assistent Dr. Josef Bücker -- mit Billigung des Ausschuß-Vorsitzenden -- Ausschußpapiere mit Auszügen aus staatsanwaltschaftlichen Vernehmungsprotokollen an einschlägig interessierte Stellen -- etwa ins Verteidigungsministerium. wo möglicherweise Bestochene saßen, die für "jeden Hinweis dankbar sein mußten.
Und ausgerechnet der Anwalt der Hispano-Suiza in Bonn, Rechtsanwalt Fritz Aretz, bekam von Bücker Ausschußmaterial mit Informationen übel die Urheber der Behauptung, die Firma Hispano-Suiza habe "bei dem HS 30-Geschäft Vorteile an Beamte und besonders an die CDU gewährt.
Der nordrhein-westfälische Justizminister Josef Neuberger (SPD) verbot denn Ende letzten Jahres seinen Bonner Staatsanwälten, dem Ausschuß weiterhin Vernehmungsprotokolle zu überlassen. Neue Protokolle stellte er dem Ausschuß erst für den Zeitpunkt in Aussicht, da "das Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist".
Das war letzte Woche noch nicht der Fall. Und die Zurückhaltung der Bonner Staatsanwaltschaft wurde den CDU-Mitgliedern des Ausschusses wieder schmerzlich bewußt, als der Hispano -- Suiza -- Generalbevollmächtigte Kraemer mitteilte: "Ich bin fünf Tage von der Staatsanwaltschaft vernommen worden, und die Staatsanwaltschaft ... hat gesagt, alle Akten kämen zu Ihnen.
Sie kamen nicht, und CDU-MdB Schulze-Vorberg gab entrüstet zu erwägen, "ob nicht die Ladung des Herrn Justizministers von Nordrhein-Westfalen als geboten erscheint". CSU-MdB Süsterhenn ergänzte:
"... um ... über die Gründe der Behinderung Auskunft zu geben".
Minister Neuberger gab die Auskunft prompt auch ohne Ladung. Am folgenden Tage verlautbarte er: "Nach Auffassung des Justizministeriums ist
das Wohl des Bundes und des Landes gefährdet, wenn in unserem Rechtsstaat ein Ermittlungsverfahren in einer Korruptionssache von dieser Größenordnung durch eine vorzeitige Bekanntgabe von staatsanwaltlichen Ermittlungen gefährdet wird."

DER SPIEGEL 26/1968
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