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Ritt auf der Rasierklinge

Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) über die Ausbreitung der Seuche, seine Notfallpläne und das Kompetenzgerangel mit den Bundesländern Von Fleischhauer, Jan und Traufetter, Gerald

SPIEGEL: Herr Minister, haben Sie sich schon Tamiflu besorgt?

Seehofer: Nein, und ich sehe dazu auch keine Veranlassung. Wir sollten die Dinge rational angehen.

SPIEGEL: Bislang sind in Deutschland von der Vogelgrippe nur ein paar Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern betroffen. Müssen wir uns auf Schlimmeres vorbereiten?

Seehofer: Ich wäre ein sehr glücklicher Mensch, wenn sich die Seuche nicht weiter ausbreiten würde. Aber wir haben es hier mit einem globalen, sehr komplexen Naturereignis zu tun, und es spricht leider einiges dafür, dass uns die Vogelgrippe noch sehr lange begleiten wird.

SPIEGEL: Haben Sie eine Vorstellung davon, wie schnell sich die Seuche ausbreiten kann?

Seehofer: In den nächsten Wochen werden allein nach Rügen Hunderttausende Zugvögel zurückkehren. Der Zeitraum bis mindestens Ende April wird noch einmal sehr schwierig. Wir können das Verhalten von Wildvögeln nicht durch Paragrafen lenken. Wir können uns nur durch genaue Beobachtung bemühen, möglichst zeitnah mitzubekommen, was passiert. Und wir können versuchen, die Übertragung auf Nutz- und Haustiere nach Möglichkeit zu unterbinden. Wir müssen dafür sorgen, dass die Hygienevorschriften für Geflügelhalter beachtet werden und auch das Stallgebot.

SPIEGEL: Was werden Sie tun, wenn das Virus auf größere Nutztierbestände übergreift?

Seehofer: Die eiserne Regel der Tierseuchenbekämpfung lautet, dass man die Infektionskette unterbrechen muss. Das Gesetz sieht in diesem Fall die Keulung des gesamten Bestandes vor. Wenn das Virus einmal eingeschleppt ist, wird es äußerst schwierig, es wieder loszuwerden. Die Niederländer hatten vor drei Jahren mit einem Ausbruch von Vogelgrippe zu kämpfen, und mir hat mein holländischer Kollege jetzt erzählt, dass das Virus schon durch die Ventilatoren in den Ställen über weite Strecken zu anderen Höfen getragen wurde.

SPIEGEL: Allein im Emsland gibt es 20 Millionen Hühner. Wären die Behörden überhaupt technisch in der Lage, im Ernstfall so viel Federvieh binnen Tagen zu töten?

Seehofer: Ich habe heute mit jemandem telefoniert, der am entsprechenden Alarmplan für Niedersachsen mitgearbeitet hat. Er sagte mir, dass er die Hand dafür ins Feuer legen kann, dass eine solche Massentötung jedenfalls in seinem eigenen Bundesland funktionieren würde. Ich muss

mich darauf verlassen, dass die Länder das tun, was nötig ist. Der Bundesminister verfügt in dieser Hinsicht über keinerlei Kontrollrechte.

SPIEGEL: Sollte man nicht prophylaktisch die Freilandhühner impfen, wie es die Niederländer jetzt machen?

Seehofer: Das Impfen macht nur Sinn, wenn es einen echten Zugewinn an Sicherheit für Tiere und Menschen bringt. Es hilft nichts, das Gewissen zu beruhigen und die Gefühle zu bedienen. Das Hauptproblem am Impfen ist, dass sich auch ein geimpftes Tier sehr wohl mit dem Virus infizieren und es dann weitergeben kann, auch wenn es selbst nicht erkrankt. Die Fachleute nennen das die Maskierung einer Seuche. Andere Länder haben damit schlechte Erfahrungen gemacht. Sie impfen, und trotzdem verbreitet sich die Krankheit explosionsartig weiter.

SPIEGEL: Kritiker vermuten eher wirtschaftliche Gründe, weil geimpfte Hühner möglicherweise nicht verkauft werden können und der Geflügelindustrie Schaden droht.

Seehofer: Natürlich gibt es beim Impfen auch eine ökonomische Seite. Andere Länder können dann einen Bann über deutsches Geflügelfleisch verhängen. Aber das ist für mich nicht das entscheidende Argument. Mein Maßstab ist die Frage, welche Impfstrategien möglicherweise sinnvoll sind. Ich werde nächste Woche die zuständigen Fachleute bei mir versammeln, um das weitere Vorgehen zu beraten. Ich bin in der Sache nicht festgelegt.

SPIEGEL: Die Behörden scheinen schon überfordert, wenn es um die Bekämpfung einer Tierseuche geht, wie sollen die Leute eigentlich Vertrauen haben, dass es im Falle einer Pandemie bei Menschen besser läuft?

Seehofer: Rügen hat wohl überall das Bewusstsein geschärft, Alarmpläne nicht nur niederzuschreiben, sondern auch zu trainieren. Die Länder versichern mir, dass sie gerüstet sind.

SPIEGEL: Was ist denn in Mecklenburg-Vorpommern schiefgelaufen?

Seehofer: Es hat wahnsinnig lange gedauert, die toten Vögel zu entsorgen. Dabei ist das nun wirklich das Einmaleins der Seuchenbekämpfung, dass man den Ansteckungsherd so schnell wie möglich beseitigt. Ich war ja vier Tage nach Ausbruch der Seuche selbst vor Ort. Auf meine ausdrückliche Frage hat die Landrätin vor laufenden Kameras erklärt, sie habe die Lage im Griff. Tags drauf räumte sie ein, mit dem Einsammeln der Tiere nicht mehr nachzukommen.

SPIEGEL: Haben Sie sich denn mal die Notfallpläne der Länder vorlegen lassen?

Seehofer: Die Pläne sind in Ordnung, ich kann aber nicht in jeden Kreis fahren und nachsehen, ob wirklich alles Notwendige bereitliegt. Ich habe in den vergangenen Tagen mehrfach feststellen müssen, dass man bei der Seuchenbekämpfung als Bundeslandwirtschaftsminister eher Bittsteller ist. Der Bund hat da lediglich eine Koordinierungsfunktion.

SPIEGEL: Müssen wir dann nicht die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern neu regeln?

Seehofer: Ich will jetzt nicht meine eigene Föderalismusdiskussion führen. So wie die Dinge in Mecklenburg-Vorpommern gelaufen sind, müssen wir aber wohl zu neuen Vereinbarungen mit den Ländern kommen, wenn die Krise bewältigt ist.

SPIEGEL: Brauchen Sie ein Weisungsrecht, wie es die Grüne Bärbel Höhn vorgeschlagen hat?

Seehofer: Ausreichend wäre manchmal ja schon der gesunde Menschenverstand. Ich nenne das jüngste, aktuelle Beispiel. Es findet dieser Tage eine Konferenz der Landesgesundheitsminister zu dem Thema statt, das uns jetzt alle beschäftigt, und der Bundesminister, der im Moment am meisten damit zu tun hat, wird dazu nicht eingeladen. Dies halte ich für eine sehr provinzielle Vorgehensweise, um das Mindeste zu sagen.

SPIEGEL: Ihr Heimatland Bayern hat die Einrichtung einer Pandemie-Kommission auf Bundesebene verhindert. Hat Sie das geärgert?

Seehofer: Ich ärgere mich in der Politik grundsätzlich nicht mehr, ich wundere mich nur noch manchmal. Im Zeitalter der Globalisierung, mit offenen Grenzen für Waren und Güter, Kapital und auch Gesundheitsbeeinträchtigungen, kann man solche Herausforderungen nicht mehr lokal bewältigen. Genaugenommen könnte ich mich zurücklehnen und schauen, wie die einzelnen Länder sich in der Krise schlagen, und anschließend den Oberschiedsrichter spielen und kritisieren, was nicht gut gelaufen ist. Ich habe mich aktiv eingeschaltet, obwohl ich formal keine Zuständigkeit habe, und zwar aus meinem politischen Verantwortungsgefühl heraus.

SPIEGEL: Ist es nicht vor allem der politische Überlebensinstinkt, der Ihnen gesagt hat, dass Sie als Bundesminister Tatkraft demonstrieren müssen?

Seehofer: So etwas ist ein Ritt auf der Rasierklinge. Da wissen Sie nicht, ob es dem politischen Überleben oder Ableben dient. INTERVIEW: JAN FLEISCHHAUER,

GERALD TRAUFETTER

DER SPIEGEL 9/2006
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