LEBENSMITTEL

Im Kampf für das Wohl der Bürger, so sieht das manchmal aus, kennt der Verwaltungswirt aus Ingolstadt weder Freund noch Feind: In der vergangenen Woche legte sich Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) im Streit um einen Vogelgrippeverdacht mit seinem bayerischen Parteifreund Werner Schnappauf an. Und im Februar stritt er mit dem SPD-Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Til Backhaus, wegen des Krisenmanagements beim Virenalarm auf Rügen.

So kennen und so mögen viele Wähler den 56-jährigen Bayern: als aufrechten Kämpfer für ihre Gesundheit, als geradlinigen Parteirebellen, als Robin Hood der Krankenversicherten und als einen Mann, der auch Lebensmittel-Panscher hart attackiert.

Bei aller Angriffslust ist Seehofer aber auch ein gewiefter Taktiker - wie sich in Berlin jetzt beim Gerangel um das Verbraucherinformationsgesetz beobachten lässt. Im Herbst hatte die Große Koalition vereinbart, den "hohen Ansprüchen der Verbraucher auf Information" durch ein solches Regelwerk Geltung zu verschaffen. Spätestens bis zum Sommer, so verkündete Seehofer, solle das neue Gesetz in Kraft treten. Die Bürger hätten das Recht zu erfahren, wer ihnen verdorbene Lebensmittel oder Pfusch-Produkte andrehen wolle.

Anfang April soll der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden, nur: Was Seehofer entwickelt hat, ist eine Mogelpackung. Der CSU-Mann opfert die Interessen der Verbraucher für eine industriefreundliche Politik. Verbraucherschützer jedenfalls halten das geplante Gesetz für weitgehend wirkungslos. "Das ist ein Placebo, das keine Verbesserungen bringt", rügt etwa Thilo Bode, Chef der Verbraucherinitiative Foodwatch. Als "verpasste Chance" bezeichnet Edda Müller, Vorsitzende des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, den Entwurf.

Der Kern des knapp gehaltenen Gesetzes regelt nur, dass die Behörden künftig die Bürger auf Anfrage im Prinzip darüber informieren können, welche Firma ihnen Dinge ins Essen panscht, die dort nicht hineingehören. Auch welche Rohstoffe und Verfahren Produzenten beispielsweise nutzen, sollen sie erfahren dürfen. Doch das ist reine Theorie. Denn umfangreiche Passagen des Entwurfs, mit deren Hilfe Beamte besorgte Anfragen abwehren können, hebeln die Bürgerrechte locker wieder aus. Und verdächtige Firmen müssen Kunden weiterhin gar nichts über Gift und Gammel im Essen verraten.

Dabei haben gerade die Fleisch- und Lebensmittelskandale der vergangenen Jahre bewiesen, wie schwer es ist, an Informationen zu kommen. Im Sommer 2004 meldete beispielsweise die Presse, in deutschem Putenfleisch seien extrem gefährliche, Antibiotika-resistente Salmonellenkeime entdeckt worden. Besorgt schrieb daraufhin Foodwatch-Chef Bode an das Bundesamt für Verbraucherschutz. Er wollte wissen, ob eine Gefahr für Konsumenten bestehe. Das Amt aber mauerte: Aus "rechtlichen Gründen" sei es nicht möglich, Angaben über die Unternehmen zu machen, aus denen das für alte oder schwache Menschen unter Umständen tödliche Fleisch stamme, schrieb der Amtsleiter. Dazu müsse er nämlich möglicherweise Betriebsgeheimnisse verraten. Und es sei nicht auszuschließen, dass den Lieferanten des Fleischs durch Offenlegung von Handelsbeziehungen und Vertriebswegen "wirtschaftliche Nachteile" entstehen könnten.

Der Verband der Verbraucherzentralen scheiterte ebenfalls an behördlicher Geheimniskrämerei: Von der Eichdirektion Nord, die die Waagen von Unternehmen prüft, wollten die Verbraucherschützer wissen, gegen welche Firmen Bußgelder verhängt worden waren, weil beispielsweise in ihren Verpackungen weniger Schokolade steckt, als draufsteht. Die Behörde verweigerte mit Hinweis auf die Geschäfts- geheimnisse der Unternehmen die Nennung der Namen von Firmen, die ihre Kunden massenhaft betrügen.

Und nach dem neuen Seehofer-Entwurf sollen schwarze Schafe der Industrie weiterhin ungestört pfuschen und schummeln dürfen. Das Papier sieht vor, und das ist ein Kernproblem, dass Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse nicht offenbart werden dürfen. "Gerade ein Verstoß gegen Gesetze dürfte aber für die Firmen immer ein solches Geheimnis sein", fürchtet Christian Fronczak vom Verband der Verbraucherzentralen.

Anfragen bei den Firmen direkt führten in der Vergangenheit meist zu nichtssagenden Antworten. Als Verbraucherschützer Bode zum Beispiel im Dezember vergangenen Jahres vom Gummibärchen-Hersteller Haribo wissen wollte, ob die Firma Schweine-Gelatine von einem Gammelfleisch-Unternehmen verarbeitet hatte, teilte ihm der Süßwarenhersteller kaum mehr mit, als dass "stets Rohstoffe von einwandfreier Qualität" für den Süßgummi verwandt würden. Der Joghurt-Konzern

Danone behauptete auf eine ähnliche Anfrage, seine Produkte würden "einen wertvollen Beitrag zur gesunden, abwechslungsreichen Ernährung" leisten.

Genervt von solchen Versteckspielen, fordern die Verbraucherschützer zwar seit Jahren, dass Firmen per Gesetz verpflichtet werden müssten, Informationen herauszurücken. Doch Seehofer lässt sie ins Leere laufen: Das Gesetz kommt, nützen wird es nichts.

Wie die Verbraucherrechte wirklich gestärkt werden könnten, versuchte Foodwatch Ende Februar mit einem "Gegenentwurf" zur Seehofer-Mogelpackung zu zeigen. Anregungen dafür kamen auch aus dem Ausland. In Großbritannien etwa gibt es eine staatliche Agentur, die selbständig entscheidet, was veröffentlicht wird. Gerade erst veranlassten deren Lebensmittel-Experten eine Rückrufaktion von Aldi-Joghurt, weil in einer Charge Glassplitter entdeckt worden waren. Auch in Dänemark gibt es nach Einschätzung von Foodwatch ein vorbildliches System: Per Internet können Kunden beispielsweise Prüfberichte der Lebensmittelbehörden abrufen.

Seehofer habe sich in der vorvergangenen Woche noch einmal mit Industrie- und Handelsverbänden getroffen, um auszuloten, inwieweit eine Auskunftspflicht auf die Wirtschaft ausgedehnt werden könne, heißt es aus dem Ministerium. Die Chancen, dass die Unternehmen sich in letzter Minute darauf einlassen, stehen allerdings äußerst schlecht: Seit langem schon klagen sie, eine Auskunftspflicht würde Millionen kosten. Zudem haben sie Angst vor der eigenen Zunft: Statt Kunden würden sich vor allem Konkurrenten für Details ihrer Produktion interessieren.

Seehofer allerdings hätten die Lobbyisten nicht lange mit Argumenten überzeugen müssen, berichten Teilnehmer des Treffens. Er habe sofort klargestellt, dass er die Bedenken der Unternehmen teile. "Da konnten wir uns beruhigt zurücklehnen", freut sich ein Funktionär. Ein anderer ist überzeugt: "Mit Seehofer wird sich für uns nichts ändern."

Diese Haltung des Ministers wundert kaum. Er zeigt sich den Anliegen von Bauernverband und Industrie deutlich wohlgesinnter als die grüne Vorgängerin Renate Künast: Wegen seines emsigen Einsatzes für die Gentechnik wird Seehofer im Bundestag schon als "Genhofer" verspottet.

Politischen Widerstand hat er bei seiner Verbraucher-Luftnummer auch von den Ländern nicht zu befürchten, die Künast beim Verbraucherinformationsgesetz in den vergangenen Jahren mehrmals gestoppt hatten. Deren Zustimmung im Bundesrat sei sicher, ließ Seehofer nach einem Treffen in der vorvergangenen Woche verbreiten. Längst hat sich eine große Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners gebildet. "Wir wissen ja, dass das Gesetz weitgehend wirkungslos bleiben wird", sagt ein Ministerialbeamter. "Da fällt die Zustimmung nicht schwer."

Auch der Mehrheit des Parlaments kann sich Seehofer sicher sein. Der Gesetzentwurf soll nämlich nicht, wie sonst üblich, von der Bundesregierung eingebracht werden. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD sollen ihn auf den Weg bringen. Die Methode verhindert allzu offene Kritik: Die Union, die zu Oppositionszeiten noch deutlich wirksamere Verbraucherrechte wollte, hat schon Unterstützung für Seehofers "schlankes Gesetz" zugesagt.

Sauer sind hingegen die Verbraucherpolitiker in der SPD. Noch im Januar hatten sie vehement eine Auskunftspflicht der Wirtschaft gefordert, nun dürften sie dem Seehofer-Entwurf eigentlich nicht zustimmen. Aufmucken gegen den Minister können sie andererseits auch nicht, die Fraktionsspitze will das Koalitionsklima ja nicht gefährden.

Jetzt geht es für die SPD-Experten nur noch darum, Gesicht zu wahren: Die Sozialdemokraten werden wohl mit Unterstützung der Union zusätzlich zum Gesetzentwurf einen Antrag einbringen. Darin wollen sie fordern, die Industrie möge sich selbst dazu verpflichten, die Verbraucher zu informieren. MICHAEL FRÖHLINGSDORF