EUROPA

Der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte wird von einer Klagewelle überrollt. Schon jetzt warten 85 000 Privatpersonen, diverse Nichtregierungsorganisationen, aber auch Staaten auf Urteile. Für das laufende Jahr wird mit weiteren 50 000 Fällen gerechnet. Eine eigens eingesetzte Expertengruppe des Europarats warnt, dass der Gerichtshof dem Ansturm bald nicht mehr gewachsen sein wird und spätestens 2010 kollabiert, wenn fünfmal mehr Beschwerden eingehen dürften als derzeit. Seit 1959 verhandelt der Gerichtshof Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Er wurde zum Beispiel angerufen, als in der Türkei bei Militär- und Polizeiaktionen Menschen getötet wurden oder verschwanden, als hungerstreikende Häftlinge in der Ukraine zwangsernährt oder Demonstranten in Deutschland 19 Stunden lang in Arrest genommen wurden. 1981 hatte das Gericht gerade mal 404 Verfahren zu bewältigen. Seit dem Beitritt vieler ehemaliger Ostblockländer zum Europarat ist die Zahl der Klagen sprunghaft angestiegen.