SOZIALSTAAT
Die alte Macht
Angela Merkel hat ein Gespür dafür, was ältere Damen gut finden. Auberginefarbene Blazer mit braunen Knöpfen beispielsweise. "Fesch sieht sie aus", flüstert eine Rentnerin mit weißer Dauerwelle ihrer Freundin zu. Die beiden sitzen auf einer Bank im thüringischen Nordhausen und beobachten die Kanzlerin bei ihrem Wahlkampfauftritt.
Merkel sagt: "Die Geschichtskenntnisse der jungen Leute sind heutzutage miserabel." Zustimmendes Geraune aus der Ecke der Alten. "Die Jungen wissen nicht mehr, wie es damals war in der DDR." Das sehen die beiden Damen ganz genauso. "Es ist wichtig für Großeltern, dass ihre Enkel nicht in Stuttgart oder München wohnen." Die Senioren klatschen.
Kurz darauf im westfälischen Unna spaziert SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier über das Gelände des Kleingartenvereins "Kastanienhain" und bewundert meterhohe Tomatenpflanzen und ein Keramikschweinchen, dem zwei SPD-Fahnen aus den Nasenlöchern ragen. "Find ich gut, dass der zu uns in die Gärten gekommen ist", sagt Werner Bolder, 69, Vorsitzender des Landesverbandes Westfalen und Lippe der Kleingärtner e.V.
Etwa 70 000 Mitglieder hat sein Verband, die allermeisten sind Rentner wie Bolder, viele haben früher SPD gewählt. Steinmeier ist bei seinem Rundgang auf einer Wiese angelangt. Vor ihm stehen die Mitglieder des Männergesangsvereins "Frohsinn" und stimmen "Kleine Lisa" an, "O Schätzchen, Schätzchen" und "Mensch ärgere dich nicht". Die Zuhörer wiegen sich im Takt. Es sind die Lieder ihrer Kindheit. Steinmeier sagt, es wäre schön, wenn sie sich dieses Mal wieder für die SPD entscheiden würden.
Merkel und Steinmeier sind in die heiße Phase des Wahlkampfs eingetreten. Es gilt, die Herzen und die Stimmen der Senioren zu erobern: die wichtigste Wählergruppe, die es im Lande gibt. Jeder dritte Wahlberechtigte ist 60 Jahre und älter; 20 Millionen Stimmen stehen auf dem Spiel. Und im Gegensatz zu den Jüngeren sind die allermeisten Rentner pflichtbewusste Wahlgänger.
Wie nie zuvor werben die Parteien in diesem Wahlkampf um die Stimmen der Senioren. Ihre Spitzenleute tingeln durch Pflegeheime, Seniorencafés und Kurzentren. Union und SPD aktivieren Altpolitiker und setzen auf die Hilfe ihrer Seniorenorganisationen, die auf dem Land einen Gutteil der Plakate kleben oder Reklameschriften verteilen. Ihre gesundheitspolitischen Ziele legte Kanzlerin Merkel in einem Exklusivinterview mit der "Apotheken Umschau" dar. Das Blatt ist zwar sonst nicht für seine Politikberichterstattung berühmt, erreicht aber genau die von Merkel avisierte Zielgruppe.
Grau ist die vorherrschende Haarfarbe an den Reklameständen der Parteien. Bei den Kundgebungen stellen die Älteren die Mehrheit der Zuhörer. Die Wahlkampfveranstaltungen kreisen um die Themen Gesundheit, Pflege, Rente, und die Parteien umgarnen die Generation 60 plus mit Versprechungen. Die Union stellt ihr eine neue Mindestrente in Aussicht. Steinmeier wirbt mit Altersteilzeit und Beschäftigungsprogrammen für betagte Arbeitnehmer. Beide Lager stellen ihre Verdienste heraus und loben sich für die Rentengarantie, auf die sich die Große Koalition kurz vor der Sommerpause noch schnell geeinigt hatte.
Die Jüngeren werden Zeugen des womöglich teuersten Wahlkampfs, der je auf ihre Kosten geführt wurde - und das in einer Zeit, in der die Lage der Staats- und Sozialkassen ohnehin miserabel ist. "Der jetzigen Rentnergeneration geht es insgesamt so gut wie niemals einer zuvor", gestand kürzlich einmal Finanzminister Peer Steinbrück. "Die Gekniffenen sind die 25- bis 35-Jährigen, die Kinder in die Welt setzen wollen."
Schon vor einiger Zeit warnte der frühere Bundespräsident Roman Herzog vor dem Entstehen einer "Rentnerdemokratie". In einer alternden Gesellschaft bestehe die Gefahr, dass die Rentner das politische Leben dominieren und wirtschaftliche Ressourcen zu ihren Gunsten umverteilen, so Herzog damals.
Nun sieht es so aus, als würde sich seine Vorhersage erfüllen. "Gegen den Willen der Älteren", sagt Otto Wulff, Vorsitzender der Senioren-Union, "ist keine Wahl mehr zu gewinnen."
Wer wissen will, wie schlecht es den deutschen Rentnern geht, muss sich bei Ulrike Mascher erkundigen. Auf Fragen zur Lage reagiert die 70-Jährige zuverlässig mit verbittertem Gesichtsausdruck. Es sei eine Schande, klagt sie, wie in diesem Land mit alten Menschen umgegangen werde.
Mit ihren Klagen ist es Mascher gelungen, zur einflussreichsten Lobbyistin der Generation 60 plus aufzusteigen. Vor einem Jahr wurde sie Präsidentin des Sozialverbandes VdK, der größten Rentnervereinigung der Republik. 1,4 Millionen Mitglieder zählt der VdK, so viele, wie alle im Bundestag vertretenen Parteien zusammen haben.
Während außer den Parteien auch die Kirchen und Gewerkschaften über Nachwuchsmangel klagen, geht dem VdK der Nachschub an Rentnern nie aus. In diesem Sommer kamen wieder etwa 10 000 neue Mitglieder hinzu.
Einer solchen Organisation begegnen auch Abgeordnete besser mit Respekt, zumal in Wahlkampfzeiten. Und so kommt es, dass die Politiker, die an diesem Freitag der Einladung des VdK ins mittelfränkische Allersberg gefolgt sind, sich erst einmal vor den 150 anwesenden Senioren brav in eine Reihe setzen und zuhören, was die VdK-Chefin zu sagen hat.
Maschers Eröffnungsrede dauert etwa 20 Minuten, aber im Prinzip lässt sie sich zu einem einzigen kurzen Satz verdichten, der lautet: Finger weg von unserem Geld! Die Rente mit 67 gehöre "ins Geschichtsbuch verbannt", genau wie die übrigen Reformen der vergangenen Jahre.
Dass die Renten in diesem Jahr um 2,4 Prozent gestiegen sind, mindert Maschers Groll nicht, im Gegenteil. "In den meisten Fällen reicht die Erhöhung doch nicht mal für eine Tasse Kaffee und ein Stückchen Apfelkuchen", sagt sie. "Die Rentner haben den Gürtel bereits so eng geschnallt, dass sie kaum mehr Luft zum Atmen haben."
"Jawohl, Sauerei", tönt es aus den Reihen. Ein Herr im Trachtenanzug schlägt vernehmlich mit der Faust auf den Tisch, ein anderer fuchtelt mit seinem Zeigefinger durch die Luft.
Die Politiker zeigen sich beeindruckt. "Vollkommen richtig", sagt der Bundestagsabgeordnete Martin Burkert von der SPD, als er nach einer halben Stunde endlich an der Reihe ist. "Bei den Rentnerinnen und Rentnern ist das Ende der Fahnenstange erreicht." Von der Rente mit 67 halte er persönlich auch nichts, sagt Burkert abschließend und beteuert, dass es inzwischen sehr viele in seiner Partei gebe, die ganz genauso dächten.
Da will die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler von der CSU nicht nachstehen. Sie dankt der lieben Frau Mascher für ihre Ausführungen: "Frau Mascher, ich geb Ihnen hier vollkommen recht." Viel Applaus bekommt Mortler anschließend für den Satz: "Die Politik will unsere Rentnerinnen und Rentner nicht ärgern."
Eine kontroverse Debatte auf dem Podium kommt so natürlich nicht in Gang. Die Vertreterin der Linkspartei ("Frau Mascher, Ihre Analyse teile ich, das finde ich ganz toll") outet sich ebenso als VdK-Sympathisantin wie die Bundestagskandidatin der Grünen ("Skandalös, wie hierzulande so viel Weisheit weggeworfen wird").
Allenfalls Marina Schuster, 33, Bundestagsabgeordnete der FDP, wagt leisen Widerspruch ("Man sollte auch an die Jüngeren denken"), was im Saal prompt zu Tumulten führt. Mascher macht ein empörtes Gesicht und stößt einen Protestlaut aus. Fortan quittiert sie jede weitere Äußerung der FDP-Politikerin mit genervtem Gestöhne.
Maschers Vorteil ist, dass sie sich in der Rentenpolitik viel besser auskennt als die allermeisten Politiker. Für die SPD saß sie jahrelang als Sozialexpertin im Bundestag. Unter dem damaligen Bundesarbeitsminister Walter Riester diente sie als Staatssekretärin. Einen Teil der Rentenreformen, die Mascher als VdK-Chefin heute bekämpft, hat sie als Mitglied der damaligen rot-grünen Koalition selbst mit auf den Weg gebracht.
Auf den ersten Blick kommt sie wie eine harmlos-freundliche Oma daher, rundliche Figur, weiße Haare, praktische Kurzhaarfrisur, doch der Eindruck täuscht. Sie selbst beschreibt sich als "in der Sache sehr hart".
Keine Frage, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sie empfängt, wenn Mascher etwas auf dem Herzen hat. Welcher Politiker würde sich im Ernst trauen, eine Frau zu übergehen, die von sich behauptet, sie vertrete die Interessen von mehr als 20 Millionen Wählern?
Dass die Bundesregierung kurz vor Ende der Legislaturperiode noch schnell eine Rentengarantie verabschiedet hat, geht auch auf Maschers Initiative zurück. Gegenüber dem zuständigen Bundesminister Olaf Scholz hatte sie ohne Umschweife mit einem Aufstand der Alten gedroht, sollten die wirtschaftliche Krise und die steigenden Kurzarbeiterzahlen im kommenden Jahr zu sinkenden Altersbezügen führen. Und so will sie nach der Wahl weitermachen.
"Meine lieben Politiker, verlassen Sie sich drauf", sagt Mascher in Allersberg: "Wir werden Sie nerven."
Es sind nur zwei Sätze, gut versteckt in der Drucksache 565/09, zwischen Dutzenden von schwerverdaulichen Paragrafen zur Berufsausbildungsbeihilfe oder zur Bundesbesoldungsordnung. Die gesetzlichen Altersbezüge dürfen niemals gekürzt werden, so besagt die knappe Passage, auch dann nicht, wenn die Löhne der Beschäftigten schrumpfen.
Seit zwei Monaten ist die Rentengarantie der Regierung nun schon in Kraft, doch Axel Börsch-Supan kann sich noch immer darüber empören. "Bislang galt in Deutschland das Prinzip, dass Rentner und Arbeitnehmer im selben Boot sitzen", sagt der Ökonom. "Diesen ehernen Grundsatz hat die Große Koalition außer Kraft gesetzt."
Börsch-Supan sitzt in einem winzigen Büro im vierten Stock eines Mannheimer Geschäftshauses. Auf dem Schreibtisch türmen sich Papier- und Bücherstapel, es ist heiß und stickig, ein Deckenventilator bringt nur wenig Kühlung. In der bescheidenen Studierstube sind zahlreiche Bestandteile für die jüngsten Reformen entstanden: für die Riester-Rente, für den Nachhaltigkeitsfaktor, für die Rente mit 67. Es waren schmerzhafte Einschnitte, sagt Börsch-Supan, aber sie haben Deutschlands Alterssicherung zukunftsfähiger gemacht - und gerechter für die jüngere Generation.
Der Professor nimmt einen Filzstift und malt zwei rote Linien an die Tafel. Die erste steht für das Rentenniveau des Jahres 2004, die zweite, rechts darunter, für das Rentenniveau im Jahr 2030. Dazwischen malt er eine absteigende Treppenlinie, das zentrale Symbol für die deutsche Reformstrategie: Stufe für Stufe, Jahr für Jahr, sollte das Rentenniveau ein wenig sinken. So wollten die Reformer das System auch dann noch bezahlbar halten, wenn die Zahl der Ruheständler zu- und die der Beitragszahler abnimmt. "Eigentlich", sagt Börsch-Supan, "waren wir auf einem guten Weg."
Dann kam der 27. April dieses Jahres. Das "Handelsblatt" veröffentlichte die Prognose einiger Konjunkturforscher, nach der die Löhne und damit auch die Renten demnächst möglicherweise schrumpfen könnten. Es war nur eine Prognose, eine höchst unsichere zumal, doch sie reichte aus, um in der Großen Koalition hektische Betriebsamkeit auszulösen.
Nach einer Sitzung der Parteispitze verkündete CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, dass eine Rentenkürzung im nächsten Jahr nicht in Frage komme. Kurz darauf trat SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz vor die Kameras, um die Zusage Pofallas zu toppen. Scholz versicherte, dass die Renten künftig überhaupt nie mehr gekürzt werden dürfen - selbst dann nicht, wenn die Wirtschaft massiv einbricht.
Genauso gut hätte Scholz verkünden können, dass in Deutschland künftig immer die Sonne scheine. Doch die Angst, Senioren an die Konkurrenz zu verlieren, war stärker als jede Vernunft. Im Wettlauf um Wählerstimmen setzten die Koalitionspartner kurzerhand eine der Kernregeln des Rentensystems außer Kraft.
Es war nicht die erste Korrektur; schon in den vergangenen Jahren hatten die Regierenden ihre eigenen Reformen immer wieder ausgesetzt. 2005 und 2006 reduzierten sie die fälligen Einschnitte. 2008 beschlossen sie überproportionale Erhöhungen. Dieses Jahr folgte die Rentengarantie, um künftige Kürzungen auszuschließen.
Börsch-Supan betet die Beschlüsse herunter wie ein Staatsanwalt die Anklageschrift. Mit knappen Strichen überträgt er sie in sein Reformdiagramm. Mal verlängert er eine Linie, mal baut er einen neuen Absatz ein. Was eben noch eine wohlgeordnete Treppe war, verwandelt sich unter seinen Korrekturen in eine chaotische Stufenreihe, die zeigt, wie die Politik vom vorgesehenen Pfad abweicht. Statt zu sinken, steigt das Rentenniveau an, und der Abstand zur angestrebten Zielmarke für das Jahr 2030 wird immer größer.
Neulich war Börsch-Supan bei einer Parlamentsanhörung im Berliner Reichstag. Die wichtigsten Sozialexperten der Republik waren geladen. Sie sollten die geplante Rentengarantie bewerten. Keiner fand ein lobendes Wort. Von einer Regelung "zu Lasten der Beitragszahler" sprach der Münchner Rentenprofessor Franz Ruland. Börsch-Supan konstatierte eine "Destabilisierung unseres Rentensystems".
"Um die Vorgaben einzuhalten", sagt er, "müssten künftige Regierungen noch viel tiefere Einschnitte verordnen als jene, zu denen schon die Große Koalition nicht bereit war." Der Professor blickt über seine Brille und legt die Stirn in Falten. "Halten Sie das für realistisch?"
Im Seniorenzentrum Böttcherkamp in Hamburg-Altona ist die Aufregung groß: Ulla Schmidt und Olaf Scholz sind da, zwei echte Bundesminister, wann hat es das schon mal gegeben? Und so lautet denn auch das Thema im Gruppenkreis für die Bewohner mit erhöhtem Pflegebedarf: Heute kommt Besuch.
Etwa 20 Senioren haben einen Kreis gebildet und singen zur Begrüßung "Horch, was kommt von draußen rein". Das klappt aber prima, sagt Ulla Schmidt.
Dann steht ein Spiel auf dem Programm. Es geht darum, auf Papptafeln geschriebene Satzanfänge laut vorzulesen und gemeinsam zu überlegen, wie der Satz weitergeht. Für Menschen, die teils ihre eigenen Kinder nicht mehr erkennen, ist das eine schwere Aufgabe, und spätestens jetzt beschleicht einen das Gefühl, dass es keine gute Idee ist, wenn Politiker vor einer Gruppe Demenzkranker ihren Wahlkampf führen wollen.
Eine alte Frau kämpft mit den Tränen. Eine andere ist im Rollstuhl eingeschlafen. "Ja", sagt Scholz. "Vielleicht sollten wir jetzt einfach wieder gehen."
Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn, 29, kommt auf eine Tasse Kaffee ins Bundestagsrestaurant; er trägt einen dunkelblauen Anzug, eine hellblaue Krawatte, ein weißes Hemd und vorbildlich geputzte Schuhe. Er macht einen sehr manierlichen Eindruck für einen, den ältere Leute, auch aus der eigenen Partei, "Dummschwätzer", "Hosenscheißer" und "Du dämlicher Flachwichser" nennen.
Vor mehr als einem Jahr hat Spahn etwas Ungeschicktes getan und einen Satz gesagt, der ihm, so seine Befürchtung, für den Rest seines Politikerlebens anhaften wird. In der Großen Koalition ging es damals um eine außerplanmäßige Rentenerhöhung, für die er seiner Generation eine Erklärung schuldig war. Und so sagte er jenen folgenschweren Satz, der ihn seither auf Schritt und Tritt verfolgt. Er lautete: "Das Wahlgeschenk an die Rentner kostet die Jungen mittel- und langfristig viel Geld."
Spahn schätzt, dass er für diesen einen Satz bis heute etwa 4000 negative Zuschriften erhalten hat - das sind im Durchschnitt mehr als zehn Schmähbriefe und Hass-Mails pro Tag. Er kann sich an keine öffentliche Veranstaltung erinnern, bei der das Rententhema keine Rolle gespielt hat. Spahn sagt, in aller Regel dauere es keine fünf Minuten, bis das Wort "Schnösel" im Raum stehe.
Auch Spahns Ansehen in der CDU hat gelitten. Einige Kollegen in der Fraktion halten ihn für einen Wichtigtuer, der nur deshalb den jungen Wilden gibt, weil er in die Zeitung kommen will. Andere sagen, Spahn solle sich mit Äußerungen zum Generationenvertrag gefälligst zurückhalten, wenn er keine eigenen Kinder vorweisen kann. Als der Vizevorsitzende der Senioren-Union die Auffassung äußerte, es wäre am besten, Spahn würde ungespitzt in den Boden gerammt, war niemand aus der Parteispitze bereit, Spahn öffentlich in Schutz zu nehmen.
Neulich bekam er den Groll erneut zu spüren. Seit mehreren Jahren verfolgt er die Idee eines parteiübergreifenden Bündnisses für eine Grundgesetzänderung. Der Plan lautet, Generationengerechtigkeit als übergeordnetes Ziel in die Verfassung aufzunehmen. Die Politik würde dadurch verpflichtet, bei ihrem Handeln immer auch mögliche Konsequenzen für die künftigen Generationen mit in Betracht zu ziehen. Dahinter steht die Überlegung, dass es in einer alternden Gesellschaft vermutlich immer schwerer wird, den Interessen der Jüngeren zu einer Mehrheit zu verhelfen.
Tatsächlich sah es zunächst so aus, als käme die Sache gut voran. Politiker von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen einigten sich auf einen Entwurf. Es machten auch Ältere mit, etwa die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin von der SPD. Im Oktober vergangenen Jahres kam es sogar zu einer Anhörung von Sachverständigen im Parlament. Für eine Weile glaubte Spahn, mit der Unterstützung der Großen Koalition in Bundestag und Bundesrat könnte es tatsächlich gelingen, die Idee umzusetzen.
Doch dann geriet das Projekt ins Stocken. Es war nicht so, dass es öffentlichen Widerstand aus den Regierungsfraktionen gegeben hätte. Niemand kam, um Spahn zu sagen, er möge sich seine Idee an den Hut stecken.
Und trotzdem ging es nicht weiter. Die Gesetzgebungsmaschine der Großen Koalition schien beim Thema Generationengerechtigkeit auf mysteriöse Weise im Leerlauf zu drehen.
Spahn sieht müde aus. Er hat erfahren, dass aus seinem Projekt erst mal nichts mehr wird. Er hat noch versucht, die angestrebte Änderung des Grundgesetzes im Bundestag wenigstens zur ersten Abstimmung zu bringen. Dafür hätte er die Unterstützung der Fraktionsspitze gebraucht, doch es kam nichts. Spahn wurde bedeutet, man halte es für besser, ein so emotionales Thema erst einmal wegzulegen, zumal so kurz vor dem Bundestagswahlkampf.
Spahn sagt, dass es klüger ist, im Wahlkampf nicht weiter den Rentnerschreck zu geben. Aber er ist auch niedergeschlagen, weil er vermutet, dass sich die Erfolgsaussichten seines Projekts insgesamt sehr verschlechtert haben. Er hat sich von der Grünen-Politikerin Anna Lührmann verabschiedet. Spahn und Lührmann kennen sich gut, seit sie vor sieben Jahren als die damals jüngsten Abgeordneten gleichzeitig in den Bundestag eingezogen sind. Lührmann hat auch die Idee für eine Grundgesetzänderung sehr unterstützt.
Nun hat sich Lührmann entschieden, ihre Karriere im Bundestag zu beenden. Sie möchte mit ihrer Familie ins Ausland gehen, wo ihr Mann einen Job angenommen hat.
Spahn sagt, er beneide sie um ihre Konsequenz. Er hat sich jetzt erst einmal anders entschieden, auch wenn ihm die Politik in letzter Zeit schon mal auf den Wecker ging.
Spahn hat seinen Kaffee ausgetrunken. Er muss sich beeilen, den Billigflieger nach Barcelona zu erwischen, wo er das Wochenende verbringen will. Spahn hat sich dort mit Freunden verabredet, er möchte mal wieder richtig unbeobachtet feiern gehen, denn, "hey", sagt Spahn, "ich bin doch noch jung".
Was für ein gelungener Nachmittag. Ursula von der Leyen lässt sich zufrieden in die Lederpolster ihres grauen Dienst-Audi sinken. Die Limousine steht vor einem Stadtteilzentrum für Jung und Alt in Ingelheim am Rhein, einem sogenannten Mehrgenerationenhaus, dem sie laut Programmzettel gerade einen "Ministerbesuch" abgestattet hat. Tatsächlich war es eine Art bunter Nachmittag, so unpolitisch wie eine Kochshow bei RTL.
Sie hat Fingerspiele mit den Kleinsten eingeübt und im "offenen Atelier" einen Feuerdrachen gemalt. Den Bürgermeister hat sie zum Volkstanz animiert, einen generationenübergreifenden Computerkurs besucht und ein Schwätzchen im Seniorencafé bei Marzipantorte und Marmorkuchen gehalten. Zum Schluss gab es ein Gruppenfoto mit Lokalpolitikern und den unvermeidlichen Lächel-Befehl der Ministerin: "Eins, zwei, drei: Spaghetti".
Ursula von der Leyen führt einen Wahlkampf, der den maximalen Kontrast zu ihrer Kampagne vor vier Jahren bildet. Damals gab sie die radikale Reformerin: Im Auftrag Merkels wollte sie die Krankenkassen umbauen, die Rentenversicherung erneuern und für mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen sorgen. "Es war bestimmt nicht richtig, noch Mitte der neunziger Jahre eine umlagefinanzierte Pflegeversicherung einzuführen", befand von der Leyen. "Die Menschen müssen wieder stärker Verantwortung für ihr Handeln übernehmen."
Seither hat sich an der demografischen Problemlage des Landes wenig verändert. Die Geburtenraten liegen so niedrig wie unter Rot-Grün, den Sozialkassen drohen wieder hohe Defizite, und die aufwendige Familienförderung hierzulande ist laut einer aktuellen OECD-Studie so wirkungslos wie in kaum einem anderen Land Europas.
Geändert aber hat sich der Kurs der Kanzlerin. Seit Merkel bei der letzten Bundestagswahl nur knapp einer Niederlage entging, stehen schwierige sozialpolitische Reformprojekte auf dem Index. Die Union wurde sozialdemokratisiert, und die Familienministerin übernahm dabei die Hauptrolle. Elterngeld, Kinderzuschlag, Kita-Programm: Eine SPD-Ministerin hätte keine anderen Gesetze auf den Weg gebracht.
Von der Leyens Audi biegt auf die Autobahn ein. Draußen ziehen trostlose Gewerbegebiete vorbei, drinnen plaudert die Ministerin über Sozial- und Familienpolitik, als hätte sie gerade ein Seminar für positives Denken besucht. Von den "Chancen des demografischen Wandels" spricht sie und vom Generationenkonflikt als "Reibung, die Wärme erzeugt". Sie lobt die "neue Stabilität" der Sozialsysteme, sagt eine "gewaltige Nachfrage nach älteren Fachkräften" voraus und preist ihr Programm für Mehrgenerationenhäuser als "Sieg einer Sozialromantikerin über den Haushaltsausschuss".
Wer sie dagegen mit den Schlagworten der Vergangenheit konfrontiert, wird mit dem Lächel-Entzug bestraft. Gesundheitsprämie? "Zu akademisch." Rentenreform? "Verunsichert die Senioren."
Umbauten am Sozialsystem sind politisch kontraproduktiv. Das lässt sich nach ihrer Auffassung derzeit exemplarisch an Barack Obama studieren. Warum hat es der junge Präsident nicht bei seinen schönen Worten von "Wandel" und "Erneuerung" belassen? Wieso musste er unbedingt eine Gesundheitsreform auf den Weg bringen? Und warum propagiert er eine Reform, die für einen Großteil der Bevölkerung Veränderungen bedeutet?
Von der Leyen, so viel ist sicher, würde ein solches Projekt heute erst gar nicht mehr anpacken. Es wäre besser gewesen, sagt sie, "positive Ziele zu formulieren".
Michael Spreng kennt das politische Geschäft der Hauptstadt wie wenig andere. Er war Chefredakteur der "Bild am Sonntag", er stand auf gutem Fuß mit SPD-Kanzler Gerhard Schröder, er organisierte den Wahlkampf für CDU-Politiker wie Jürgen Rüttgers. Er hat viel erlebt in seinem Leben zwischen Journalismus, PR und Politik, aber noch nie so etwas wie in diesem Jahr: einen Wahlkampf, den die Parteien vor allem mit dem Versuch bestreiten, die Stimmen der Alten zu kaufen.
Spreng sitzt im Berliner Café Einstein, dem bevorzugten Treffpunkt von Journalisten und Politikern. Es geht um die Frage, wie der Seniorenwahlkampf dieses Jahres das politische Klima der Republik verändert. Wird er sich für die Volksparteien wenigstens auszahlen?
Spreng rührt in seinem Milchkaffee und erzählt vom Wahlkampf 2002, bei dem er selbst Regie führte, als Manager für CSU-Chef Edmund Stoiber. Es war eine zugespitzte Kontroverse, inhaltlich wie personell. Es ging um links gegen rechts, Nord gegen Süd, Stoiber gegen Schröder. Vor allem aber ging es um die Zustimmung einer Bevölkerungsgruppe, die jahrzehntelang zu 50 Prozent die Union gewählt hatte: die Bundesbürger über 60.
Für sie schien Stoiber der ideale Kandidat: konservativ, fleißig, religiös. Deren Stimmen waren gesichert, glaubte Spreng, es galt, die Jüngeren zu gewinnen. Und so sorgte er dafür, dass Stoiber über Frauenförderung sprach, sich für Alleinerziehende stark machte und für die Besserstellung von Homo-Ehen eintrat. Das Kalkül ging auf. Sechs Wochen vor der Wahl lagen Union und FDP fünf Prozentpunkte vor Rot-Grün.
Dann kam der Irak-Konflikt, und Schröder stellte der Union die entscheidende Falle. Er nutzte die verbreitete Aversion gegen den Militäreinsatz, um CDU und CSU ausgerechnet jene Bevölkerungsgruppe abspenstig zu machen, bei der sie sich im Vorteil fühlten. Während sich die Union halbherzig an die Seite der USA stellte, ging Schröder auf Anti-Amerika-Kurs, wetterte gegen Bush und bediente die tiefsitzende Nie-wieder-Krieg-Stimmung in jenen Altersschichten, die als Kinder oder Jugendliche noch die Schrecken des Zweiten Weltkriegs erlebt hatten.
Noch heute nötigt es Spreng Respekt ab, mit welcher Chuzpe sich Schröder damals bevorzugt an der Seite seiner damals 88jährigen Mutter ablichten ließ, während im Adenauer-Haus körbeweise Protestbriefe friedensbewegter Senioren eingingen.
Das Resultat zeigte sich am Wahlabend. Zwar hatte die Union bei jüngeren Frauen deutlich zugelegt, so analysierte die parteieigene Konrad-Adenauer-Stiftung. Doch konnte sie damit "den Verlust bei den über 60-Jährigen nicht kompensieren". Schröder hatte mit seiner Anti-Kriegs-Kampagne den beinahe sicher geglaubten Regierungswechsel in letzter Minute verhindert.
Spreng zieht sein Fazit. "Wer die Stimmen der Senioren gewinnen will, muss sie mit einem emotionalen Thema packen", sagt er: Krieg und Frieden beispielsweise oder die Angst vor Inflation und Staatsverschuldung.
Nur: Ein solches Thema kann Spreng derzeit nirgendwo erkennen. Die Kampagnen von Union und SPD mit ihren Rentengarantien und finanziellen Versprechungen bucht er als "durchsichtigen Lobbyismus" ab, der "nicht einmal funktionieren wird". Auch einem 60-Jährigen sei klar, dass die von der Regierung zugesagten Alterseinkünfte erst einmal erwirtschaftet werden müssten.
Die platten Seniorenkampagnen von Union und SPD würden deshalb scheitern, prophezeit Spreng. "Die Rentengarantie ist kein Wahlkampf, sie ist eine Angriff auf den gesunden Menschenverstand."
KATRIN ELGER, ALEXANDER NEUBACHER,
MICHAEL SAUGA