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IRAN

Reformer am Scheideweg

Kurz vor den Demonstrationen zum 31. Jahrestag der Islamischen Revolution am 11. Februar steuert die Oppositionsbewegung auf die Spaltung zu. Während viele Reformanhänger weiterhin eine Ablösung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad fordern, deutet sich bei der Führung der "Grünen Bewegung" eine vorsichtige Bereitschaft an, ihn auf seinem Posten zu akzeptieren - trotz der massiven Manipulationen bei dem Urnengang im Juni.

Der jüngste Vorstoß kam vergangene Woche von dem Reformkleriker Mahdi Karrubi. Zur Empörung etlicher Gefolgsleute erklärte er Ahmadinedschad zum rechtmäßigen "Regierungschef", da Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei ihn in diesem Amt bestätigt habe. Ähnlich hatte sich zu Jahresbeginn bereits der populärste Herausforderer des Präsidenten, Hossein Mussawi, geäußert. Seine Stellungnahme "Fünf Schritte zur Problemlösung" auf der Internetseite der Opposition war jedoch während der landesweiten Unruhen rund um die Beisetzung des regimekritischen Großajatollahs Ali Montaseri wenig beachtet worden. In dem Fünf-Punkte-Plan hatte Mussawi zwar auch ein neues, faires Wahlrecht und eine freie Presse gefordert. Über Chamenei, den wahren starken Mann des Landes, und einen Rücktritt von dessen Schützling Ahmadinedschad verlor Mussawi aber kein Wort. Auf Kompromisskurs ist angeblich seit einiger Zeit auch der frühere Reformpräsident Mohammed Chatami. In einem Brief an Chamenei soll er vorgeschlagen haben, gemeinsam Auswege aus der Krise zu finden. Als Mediator wird Ali Akbar Rafsandschani gehandelt, der sich nach der Wahl auf die Seite der Opposition gestellt hatte. Es heißt, er bemühe sich um eine Befriedung des Konflikts, bei der beide Seiten ihr Gesicht wahren könnten. Für die Beton-Islamisten um Chamenei und Ahmadinedschad ist die Anerkennung des Wahlergebnisses Voraussetzung für jegliches Entgegenkommen.

Damit stehen die Oppositionsführer am Scheideweg: Sollten Mussawi und seine Mitstreiter einknicken, würden zumindest weite Teile ihrer Gefolgschaft ihnen das als Verrat auslegen; bleiben sie hart, bekommen sie die eiserne Faust des Regimes zu spüren. Bislang weisen die Oppositionsführer alle Berichte über mögliche Arrangements mit dem Regime zurück. Ihnen seien Formulierungen untergeschoben worden. "Wir stehen aufrecht zu den Forderungen des Volkes", sagte Karrubi. Zudem griff er den engsten Vertrauten des Revolutionsführers im Wächterrat scharf an. Karrubi bezichtigte Ajatollah Ahmed Dschanati, den "Extremismus" angeheizt zu haben - und machte dem Revolutionsführer damit womöglich ein indirektes Friedensangebot: Sollte Chamenei seinen Vertrauten opfern, wäre eventuell eine Versöhnung möglich.

Karrubi steht in jeder Beziehung im Kreuzfeuer; er entging kürzlich nur knapp dem Attentat eines Heckenschützen. Mussawis Neffe wurde auf offener Straße erschossen, Chatamis engster Mitarbeiter zu sechs Jahren Haft verurteilt. In Schauprozessen gegen Regimegegner wurden allein am vergangenen Donnerstag neun Todesurteile ausgesprochen. Nahezu zeitgleich starben zwei vor der Wahl verhaftete Oppositionelle durch den Strang. Die harten Urteile gelten als letzte Warnung an die Opposition, die Revolutionsfeiern nicht zu Gegendemonstrationen zu nutzen. Dennoch werden die Propagandaveranstaltungen wohl zu einem neuen Kräftemessen führen. Zu groß ist der Zorn in der Bevölkerung auf das brutale Regime. Für tragfähige Kompromisse haben sich womöglich auch schon zu viele Aktivisten der Protestbewegung vom Kurs der Reform-Troika entfernt. Unter den Studenten fordern viele sogar mehr als den Rücktritt des Präsidenten. Sie wollen mit ihrem Protest das Regime der Kleriker stürzen. Kritik an Chamenei und der Islamischen Republik aber gilt als Landesverrat. Und darauf steht die Todesstrafe.

DER SPIEGEL 5/2010
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