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DER SPIEGEL

STEUERBETRUGDie geheimen Eichkater

Der geplante Kauf der Steuersünder-CD spaltet die Politik. Und schon werden weitere Datensätze bekannt, die den Behörden angeboten wurden - in Bayern und Baden-Württemberg. Die Affäre zeigt, wie Schweizer Banken jahrzehntelang systematisch deutsche Steuerbetrüger anlockten.
Das Finanzamt Wuppertal-Barmen gilt gemeinhin nicht als Zierde deutscher Behördenarchitektur. Der graue Zweckbau aus den siebziger Jahren steht zwischen Discountern und Sanitärgeschäften an einer schmuddeligen Straße neben der derzeit stillgelegten Trasse der Wuppertaler Schwebebahn.
Hier, in einem kargen Büro im sechsten Stock, arbeitet Peter B. Der 60-Jährige legt keinen Wert darauf, in der Zeitung aufzutauchen. Die Mailbox seines Handys nennt weder Namen noch Nummer und sendet nur sekundenlanges Schweigen. Das Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden ignoriert er konsequent. Zigaretten und französische Pralinen sind die einzigen Leidenschaften, die ihm nachgesagt werden.
Es ist dieser Mann, der zurzeit vielen Menschen den Schlaf raubt. Der dafür sorgt, dass sie unruhig in ihren Villen am Starnberger See, in Essen-Bredeney oder in Hamburg-Nienstedten auf und ab gehen, dass sie nervös mit ihren Steuerexperten telefonieren, mit ihren Anwälten und mit ihren Bankberatern.
Peter B. leitet Deutschlands erfolgreichste Steuerfahndertruppe, die "geheimen Eichkater", wie sie sich selbst nennen. Denn Eichhörnchen sind Sammler, die ihre Vorräte in Verstecken bunkern. Die Wuppertaler Eichkater lagern ihre Schätze in einem düsteren Bunker im Hinterhof des Finanzamts, hinter dicken Stahltüren und vergitterten Fenstern.
An den Wänden stehen hohe Metallregale voller Ordner. Bislang waren die Aktenrücken mit "Zumwinkel" beschriftet, oder mit "LGT Treuhand Bank". Doch jetzt werden neue Ordner angelegt, und die Beschriftung steht schon fest: "Credit Suisse".
Seit ein geheimnisvoller Informant im vergangenen Frühjahr den Wuppertalern die Daten von 1500 mutmaßlichen deutschen Steuerflüchtlingen in der Schweiz zum Kauf anbot, ist bei Peter B. und seinen 35 Ermittlern das Jagdfieber ausgebrochen. Und seit die Öffentlichkeit Ende Januar davon erfahren hat, wird in Deutschland heftig gestritten, ob ausgerechnet der Staat auf das unmoralische Angebot eingehen soll.
Zwei Fragen stehen im Mittelpunkt der Debatte: Darf der Staat die CD mit den Steuerdaten kaufen, oder macht er sich dadurch mit einem Straftäter gemein? Begehen Beamte womöglich selbst eine Straftat? Und außerdem: Dürfen illegal beschaffte Daten in einem Strafverfahren verwendet werden, oder besteht das, was die Juristen ein "Beweisverwertungsverbot" nennen?
Es geht um ein Kernproblem staatlichen Handelns, das den Kirchenvater Augustinus bereits im 5. Jahrhundert umtrieb: "Fehlt die Gerechtigkeit, was anderes sind dann Regierungen als große Räuberbanden?" Der Staat, glaubte er, könne moralische Autorität nur dann beanspruchen, wenn er sie selbst vorlebe.
So wie Augustinus argumentiert auch der frühere Verfassungsrichter Winfried Hassemer. Ein Ankauf der Daten "passt zwar in die Landschaft", sagt er, "aber die Landschaft passt für mich nicht in den Rechtsstaat". Denn dadurch begebe sich der Staat "auf dieselbe Ebene wie der Straftäter", während sich aus dem Grundgesetz das Bild eines Rechtsstaats ergebe, "der nicht nur eine faktische, sondern auch eine moralische Überlegenheit" habe. Der Streit um den richtigen Umgang mit den Steuerdaten geht quer durch die politischen Lager, und er spaltet auch die Regierungsparteien. "Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemeinmachen", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder und sprach damit vielen Konservativen in seiner Partei aus der Seele, die einen Deal mit Ganoven für undenkbar halten. Aber natürlich gibt es in der CDU auch die anderen, die Wohlhabenden, aus deren Sicht Steuerhinterziehung eine lässliche Sünde ist, ein Akt der Notwehr gegen den gefräßigen Staat.
Kauder marschierte allein los, er sicherte sich, anders als sonst, nicht ab. Vermutlich rechnete er damit, dass Angela Merkel wie üblich abwarten würde, wie sich die öffentliche, aber auch die parteiinterne Meinung entwickeln würden. Diesmal aber ging ihre Meinungsfindung rasch voran: Das Ziel der Regierung müsse es sein, die Steuersünder ausfindig zu machen.
Die Kanzlerin hielt sich nicht lange mit prinzipiellen Erwägungen über die Grenzen staatlichen Handelns auf. Es war ein Akt des prinzipienfreien Pragmatismus. Der politische Nutzwert liegt auf der Hand: Für den Steuerbetrug in großem Stil, bei dem Hunderte Millionen Euro am Fiskus vorbei auf Schweizer Konten landen, ist seit der Affäre um den früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel das Verständnis im Land gering.
Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt, er habe erst vor zwei Wochen von dem Angebot aus der Zeitung erfahren. Das ist seltsam, denn das Finanzministerium in Düsseldorf hat nach eigenen Angaben Berlin schon sehr viel früher von der Existenz der CD und dem Deal in Kenntnis gesetzt.
Schäuble ließ immerhin die Rechtsabteilung seines Hauses das Angebot umgehend prüfen. Am vergangenen Mittwoch schrieb sein zuständiger Unterabteilungsleiter an die Kollegen in Düsseldorf, man halte den Kauf der Daten "für rechtlich zulässig und aus Gründen der Sicherstellung einer gleichmäßigen Besteuerung für geboten".
Der neue Fall ist vergleichbar mit den Vorgängen vor zwei Jahren, als der Bundesnachrichtendienst gestohlene Daten aus Liechtenstein erwarb. Das sagte Schäuble auch der Kanzlerin bei einem Telefonat am vergangenen Montag. Damit herrschte Eintracht zwischen Merkel und ihrem wichtigsten Fachminister. Und damit war der Weg frei, auf das Angebot einzugehen.
Was wäre die Alternative gewesen? Da der Präzedenzfall schon 2008 geschaffen worden ist, wäre es schwierig gewesen, dieses Mal eine andere Rechtsauffassung einzunehmen als die Große Koalition unter derselben Kanzlerin.
Schäuble und Merkel waren sich einig, dass der Staat in Fragen von so großer Tragweite nicht alle paar Jahre eine grundsätzlich andere Haltung einnehmen darf. Was gestern im Fall Liechtenstein richtig war, kann nicht in diesem neuen Fall falsch sein, argumentieren Merkels Berater.
Zudem fürchtet die Kanzlerin wenig mehr als den Vorwurf, ihre Regierung sei die Koalition für Besserverdienende und Steuersünder. Ihr hat schon der Spott gereicht, den die Regierung wegen des Steuergeschenks für die Hoteliers einstecken musste. Jetzt wollte sie sich nicht schon wieder dem Vorwurf aussetzen, die Regierung mache Klientelpolitik für Betuchte. Die Regierung hätte sich doch restlos unglaubwürdig gemacht, würde sie die CD nicht kaufen, sagt einer ihrer Berater.
Ihre Festlegung trafen Finanzminister und Kanzlerin auf dem kurzen Dienstweg. Im Kabinett kam die Affäre mit ihren rechtlichen und politischen Implikationen gar nicht erst zur Sprache.
Nach dem Okay aus Berlin liegt der Fall jetzt wieder bei der Steuerfahndung in Wuppertal. Noch ist die CD nicht übergeben. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen hofft, dass er die Preisforderung von 2,5 Millionen Euro noch drücken kann.
Anders als bislang berichtet sind Peter B. und seine Eichkater bisher nicht hundert, sondern nur einem guten Dutzend Fällen nachgegangen, die der Verkäufer zum Anfüttern übergeben hatte. In München soll ein Manager eines großen Unternehmens ins Netz gegangen sein. Für ihn und die anderen kommt eine Selbstanzeige zu spät, die sie nur so lange vor Strafe schützen kann, wie sie davon ausgehen können, dass ihre Tat noch nicht entdeckt ist.
Vieles spricht dafür, dass die Prüfung der neuen Daten ähnlich ablief wie im Fall der liechtensteinischen Skandalbank LGT. Damals mieteten die Fahnder diskret Hotelzimmer und Ferienwohnungen am Tegernsee an, in Hamburg und auf Sylt.
Dort sprachen sie bei den Finanzämtern vor und baten um Herausgabe der Akten. Niemand erwartet bei dieser Form der Amtshilfe große Erklärungen. Die Staatsanwaltschaft wurde erst einbezogen, als sich die ersten Aktenberge im Tresor in Wuppertal-Barmen stapelten.
Dann wurde die nächste Phase der Steuersünderjagd geplant, die Durchsuchungen. Dazu mussten im LGT-Fall Hunderte Polizisten, Steuerfahnder und Staatsanwälte eingeteilt werden, um gleichzeitig an verschiedenen Orten losschlagen zu können. Auch hier wurden zuerst die prominenten Fälle wie Zumwinkel angegangen.
Der Fall des früheren Postchefs brachte Schwung in das Geschäft mit geklauten Daten. Die Wuppertaler Steuerfahndung gilt seitdem als erste Adresse für Insider, die Geld mit vertraulichen Kontodaten machen wollen - auch wenn sich allerhand Wirrköpfe und Schaumschläger melden.
Seit letztem Jahr sind auch in anderen Städten mehrere Pakete im Angebot. Steuerfahnder aus Mannheim prüfen zurzeit frisch eingegangenes Material zu deutschen Kunden bei Schweizer Banken und Versicherungen. Eine erste Kostprobe gab es schon Anfang 2009. Das Finanzministerium in Stuttgart bestätigt inzwischen den Vorgang. Es soll sich um die Daten von 2000 Steuersündern handeln.
Bei ihren Münchner Kollegen liegen offenbar gleich zwei heiße Vorgänge: Kundendaten einer kleineren schweizerischen Bank und eines Geldinstituts aus Luxemburg mit weit mehr als 1000 deutschen Kunden. Die bayerischen Behörden kommentieren das nicht und berufen sich auf das Steuergeheimnis. Den Steuerfahndern wird der öffentliche Rummel gar nicht gefallen. Sie sind meist froh, wenn sie so arbeiten können, wie sie es am liebsten tun, heimlich und im Verborgenen.
Über die Wuppertaler Daten informierte das nordrhein-westfälische Finanzministerium die Kollegen im Bund zuerst im September vergangenen Jahres bei einem der regelmäßigen Treffen in Berlin. Nach dem LGT-Skandal waren diese Bund-Länder-Sitzungen vereinbart worden, um auch über angebotene Daten zu reden und auszuschließen, dass Doppelankäufe getätigt werden.
Auf der September-Sitzung verkündeten die Beamten aus Düsseldorf, dass ihre Steuerfahnder an einem Fall säßen, der "die Dimension der liechtensteinischen LGT" habe. Erste Prüfungen seien vielversprechend verlaufen. Gemeint waren die ersten fünf Arbeitsproben. Erst vor zwei oder drei Wochen wurde NRW-Finanzminister Linssen offiziell eingeweiht. Mitte vergangener Woche auch Regierungschef Jürgen Rüttgers.
Dass nun so entschieden gegen Steuersünder vorgegangen wird, ist keine Selbstverständlichkeit. Steuerfahnder, Gewerkschaften und unabhängige Organisationen wie der Bundesrechnungshof beklagen seit langem, dass viele Bundesländer ein erstaunlich schwaches Interesse daran haben, dass die Prüfer und Fahnder erfolgreich arbeiten.
So lehnte Hessens CDU-Finanzminister Karlheinz Weimar bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Sommer die Einstellung zusätzlicher Fahnder zum wiederholten Mal ab. Das zusätzlich eingenommene Geld werde zum großen Teil nicht in der Landeskasse bleiben. Denn Hessen sei Zahlerland im Länderfinanzausgleich und müsse fast jeden Euro, den es zusätzlich kassiere, an andere Länder abgeben. Man bleibe also auf den Personalkosten für die Fahnder sitzen, während der Nutzen überwiegend an andere gehe, ärgerte sich Weimar.
Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums sind zurzeit deutschlandweit 2370 Fahnder unterwegs. Das wären etwas mehr als früher. Doch tatsächlich wurde ab 2007 in einigen Bundesländern die Erfassungsmethode umgestellt. Statt der "eingesetzen" werden nun die "vorhandenen" Fahnder gezählt, auch wenn sie mit ganz anderen Aufgaben betraut sind. So konnte Schleswig-Holstein die Zahl der Fahnder von 2006 auf 2007 rechnerisch von 76 auf 99 steigern - ohne einen einzigen Beamten zusätzlich einstellen zu müssen.
Regelmäßig decken die Prüfer der unabhängigen Rechnungshöfe von Bund und Ländern lückenhafte Prüfungen, Schlampereien oder organisierte Misswirtschaft auf. Der bayerische Oberste Rechnungshof etwa legte vor zwei Jahren offen, dass das Land durch die dünne Personaldecke bei der Steuerfahndung jährlich etwa 34 Millionen Euro verschenkt. Besonders kritisch sei die Situation im Finanzamt München I. Allein dort könne der Freistaat 24 Millionen Euro mehr einnehmen, wenn er entschiedener gegen Steuerhinterzieher ermitteln würde.
In Bremen beklagten die Landes-Rechnungsprüfer 2007 viel zu lange Verfahrensdauern bei der Steuerfahndung und weit unterdurchschnittliche Ergebnisse bei den Einnahmen. Die Stellen der Fahndungshelfer, die den Ermittlern zuarbeiten sollen, waren teilweise nur zu 57 Prozent besetzt, bei den Fahndern selbst lag die Ausstattung um 19 Prozent unter dem Personal-Soll. Und in Hessen monierte der Rechnungshof, dass die Steuerbeamten ausgerechnet bei Großverdienern nicht genau hinsehen würden. Gerade bei Einkünften von mehr als 500 000 Euro gebe es "gravierende Bearbeitungsmängel".
Der Bundesrechnungshof hält die auffällige Milde gerade gegenüber Großverdienern für ein bundesweites Problem: Wer mehr als 500 000 Euro im Jahr verdient, sollte nach einer bundeseinheitlichen Verordnung regelmäßig durch die Außenprüfung der Finanzämter kontrolliert werden. Tatsächlich liege die Prüfungsquote im Schnitt deutschlandweit nur bei etwa 15 Prozent pro Jahr, monierten die Rechnungsprüfer in einem Gutachten 2007.
Da ein großer Teil der Steuereinnahmen dem Bund zufließt, haben die Länder oft kein Interesse daran, hart gegen Steuersünder vorzugehen. Laschheit gilt vielen Finanzministern als Standortvorteil.
Die Aufregung um die Steuer-CDs dürfte einigen von ihnen nicht ungelegen kommen. Denn die Panik der Steuerbetrüger sorgt dafür, dass sich viele eilig selbst anzeigen. Davon profitieren nicht nur der Staat, sondern auch Anwälte und Steuerberater. "Jede Stunde ein neuer Mandant", jubelt der Münchner Steueranwalt Jan Olaf Leisner über den plötzlichen Ansturm.
Meist sind es ältere Menschen, die ihr Schwarzgeld vor langer Zeit in die Schweiz schmuggelten. Dort haben sich die Banken schon seit Jahrzehnten auf die reichen Steueroptimierer aus dem Norden spezia-
lisiert. Die großen Geldhäuser unterhalten meist "german desks". Ganze Teams kümmern sich dort ausschließlich um Steuervermeider aus dem Nachbarland. Bei der Credit Suisse am Zürcher Paradeplatz etwa heißt die entsprechende Abteilung "Private Banking/International Clients Germany".
Im Milliardengeschäft mit der Diskretion gilt eine Regel. "Es gehen keine Unterlagen aus der Bank raus", sagt ein Zürcher Treuhänder, "die Kundenpost ist banklagernd." Das sei das klassische Indiz für Schwarzgeld.
Briefe mit Depot- und Kontoauszügen hält die Bank zurück, bis der Kunde persönlich erscheint. Auf dem Weg in den Skiurlaub oder während einer Geschäftsreise besuchen Steuersünder ihren Bankberater, schauen sich die Kontoauszüge an und lassen die Dokumente dann im extra dafür angemieteten Bankschließfach verschwinden. Entsprechend bescheiden fallen die Fahndungserfolge deutscher Zöllner aus.
Auch zwischen den Kurztrips halten deutsche Kunden regelmäßig den Kontakt mit ihrer Bank in der Schweiz. Um weder im Internet noch bei Telefonüberwachungen Spuren zu hinterlassen, "rufen sie ihren Berater aus einer öffentlichen Telefonzelle an und nennen ihr Kennwort", sagt der Treuhänder.
Obwohl das Bankgeheimnis gefährlich wackelt und immer mehr Banken auf ein Neugeschäft mit Schwarzgeldern verzichten, wirbt so manches helvetische Geldhaus offensiv mit verdächtigen Dienstleistungen. Unweit der deutschen Grenze bietet etwa eine staatseigene Kantonalbank "banklagernde Korrespondenz und Kennwort-Beziehung" an. Für das diskrete Paket verlangen die Eidgenossen stolze 600 Franken, also rund 400 Euro im Jahr.
Doch nicht jeder Kunde ist gleich. Je größer das Vermögen, desto intensiver die Betreuung. Für die Pflege ihrer Multimillionäre scheuen die Banker keinen Aufwand. Regelmäßige Hausbesuche am deutschen Wohnort des Klienten gehören zum Standardprogramm.
Die riskanteste Dienstleistung des Geldgewerbes kommt allerdings zunehmend aus der Mode. Die früher üblichen Kurierdienste für Schwarzgeld in cash übernehmen heute höchstens einige wenige Hasardeure. Die Deklarationspflicht am Zoll für Bargeldsummen von über 10 000 Euro schreckt ab.
Bei großen Vermögen von über einer Million Euro bauen die Geldmanager gern eine weitere Sicherungsstufe ein. "Für das Weiterverstecken der Vermögen haben die Banker die vorformulierten Verträge mit liechtensteinischen Treuhändern bereits in der Schublade", sagt ein Insider - für einen Preis ab 5000 Franken, also 3300 Euro aufwärts. Stiftungslösungen haben den Charme, dass das Kundengeld zwar bei der Bank bleibt, doch viele Spuren endgültig verwischt werden.
Wie skrupellos eidgenössische Banker noch vor kurzem beim Vertuschen und Verschleiern mithalfen, zeigen Akten der Zürcher Staatsanwaltschaft zu einem Untreuefall bei der Credit Suisse. Ein Kundenberater im Range eines "Vice-President" hatte eine ältere Dame aus Deutschland laut Klageschrift um mehrere hunderttausend Euro geprellt und landete dafür im September 2007 vor dem Bezirksgericht Zürich.
In der Anklageschrift schilderte der Staatsanwalt detailliert die geheimsten Tricks der Bank. Aus Immobilienverkäufen wollte die Kundin mehrere Millionen in eine Stiftungskonstruktion pumpen, womit "ein Rückschluss auf die Mittelherkunft verunmöglicht werden sollte".
Um die Transaktionen vorzubereiten, reiste der Kundenberater regelmäßig nach Deutschland und ließ sich Ein- und Auszahlungsscheine unterschreiben. Dann transferierte er das Geld in mehreren Tranchen in der Zürcher Schalterhalle der Credit Suisse in bar vom Konto der Kundin auf das neu eingerichtete Stiftungskonto. Die Papierspur war damit unterbrochen. Ein deutscher Fahnder hätte die Herkunft des Stiftungsvermögens nicht mehr rekonstruieren können.
So raffiniert sind die Tricks der Steuerhinterzieher, dass die Fahnder allenfalls die Symptome des Übels lindern können. Manuela Schwesig, früher Steuerfahnderin und heute stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, ist deshalb nicht allein mit ihrer Forderung, Druck auf die Schweiz auszuüben: "Eben weil der jetzt beschlossene Ankauf der CD einen faden Beigeschmack hat, ist es höchste Zeit, dass wir mit der Schweiz zu einer einheitlichen Abgeltungssteuer kommen."
BEAT BALZLI, MATTHIAS BARTSCH,
KONSTANTIN VON HAMMERSTEIN, DIETMAR HIPP, CHRISTIAN REIERMANN, MARCEL ROSENBACH, RENÉ PFISTER, BARBARA SCHMID
* Mit seinem Anwalt Hanns Feigen und Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen am 14. Februar 2008 auf dem Weg zum Verhör.
Von Beat Balzli, Matthias Bartsch, Konstantin von Hammerstein, Dietmar Hipp, Christian Reiermann, Marcel Rosenbach, René Pfister und Barbara Schmid

DER SPIEGEL 6/2010
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