GEMEINDEFINANZEN

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängt trotz anhaltender Widerstände auf eine rasche Reform der Gemeindefinanzen. Bei einem Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände wie Städte- und Gemeindebund will Schäuble am 3. November Klarheit über die Wünsche der Kommunen erlangen, die schon länger über ihre schwierige finanzielle Lage klagen. Schäubles Pläne sind weit gediehen, er will die Gewerbesteuer durch andere Finanzierungsquellen ersetzen. "Ich will die Selbstverwaltung der Kommunen stärken. Die Gewerbesteuer hat sich als konjunkturanfällig erwiesen", sagt Schäuble. "Sie könnte durch einen Zuschlag auf die Körperschaft- und Einkommensteuer und gegebenenfalls eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer ersetzt werden." Den Zuschlag bei der Einkommensteuer sollen die Gemeinden selbst festsetzen können. "Auch bei den Ausgaben können wir Fortschritte erreichen", so Schäuble. So könnten die Gemeinden künftig im Rahmen der Kosten für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern verstärkt mit Pauschalen arbeiten. Der Bundesfinanzminister macht jedoch klar, dass es gegen den Willen der Kommunen keine Änderung geben werde. Die Kommunen vertreten in der Frage der Gewerbesteuer keine einheitliche Linie. Da Schäubles Reform die Finanzverfassung des Grundgesetzes verändert, ist dafür eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich.