GROSSBRITANNIEN

Die europafeindlichen Tories sind erbost über mehrere angeblich zu weiche Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg. Sie prüfen deswegen einen spektakulären Vorstoß im Unterhaus: Die Konservativen wollen einen eigenen britischen Katalog von Grundrechten aufsetzen und im Gegenzug ganz aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austreten. Premierminister David Cameron kündigte an, eine entsprechende Arbeitsgruppe einzusetzen. Stein des Anstoßes war ein Straßburger Urteil, das den Briten auferlegt, Strafgefangene nicht länger vom aktiven Wahlrecht auszuschließen. Weiteren Ärger löste ein Urteil des Obersten Gerichtshofs in London aus, wonach Vergewaltiger ein Einspruchsrecht dagegen haben müssen, dass ihr Name lebenslang in der Kartei für Sexualstraftäter bleibt. Beide Entscheide werden von den Konservativen so interpretiert, dass Täter unter Berufung auf ihre Menschenrechte zu sehr geschont würden. Die Boulevardpresse reagiert begeistert auf Camerons populistischen Vorstoß. Ganz anders sein Koalitionspartner von den Liberaldemokraten: Justizminister Tom McNally hat angekündigt, er wolle lieber zurücktreten als zuschauen, wie Großbritannien sich von der Menschenrechtskonvention verabschiede - einem Dokument, das nach dem Sieg über die Nazi-Diktatur vor über 60 Jahren maßgeblich vom Königreich mitverfasst worden war. Der Präsident des Straßburger Menschenrechtsgerichts, Jean-Paul Costa, hat die Tories mit leisem Spott zur Mäßigung aufgerufen: Die einzige Regierung, die je die Konvention aufgekündigt habe, sei das Obristenregime in Griechenland gewesen. Das war im Jahr 1967.