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DER SPIEGEL

AFFÄRENFalsche Fährten

Ist der Chef der Staatsbank KfW verantwortlich für einen millionenschweren Fehler? Ein geschasster Vorstand fordert Geld und Genugtuung.
Peter Fleischer wollte nie ein Nestbeschmutzer sein. Mit seinem silbergrauen Seitenscheitel, der eckigen Brille und dem sanften Sparkassenbärtchen wirkt er auch nicht wie ein Revoluzzer. Nach einer geradlinigen Karriere bei der WestLB wurde er Vorstand bei der Staatsbank KfW. Als Risikomanager ging er auch persönlich keine Risiken ein.
Dann kam der 15. September 2008. "Deutschlands dümmste Bank" ("Bild") überwies 319 Millionen Euro an die gerade unter aller Augen in die Pleite rutschende US-Investmentbank Lehman. Das Geld verpuffte quasi in der Insolvenzmasse.
Prompt wurde ein Schuldiger gesucht - und Fleischer gefunden. Der Verwaltungsrat entließ ihn. Viele Monate hindurch gärte die Schmach in ihm. Dann entschloss sich der Bremer zum Kampf. Er muss keine Rücksichten mehr nehmen. Das macht ihn so gefährlich.
Vor zwei Wochen schickte Fleischer einen Brief an die aktuell 35 Mitglieder des KfW-Verwaltungsrats, dem unter anderem auch Außenminister Guido Westerwelle und sechs weitere Minister des Bundeskabinetts angehören.
Das Vorgehen gegen ihn steuere "auf eine Maximierung des Schadens aus der Lehman-Überweisung zu - und all dies im Namen des Verwaltungsrats, also in Ihrem Namen", schrieb er in drohendem Unterton. Das werde der Bank "nachhaltig schaden".
Nun muss sich der Verwaltungsrat in seiner Sitzung am Mittwoch mit den neuen Fakten beschäftigen, die Fleischer präsentiert. Danach trägt nicht er, sondern der jetzige KfW-Boss Ulrich Schröder die Hauptschuld an der fatalen Überweisung. Der Banker mit dem CDU-Parteibuch, der mit 800 000 Euro mehr als dreimal so viel wie die Bundeskanzlerin verdient, war zwar erst 14 Tage im Amt, als das Institut die Millionen an Lehman überwies. Aber er war zum fraglichen Zeitpunkt verantwortlich für den Handelsbereich, aus dem das Geld kam.
Es ist vor allem sein eigener Umgang mit der Affäre, der für Schröder gefährlich werden kann. Um vom Versagen der ihm unterstellten Abteilung abzulenken, habe "die KfW von Beginn an falsche Fährten gelegt und in den Gerichtsverfahren ein Dickicht von wahren, verdrehten und schlicht falschen Tatsachenbehauptungen und Schlussfolgerungen vorgetragen", schreibt Fleischer unter anderem an den Chef des Verwaltungsrats, Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Denn wenn die Handelsabteilung die bereits im Jahr 2006 von Fleischer eingeführten Vorschriften des bankinternen Risikohandbuchs angewandt hätte, wäre es nach Meinung des Geschassten zu der Überweisung gar nicht gekommen. Devisengeschäfte wie das mit Lehman müssen demnach nämlich zwingend über ein sogenanntes CLS-Verfahren abgewickelt werden. Das Geld wäre erst an Lehman geflossen, wenn die US-Bank im Gegenzug die Dollars geliefert hätte.
Die KfW argumentierte gegenüber der Staatsanwaltschaft und dem Bundeskriminalamt lange damit, dass Lehman gar nicht am CLS-Verfahren teilnahm und dieses deshalb nicht zur Anwendung kam. Doch das stimmte nicht, wie die Bank Ende 2009 einräumte. Nun heißt es bei der KfW, dass das Risikohandbuch des Instituts das CLS-Verfahren "in dem konkreten Fall nicht erfordert hat". Man streite sich mit Fleischer vor Gericht über die Sache, der Richter habe "zur Begutachtung einen Sachverständigen bestellt".
Unstrittig ist, dass die Überweisung eine Dummheit war. Schon Tage vor der endgültigen Insolvenz der US-Bank hatten auch die KfW-Manager mitbekommen, dass es in New York brennt. "Sollten wir nicht auch mal das Szenario der Lehman-Insolvenz durchspielen?", fragte der für den Handel zuständige Bereichsleiter in einer E-Mail.
Das Bundeskriminalamt ermittelte, dass es in der Frankfurter KfW-Zentrale am Freitag vor der Pleite sogar ein Treffen wegen der Lehman-Gerüchte gegeben hatte. "Bis auf weiteres kein Neugeschäft", wurde im Handelssystem hinter dem Namen Lehman vermerkt. An die Risiken aus bestehenden Geschäften dachte niemand. Und keiner der Vorstände bekam etwas mit?
Wer genau wie viel Schuld auf sich lud, wollten die meisten Politiker im Verwaltungsrat gar nicht so genau wissen. Sie haben den Vorstand und auch sich selbst im Dezember von jeglicher Haftung aus dem Geschäft freistellen lassen. Nur Fleischer, der keine aus seiner Sicht unehrenhafte Regelung mit der Bank unterschreiben wollte, wurde bei dem Deal außen vor gelassen. Einzig er könnte noch für den Schaden in dreistelliger Millionenhöhe haftbar gemacht werden.
Das will Fleischer nicht auf sich sitzen lassen - und fordert mindestens eine Abfindung von 1,1 Millionen Euro. Das entspricht etwa einem Vergleichsvorschlag des Landgerichts Frankfurt, dem die KfW nicht zustimmte. Andernfalls könnten die Zeugenaussagen vor Gericht für die Bank und ihre Kontrolleure noch sehr unangenehm werden.
Von Christoph Pauly

DER SPIEGEL 14/2011
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