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BILDUNG

Grünes Lob, schwarzer Frust

Der Widerstand in der Union gegen die Abschaffung der Hauptschule zielt auch auf Angela Merkels Politik der Modernisierung. Kommt es auf dem CDU-Parteitag zum Showdown? Von Dill, Benita; Fuhrin, Katharina; Pfister, René

Es gibt Tage, da steht für Angela Merkel die Welt auf dem Kopf. Vergangene Woche stellte die CDU ihre neuen Pläne zur Bildungspolitik vor, durch das 42-seitige Papier weht der Geist des Fortschritts, es enthält nicht nur die Idee, Kinder künftig zum Besuch einer Vorschule zu verpflichten, und das Lob der Ganztagsbetreuung, die Partei fordert darin auch, in den nächsten Jahren die Hauptschule aus dem deutschen Bildungssystem zu entfernen.

Mit einem Federstrich verwarf die Parteichefin vieles, was der CDU in den letzten Jahrzehnten in der Bildungspolitik heilig war, und so kam es, dass sich erst einmal die Opposition wohlwollend äußerte. Grünen-Chef Cem Özdemir beglückwünschte die CDU zu ihrem Schwenk, auch die Sozialdemokraten lobten die Ankunft der Konservativen in der "bildungspolitischen Realität"; selbst die linke Lehrergewerkschaft GEW hatte plötzlich ihre Freude an der CDU, auch wenn sie anmahnte, die Partei müsse sich nun endlich auch ein Herz fassen und das Gymnasium abschaffen.

In der Union waren die Reaktionen deutlich kühler. Es sieht so aus, als hätte Merkel mit ihrem abrupten Kurswechsel das nächste große Konfliktthema aufgerissen, schon machen Streitschriften die Runde, in denen von einer "bildungspolitischen Torheit" die Rede ist.

Vordergründig geht es bei dem Zwist um die Sache, vor allem die südlichen CDU-Landesverbände und die CSU wollen nicht abrücken von den Hauptschulen, die auf dem Land teilweise noch recht ordentlich funktionieren. Außerdem wollen sich die Ministerpräsidenten nicht von Berlin ihre Bildungspolitik vorschreiben lassen. "Ich warne vor diesen zentralistischen Weltverbesserungsphantasien", sagt Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht.

In dem Streit bricht sich aber auch das Unbehagen über Merkels Politik Bahn, die nun zum wiederholten Male Grundsatzpositionen der CDU räumt, ohne dass die Partei Gelegenheit bekommen hat, darüber ausführlich zu diskutieren. Der Ärger darüber ist inzwischen so groß, dass die CDU-Führung zusichern musste, das neue Bildungspapier sei lediglich eine "Diskussionsgrundlage" für die nächsten Monate. "Der Beschluss des Bundesvorstandes ist noch nicht der Weisheit letzter Schluss", sagt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier.

Viele in der Union ärgern sich, dass Merkel die Wende in der Bildungspolitik ausgerechnet in der Woche verkünden ließ, in der der Bundestag den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen hat. Die Anhänger der Union mussten in den vergangenen Monaten ja schon genug schlucken: das Ende der Wehrpflicht, die Enthaltung der Regierung im Sicherheitsrat zum Libyen-Einsatz, die Deutschland an die Seite von Ländern wie Russland und China führte. Jetzt sieht es schon wieder so aus, als hätte die Union nichts Besseres zu tun, als mit ihrer Politik auf die Linie der Opposition einzuschwenken.

Schon in der CDU-Vorstandssitzung am Montag machte sich Unwillen breit. Die südlichen Landesverbände, angeführt vom Hessen Bouffier, weichten das Papier deutlich auf. Sie wandelten die Forderung nach einem verpflichtenden Vorschuljahr in einen Prüfauftrag um; außerdem bestanden sie darauf, dass die Partei funktionierende Hauptschulen respektiert.

Aber die Verfasser des Papiers, Bundesbildungsministerin Annette Schavan und der sächsische Kultusminister Roland Wöller, lassen keine Zweifel daran, dass sie die Hauptschule für ein Auslaufmodell halten. "Zur Wirklichkeit gehört, dass die Zahl der Hauptschüler immer kleiner wird", sagt Schavan. "Darauf brauchen wir eine Antwort, die nicht in der schlichten Verteidigung einer Schulart besteht."

Das Bekenntnis zur Hauptschule war für die Union mehr als eine Sachentscheidung; es ging auch darum, sich dem Zeitgeist zu widersetzen, der sich in den Augen vieler Unionsleute in Experimenten wie der Gesamtschule zeigte. Noch im CDU-Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2007 heißt es: "Das vielfältige gegliederte Schulwesen hat sich bewährt und erfolgreich weiterentwickelt. Das Konzept der Einheitsschule lehnen wir ab."

Jahrelang hat die Union behauptet, das Festhalten am gegliederten Schulsystem habe dazu beigetragen, dass unionsregierte Länder bei Bildungstests besser abschnitten, deswegen war ja auch Merkel lange eine Anhängerin der Hauptschule. "Die Unionsprogrammatik ist die Abschaffung der Hauptschule mit Sicherheit nicht", sagte sie noch im Jahr 2008. Nun will Merkel mit der Fusion der Haupt- und der Realschule selbst einen Schritt Richtung Einheitsschule machen, so sehen es zumindest Konservative in der Union. Es tröstet sie nicht, dass auch die neue "Oberschule" die Möglichkeit offenlässt, den Hauptschulabschluss zu erwerben.

"Das differenzierte Schulsystem muss als Markenkern der Union erhalten bleiben", sagt Christean Wagner, Chef der CDU-Landtagsfraktion in Hessen. Unterstützung bekommt er von seinem baden-württembergischen Kollegen Peter Hauk. "Die CDU ist gut beraten, die Vielfalt in der Schulpolitik zu erhalten."

Noch zäher ist der Widerstand in der CSU. Es ist noch nicht lange her, da hatte Merkel gerade die Hauptschule in Bayern als Vorbild für ganz Deutschland gelobt, sie sei die beste Voraussetzung, "um gute Facharbeiter für ganz wichtige Betriebe in unserem Land zu bekommen". Jetzt soll das plötzlich nicht mehr gelten? "Ich halte es für einen Irrweg, wenn wir das zweigliedrige Schulsystem zum Leitbild erheben", sagt Albert Rupprecht, bildungspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion.

In der Kritik der Konservativen steckt auch ein Aufstand gegen die Realität. Sicher, mancherorts gibt es Beispiele, wo die Hauptschule noch funktioniert. Aber die Akzeptanz bröckelt. In Hessen besuchen noch vier Prozent der Schüler die Hauptschule, in Nordrhein-Westfalen sind es neun Prozent.

Selbst in Bayern ist die Flucht vor der Hauptschule seit Jahren im Gange: Gab es im Schuljahr 1999/2000 noch 321 342 bayerische Hauptschüler, waren es zehn Jahre später noch 230 880. Die Hauptschule ist längst nicht mehr die Volksschule von einst. Auch Handwerksbetriebe verlangen von ihren Lehrlingen inzwischen die Mittlere Reife. Viele Eltern fürchten, dass der Hauptschulabschluss nur für eine Karriere als Stützeempfänger qualifiziert. "Die breite gesellschaftliche Akzeptanz ist nicht mehr vorhanden", sagt der Tübinger Bildungsforscher Ulrich Trautwein, "der mittlere Bildungsabschluss wird inzwischen als Mindestabschluss erlebt." So verwundert es nicht, dass seit 1992 jährlich etwa 140 Hauptschulen in Deutschland geschlossen wurden.

Viele CDU-regierte Länder haben darauf schon reagiert. So führt Niedersachsen eine Oberschule ein, die Haupt- und Realschule zusammenlegt. In Schleswig-Holstein gibt es "Regionalschulen", in der Haupt- und Realschüler zusammen lernen. In vielen Bundesländern ist das zweigliedrige Schulsystem also schon längst Realität - in Ostdeutschland gibt es die Hauptschule sowieso nicht.

Kurioserweise glaubt offenbar selbst die Union in Bayern und Baden-Württemberg nicht mehr, dass man mit der Hauptschule noch Schüler locken kann. Die Christsozialen haben sie kurzerhand an manchen Orten zu "Mittelschulen" erweitert. Als in Baden-Württemberg noch die CDU regierte, ließ sie sich den klingenden Namen "Werkrealschule" einfallen.

Das wird die Konservativen im Süden aber nicht davon abhalten, die Schlacht ums dreigliedrige Schulsystem fortzusetzen. Die CDU-Führung will den Streit dadurch dämpfen, dass sie mit der Parteibasis fünf "Bildungskonferenzen" abhält. Auf ihnen wollen Schavan und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die neue Linie erklären. Die Partei möchte sich nicht schon wieder den Vorwurf einhandeln, sie diskutiere nicht genügend mit ihren Anhängern; gerade hat Bundespräsident Christian Wulff die CDU für ihre mangelnde Debattenkultur gerüffelt.

Zum Showdown könnte es auf dem CDU-Parteitag im November in Leipzig kommen. Dort soll die neue Schulpolitik verabschiedet werden, schon jetzt bereiten die Kritiker Änderungsanträge vor. Es kann leicht passieren, dass die Abstimmung über Merkels Schulpolitik auch zur Abstimmung über ihren Kurs der Modernisierung wird, gerade die Traditionalisten sehen in ihr auch den Versuch, sich weiter den Grünen anzunähern.

Die CDU im Südwesten arbeitet derzeit an einem Papier, mit dem festgeschrieben werden soll, dass deutsche Schüler auch künftig die Hauptschule besuchen können. "Wir kämpfen für das dreigliedrige Schulsystem", verspricht der CDU-Fraktionschef Hauk.

DER SPIEGEL 27/2011
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