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Stimmung gegen den Süden

Rechtspopulisten in den Niederlanden, in Österreich und Finnland schüren den Zorn der Bürger auf die Schuldenländer. Von Jung, Alexander und Zand, Bernhard

Die kalkulierte Provokation gehört zu Heinz-Christian Strache wie das Gel im Haar. Vergangene Woche hat sich der Chef der österreichischen Rechtspartei FPÖ die Methode wieder zunutze gemacht - mit einer verwegenen Analogie. Strache verglich den Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank mit einer Kriegsfinanzierung. Der FPÖ-Chef spielte offensichtlich darauf an, dass Österreich und Deutschland einst den Ersten Weltkrieg großenteils mit Kriegsanleihen bezahlt hatten, Papieren also, die später nichts mehr wert waren.

Auch die Euro-Rettung sei nichts anderes als eine Massenenteignung, hatte Strache zuvor gegiftet: "Wie kommen die Österreicher, aber auch die Deutschen oder Niederländer dazu, dauernd die Zeche der südlichen Euro-Länder zu zahlen?"

Gerade in den Staaten des Nordens, deren Stabilität keine Rating-Agentur in Frage stellt, verbreitet sich Misstrauen gegen die Mittelmeer-Anrainer. Geschürt wird die Stimmung von drei Rechtspopulisten, die gezielt die Ängste der Bürger vor Verlust und Abstieg ansprechen: Neben Strache versuchen Timo Soini von der Partei Wahre Finnen sowie der Niederländer Geert Wilders daraus Kapital zu schlagen.

Wer nicht mit dem Euro zurechtkomme, solle doch davon Abstand nehmen, stänkert der Finne Soini. Mit seiner Partei hat er es bei den Wahlen im April auf 19 Prozent der Stimmen gebracht, nachdem die Währungsunion wegen des Rettungspakets für Portugal zum Top-Thema avanciert war.

Besonders derbe Parolen gibt der Niederländer Wilders aus. "Wir schuften, und sie sitzen beim Ouzo", schimpft er in Richtung Athen. Keinen Cent sehe man von dem Geld wieder, so der blonde Radikale, die Griechen gehörten raus aus der Gemeinschaft.

Solche Sprüche kommen an. In den vergangenen Jahren haben Niederländer, aber auch Österreicher und Finnen einige Anstrengungen unternommen, um ihre Volkswirtschaft konkurrenzfähig zu machen. Die einen haben auf kräftige Lohnerhöhungen verzichtet, die anderen die Arbeitszeiten flexibilisiert oder das Rentenalter erhöht. Die Länder stehen wieder vergleichsweise gut da. Die Bürger wollen keine weiteren Opfer bringen.

Die etablierten Parteien können deshalb die Rechtsausleger nicht einfach ignorieren. Sie schlagen vielmehr selbst einen schärferen Ton an.

Künftig werde man kein Geld ins Ausland schicken, ohne Sicherheiten einzufordern, versichert die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen. "Hart durchgreifen ist die beste Medizin", gibt ihr niederländischer Kollege Jan Kees de Jager als neue Devise aus.

Hannes Androsch, 73, einst österreichischer Finanzminister, beobachtet mit Sorge, dass Rechtspopulisten wie Strache, Wilders oder Soini "an der Euro-Krise Blut geleckt" hätten: "Davon dürfen sich Europas Regierungen nicht treiben lassen", warnt er. Erstaunlich nur: Ausgerechnet im wichtigsten Geberland, dem die größten Lasten drohen, tut sich keine vergleichbare Figur hervor.

"In Deutschland fehlt es der rechten Szene an Personal", erklärt der Berliner Politologe Hans-Gerd Jaschke dieses Phänomen. Zudem hätten Union und Liberale populistische Ansätze in ihre Parteien integrieren können. Und schließlich hänge der lange Schatten des Nationalsozialismus über dem Land, daher seien rechte Gedanken generell mit einem Stigma behaftet.

Selbst wenn Deutschland ein Rechtspopulist erspart bleibt: Die Schuldenkrise werde beim nächsten Wahlkampf eine große Rolle spielen, erwartet Jaschke: "Die Parteien können dem nicht aus dem Weg gehen."

DER SPIEGEL 33/2011
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