KOALITION

Vor ein paar Wochen klingelte Volker Kauders Telefon, am anderen Ende der Leitung war Angela Merkel. Er möge sich den Abend des 21. Oktober frei halten, sagte die Kanzlerin zu ihrem Fraktionschef, es gebe Grundsätzliches zu besprechen. Merkel wollte in vertraulicher Runde darüber reden, wie die Regierung endlich die miesen Schlagzeilen abschütteln kann; der Kanzlerin ging es um nichts weniger als einen Arbeitsplan für die letzten beiden Regierungsjahre.

Für das Treffen am kommenden Freitag hat Merkel nur die Chefs von FDP und CSU, Philipp Rösler und Horst Seehofer, eingeladen, dazu die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen. Die Generalsekretäre und Fraktionsgeschäftsführer, eigentlich bei jedem Gipfel dabei, warteten diesmal vergebens auf einen Anruf. Merkel wollte endlich einmal reden, ohne dass ständig Kurznachrichten die Sitzung verlassen.

In den vergangenen Monaten war die Regierung vor allem damit beschäftigt, die Brände der Schuldenkrise zu löschen; sie lieferte hektische Tagespolitik, aber die wird vom Bürger kaum honoriert, weil sie den Eindruck erweckt, die Politik werde von den Mächten der Finanzwelt herumgeschubst. Nun will Merkel zeigen, dass ihre Koalition doch noch die Kraft hat, das Land zu gestalten.

Liegengeblieben ist eine Menge. In der Pflegeversicherung drohen Milliardendefizite, die Straßen und Brücken in Deutschland werden löchrig, weswegen plötzlich die Idee kursiert, eine Maut für Autos einzuführen. Und zwei Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags wissen die Deutschen noch immer nicht, ob die darin versprochenen Steuersenkungen Wirklichkeit werden. Und wann. Merkel, die einmal angetreten war, das Land durchzuregieren, steht innenpolitisch vor einer Brache. Allein die gute Konjunktur vermochte bislang vom schwarz-gelben Reformstau abzulenken.

An diesem Freitag nun soll ein Sanierungsprogramm für Deutschland besprochen werden - das zugleich eines für die sieche Koalition sein könnte. Vor allem FDP-Chef Rösler hätte ein paar gute Nachrichten dringend nötig. Seine Liberalen wirken derzeit wie Figuren aus Thomas Manns "Zauberberg", auf dem die schwindsüchtigen Patienten bleich und hohlwangig dem Tod entgegendämmern. Rösler ist erst seit fünf Monaten Parteivorsitzender, aber in dieser Zeit hat er schon drei Landtagswahlen verloren. Vor allem Berlin steckt der Partei noch in den Knochen, wo sie nur 1,8 Prozent der Wähler für sich gewinnen konnte. Und mit jedem Wahldesaster schwindet die Autorität des jungen Vorsitzenden.

Nun triezt auch noch FDP-Rebell Frank Schäffler den Parteichef - gerade hat er einen Mitgliederentscheid über die Euro-Rettung durchgesetzt. Eigentlich müsste Rösler jetzt eigene Ideen bieten. Als er im Mai zum Parteichef gewählt wurde, versprach er: "Ab jetzt wird geliefert." Inzwischen wäre Rösler schon froh, wenn er eine Mini-Steuerreform präsentieren könnte, damit die FDP wieder mal ein Lebenszeichen von sich gibt.

Auch die CSU leidet, wenn auch auf höherem Niveau. In den Umfragen ist die Partei weit entfernt von der absoluten Mehrheit in Bayern, dem ewigen Ziel der Christsozialen. Zu allem Unglück hat sich nun auch noch der populäre Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) bereit erklärt, Seehofer bei der kommenden Landtagswahl herauszufordern. Plötzlich ist das Undenkbare denkbar: ein Sozialdemokrat in der bayerischen Staatskanzlei.

Umgeben von Angezählten und Getriebenen, droht Angela Merkel als Chefin einer untätigen Koalition in die Geschichtsbücher einzugehen. Bislang hat sie sich selbst vornehmlich treiben lassen. Zuerst fegte eine Sparklausur die Wehrpflicht davon, dann sorgte ein Tsunami in Japan für das Ende der Kernenergie in Deutschland. Auch im sechsten Jahr ihrer Kanzlerschaft ist unklar, wohin Merkel das Land eigentlich führen will, oder ob es ihr genügt, sich von den Umständen gängeln zu lassen.

Die Beteiligten hätten also allen Grund, sich endlich zusammenzuraufen. Aber im Moment sieht es so aus, als würde die Kraft der Koalitionäre nur dazu reichen, die Lieblingsprojekte der anderen zu torpedieren. Der Gipfel am Freitag könnte ein Gipfel des Neids und der Missgunst werden.

Wie schlecht es um die Koalition in Berlin bestellt ist, zeigte sich vor ein paar Tagen auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. Die Kanzlerin sprach dort ein Grußwort, und als sie fertig war, rief Seehofer freudestrahlend in den Saal: "Ich stelle fest: Zum Stichtag 7. Oktober, zum Zeitpunkt 18.30 Uhr - CDU und CSU stimmen vollständig überein." Merkel lächelte säuerlich, sie kennt ja ihren Seehofer. "Mal sehen, wie es morgen Mittag ist", murmelte sie leise.

Das Koalitionsklima ist derart von Misstrauen geprägt, dass schon Kleinigkeiten zu einer Kaskade von Verdächtigungen führen. Als vor ein paar Tagen besagtes Treffen der Koalitionsführung publik wurde, kursierte in der Spitze der Unionsfraktion sofort das Gerücht, die Liberalen hätten die Nachricht an die Presse durchgestochen, um den Entscheidungsdruck auf Merkel zu erhöhen.

Bei den Liberalen wiederum ist das Misstrauen gegen die Union so groß, dass sogar der Sinn des Treffens in Frage gestellt wird. In der FDP glauben viele, dass es der Union vor allem darum gehe, die Liberalen zu triezen. Darin steckt wahrscheinlich sogar ein Funken Wahrheit. "Wir werden nicht jeden Blödsinn beschließen, nur weil er von der FDP kommt", brummte CSU-Chef Seehofer Ende vergangener Woche vor seinen Beamten.

Dabei könnten die Koalitionäre bei gutem Willen das Land durchaus reformieren. Zwei Jahre lang haben sich Union und FDP um Steuersenkungen gezofft, jetzt scheint plötzlich Bewegung in die Sache zu kommen. In der vergangenen Woche traf sich Rösler mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Essen, um das leidige Thema abzuräumen.

Das Versprechen von Steuersenkungen erschien den Liberalen lange Zeit als Lebenselixier, aber mittlerweile sieht Rösler in der Verengung auf dieses Thema einen der Gründe für das Elend seiner Partei. Wenn er an diesem Donnerstag die Wachstumsprognose der Bundesregierung vorträgt, will er klarmachen, dass für großzügige Steuerpräsente leider kein Geld da ist. Rösler ist bescheiden geworden - er wäre schon mit einer Erleichterung der Größe XS zufrieden.

Das Dumme ist nur, dass es selbst dafür ein Hindernis gibt: den Bundesrat. Sogar eine Minireform müsste durch die Länderkammer - und dort hat auch die kleinste Steuersenkung keine Chance. Deswegen haben die Liberalen einen Ausweg ersonnen - es geht dabei um den Solidaritätszuschlag.

Diesen Zuschlag auf die Einkommensteuerlast kann der Bund allein abschaffen oder verändern, weil er für die Ausfälle allein aufkommen muss. Der Solidarzuschlag spült jedes Jahr rund zwölf Milliarden Euro in die Bundeskasse, eine komplette Streichung kommt nicht in Frage, weil Finanzminister Schäuble allenfalls drei bis vier Milliarden Euro für Steuersenkungen herausrücken will.

Die Liberalen denken deshalb darüber nach, den Zuschlag auf die Einkommensteuer künftig vor allem Besserverdiener zahlen zu lassen. So würde besonders die Mittelschicht entlastet - und außerdem würde die Sache nicht so teuer. Die CDU und Seehofer sind für die Idee grundsätzlich offen - das Problem ist nur, dass der CSU-Chef alle Zugeständnisse bei der Steuer davon abhängig macht, ob er seine Lieblingsvorhaben durchdrücken kann.

Auf Seehofers Handy landen inzwischen regelmäßig Kurznachrichten, in denen Parteifreunde raten, die Koalition in Berlin platzen zu lassen. So weit ist Seehofer noch nicht, aber er sieht die Regierungsbeteiligung nur mehr als Vehikel, um bayerische Interessen durchzusetzen. Am vergangenen Wochenende lud er gleich zu zwei Besprechungen, um den Schlachtplan der CSU für den Koalitionsgipfel vorzubereiten. Bei der einen sollte es um die Pflegereform gehen, bei der anderen um das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen.

Das Betreuungsgeld wird von der FDP radikal abgelehnt, und auch in der CDU ist die Begeisterung sehr gebremst, aber Seehofer ist das egal. Er ist wild entschlossen, den Liberalen keine Steuersenkungen zu gewähren, solange seine Vorhaben nicht grünes Licht haben. Seehofer nennt das Paketlösung; man kann es auch für eine sanfte Form der Nötigung halten.

Auch die Pkw-Maut liegt Seehofer am Herzen, da stört ihn das Gemoser der Schwesterpartei wenig. Die CSU-Idee, um deutsche Autofahrer nicht zu arg zu belasten, im Gegenzug die Kfz-Steuer zu senken, halten viele in der CDU für lächerlich. Merkel hat schon vor der letzten Bundestagswahl in der "ADAC-Motorwelt" eine Gebühr für Autofahrer kategorisch ausgeschlossen, und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagt: "Eine Umverteilung nach dem Motto rechte Tasche, linke Tasche ist für den deutschen Autofahrer keine Entlastung und bringt dem Straßenbau kein neues Geld."

Alle Versuche, Seehofer von seinen Plänen abzubringen, haben die Lage nur verschlimmert. Fraktionschef Kauder dachte, die Maut sei vom Tisch, wenn er vorschlüge, den Verkehrsetat um zwei Milliarden aufzustocken. Bessere Straßen, war das nicht das Hauptanliegen der CSU?

Die Liberalen aber sperrten sich gegen zusätzliches Geld im Verkehrsetat. Sie treibt die Angst, dass am Ende kein Geld für ihre schönen Steuersenkungen übrig ist. Seehofer wiederum will jetzt alles: Extramilliarden im Verkehrshaushalt und die Maut noch obendrauf. Schon in diesem Haushalt mehr Geld für die Straße und die Maut als Basis einer längerfristigen Finanzierung - das ist seine Forderung. So hängt alles mit allem zusammen, aber nichts scheint sich zu fügen.

Noch komplizierter liegen die Dinge beim Betreuungsgeld, denn hier geht es nicht nur ums Geld, sondern auch um Ideologie. Die CSU würde sich mit dem Betreuungsgeld gern als Schutzmacht der Konservativen präsentieren, aber genau diesen Triumph wollen die Liberalen dem Koalitionspartner nicht gönnen. Die Stimmung ist inzwischen so giftig, dass selbst Vorschläge zur Güte rüde abgeschmettert werden.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder von der CDU sieht sich im Streit zwischen FDP und CSU als Vermittlerin. Sie brachte die Idee auf, das Betreuungsgeld auch Müttern zu gewähren, die Teilzeit arbeiten, und nicht nur Müttern, die auf Kita-Betreuung für ihre Kinder verzichten. So wollte Schröder das hässliche Wort von der "Herdprämie" aus der Welt schaffen. Kurz darauf intervenierte Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer.

Sie nehme den neuen Vorstoß aus Berlin mit "Verwunderung" zur Kenntnis, heißt es in einem Brief, der in der Hauptstadt schnell die Runde machte. "Daher an dieser Stelle die Mitteilung, dass die von Ihrem Haus vertretene Ansicht, man habe beim Betreuungsgeld eine gemeinsame Grundlage auf Basis Ihrer Äußerungen gefunden, nicht zutreffend ist."

Selbst bei der Pflegereform scheint die Parteitaktik über die Vernunft zu triumphieren. Anfang September trafen sich Seehofer und der liberale Gesundheitsminister Daniel Bahr in der Bayerischen Vertretung in Berlin; in einem vertraulichen Gespräch ging es auch um Bahrs Pläne für einen Umbau der staatlichen Pflegeversicherung.

Bahr will, dass die Versicherten künftig mit einer Zusatzprämie privat vorsorgen. Gegen das Wort Prämie allerdings hat Seehofer eine Allergie entwickelt. Schon vor ein paar Jahren hatte er die Pläne der CDU für eine Gesundheitsprämie abgelehnt, allerdings um den Preis eines gehörigen Karriereknicks. Nach dem Gespräch mit Bahr raunte der CSU-Chef: "Von diesem Plan wird nichts kommen."

Die Verzweiflung in der Koalition ist inzwischen so groß, dass manche über einen Notfallplan nachdenken. Sollten sich die Streithähne bis Mitte dieser Woche nicht annähern, könnte man dem Gipfel der Koalition einfach eine neue Tagesordnung geben. Ein passendes Thema wäre schnell gefunden. Am Sonntag treffen sich die Staats- und Regierungschef der EU. Die große Euro-Krise, so die Überlegung, würde die Krise der Koalition allemal in den Schatten stellen.