SCHULDENKRISE

Das Drehbuch für die Euro-Rettung steht: Am Freitag dieser Woche tagen die 17 Finanzminister der Währungsunion in Brüssel, am Samstag kommen dann die Kollegen aus den anderen EU-Ländern hinzu, am Sonntag schließlich fliegen die Staats- und Regierungschefs ein, um dem Sanierungspaket ihren Segen zu geben.

Es ist kein Zufall, dass die entscheidenden Sitzungen aufs Wochenende gelegt wurden, schließlich sollen die Beschlüsse außerhalb der Börsenzeiten fallen. Alle haben Angst vor Reaktionen der ominösen Märkte.

"Wir tagen am Freitag so lange, bis die Wall Street schließt, und wollen am Sonntag gegen Mitternacht fertig werden, bevor die erste Börse in Asien öffnet", sagt der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker.

Nie zuvor waren die Erwartungen an die politische Elite Europas so hoch wie vor diesem Gipfel. Selten zuvor war Europa aber auch so gespalten.

Immer mehr Staaten geraten in den Sog der Schuldenkrise. Griechenland hat die vorgegebenen Sparziele nicht erreicht, die Wirtschaft liegt danieder. Auch Italien wurde von den Rating-Agenturen herabgestuft, vergangene Woche erwischte es Spanien. Selbst Frankreich könnte seine AAA-Bestnote verlieren.

Weltweit wachsen die Zweifel, ob sich Europa aus eigener Kraft aus dem Schuldensumpf befreien kann. Schon bieten Schwellenländer wie Brasilien, Indien und China ihre Hilfe an. Auch die USA erhöhen den Druck. Washington erwarte von dem Brüsseler Gipfeltreffen "resolute Handlungen", sagte vergangene Woche Finanzstaatssekretärin Lael Brainard. Doch wenn Europa resolut handeln soll, müssen zumindest die 17 Staaten der Euro-Zone an einem Strang ziehen.

Und dabei ist die Vertrauenskrise nun auch wieder auf jene Banken übergesprungen, die vor drei Jahren die akute Finanzkrise auslösten und Multi-Milliarden-Rettungsaktionen erst nötig gemacht haben.

In diese aufgeheizte Stimmung platzte am Donnerstag vergangener Woche Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Mit aller Macht wandte er sich gegen die Zwangskapitalisierung großer europäischer Banken. Der Entscheidungskampf um den Euro ist auch seine letzte Schlacht an der Spitze von Deutschlands größtem Geldhaus.

Der Ausgang ist offen. Kann Griechenland mit einem Teilerlass seiner Schulden rechnen? Gelingt es, die anderen Pleitekandidaten vor der Ansteckung zu bewahren? Wie ist der Zusammenbruch des Bankensystems zu verhindern, wenn griechische Anleihen wirklich massiv abgewertet werden?

Lediglich die Rollen sind auf der Brüsseler Bühne klar verteilt. Da sind zum einen diejenigen, die einen radikalen Schuldenschnitt für Griechenland fordern und dabei die privaten Gläubiger wesentlich stärker als bisher beteiligen wollen. Im Wesentlichen sind das Vertreter derjenigen EU-Staaten, die von den Rating-Agenturen noch Top-Noten erhalten. Angeführt werden sie von dem Luxemburger Juncker und dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Ihr Plan: Die Bankhäuser sollen dazu bewogen werden, freiwillig ihren Anteil an der Finanzierung der griechischen Schulden zu erhöhen. Führt das nicht zu einem Schuldenschnitt um mindestens 50 Prozent, sollen die Institute gezwungen werden. Vieles spreche dafür, dass Griechenland seinen hohen Schuldenstand nicht abbauen könne, sagte Schäuble vergangenen Mittwoch vor Parteifreunden im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. "Und wenn die Schulden auf Dauer nicht tragfähig sind, dann müssen sie eben so reduziert werden, dass Griechenland eine verlässliche Perspektive hat." Das aber dürfe nicht ausschließlich zu Lasten der Steuerzahler geschehen.

Im Klartext: Die Banken müssen sich an einem Schuldenschnitt beteiligen - und zwar weitaus stärker als beim letzten Euro-Gipfel im Juli vereinbart. Wozu hat man sie schließlich gerettet?

Dass sie das freiwillig tun, ist aber so gut wie ausgeschlossen. Widerstand gegen einen größeren Schuldenschnitt kommt vor allem aus Paris. Der Grund: Einige französische Großbanken haben besonders viel Geld an Wackelstaaten wie Griechenland, Spanien oder Italien geliehen. Würden die Papiere abgewertet, fürchtet Staatspräsident Nicolas Sarkozy einen Kollaps seines Bankensystems.

Unterstützung erhält er nicht nur von den Südländern der EU, sondern auch von der Europäischen Zentralbank. Sie warnte vergangene Woche ausdrücklich vor einem größeren Forderungsverzicht des Privatsektors in Griechenland. "Durch die Beteiligung der Privatwirtschaft kann die Finanzstabilität des gesamten Währungsraums in Gefahr geraten", heißt es im Monatsbericht der Währungshüter.

Deshalb wollen Europas Rettungspolitiker die Banken mit frischem Kapital auf einen größeren Schuldenschnitt bei Griechenland vorbereiten. Dabei geht es nicht in erster Linie um die Bestände an hellenischen Staatsanleihen in den Büchern. Die sind bei einigen Instituten sogar weitgehend abgebaut. Bei der Deutschen Bank beträgt die Position nur noch 900 Millionen Euro - bei einer Gesamt-Bilanzsumme von rund 1,8 Billionen Euro.

Doch es ist sehr wahrscheinlich, dass die Investoren nach einem solchen Schuldenschnitt auch die Kreditwürdigkeit von Staaten wie Italien oder Portugal noch mal kritischer sehen. Es besteht also das Risiko, dass deren Anleihen in den Bilanzen weiter abgewertet werden müssen.

Bislang mussten die Banken für solche Szenarien nicht vorsorgen. Die Institute sind zwar verpflichtet, für Risiko-Investments gewisse Puffer an Eigenkapital aufzubauen - nur galten europäische Staatsanleihen den Bilanzierungsregeln zufolge als absolut sicher. Nun soll also pauschal nachgebessert werden. "Wir werden sicherstellen, dass alle systemrelevanten Banken ausreichend mit Kapital ausgestattet werden, auch wenn dies nicht allen Banken gefällt", sagt Bundesfinanzminister Schäuble.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte, "vorübergehend" solle von allen Banken eine höhere Eigenkapitalquote verlangt werden. Um wie viele Milliarden Euro es genau geht, soll die neueingerichtete Europäische Bankenaufsicht EBA testen, im Gespräch sind bis zu neun - statt bisher fünf - Prozent bei Krisenszenarien.

Noch bevor überhaupt die Kriterien dieses Mini-Stresstests klar waren, machten schon dramatische Krisenszenarien die Runde. Morgan Stanley errechnete einen Kapitalbedarf für die Deutsche Bank von 12,5 Milliarden Euro, die Commerzbank brauchte 8,8 Milliarden Euro.

Die Pläne stießen bei den Banken auf einhellige Ablehnung. Deutsche-Bank-Chef Ackermann ging zum Gegenangriff über. Er bezweifelte vor deutschen Mittelständlern in Berlin, "ob die Politik überhaupt noch in der Lage ist, die Krise dauerhaft zu lösen". Die Ideen zu einer Rekapitalisierung der Banken seien "kontraproduktiv". So verbittert standen sich Geld und politische Macht wohl selten zuvor gegenüber.

Einmal in Fahrt, griff der Spitzenbanker Europas Politiker frontal an. "Nicht die Kapitalausstattung der Banken ist das Problem, sondern die Tatsache, dass Staatsanleihen ihren Status als risikofreie Aktiva verloren haben", schimpfte er. Der Schlüssel zur Lösung des Problems liege einzig und allein bei den Regierungen, nicht bei den Banken.

Die Angesprochenen reagieren empört. Ackermann dürfe seine Kritik an den EU-Plänen zur Bankenkapitalisierung nicht übertreiben, mahnt die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt. Als Vertreter einer wichtigen deutschen Bank trage Ackermann "große wirtschaftliche, aber auch gesellschaftliche Verantwortung", so die CSU-Politikerin. "Das schließt den Blick für die Interessen der Allgemeinheit mit ein." Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nimmt die Banken ins Visier und wettert gegen jene Institute, die "immer noch Erträge vorwiegend in Boni und Dividenden stecken".

Grünen-Chef Cem Özdemir fragt sich, "ob Herr Ackermann überhaupt an einer dauerhaften Lösung der Krise interessiert ist. Denn eine solche Lösung bestünde aus meiner Sicht auch darin, dass es gar keine systemrelevanten Banken mehr gibt". Es dürfe "nicht sein, dass Banken massive Risiken eingehen können, sich selbst über beide Ohren verschulden und die Steuerzahler dann dafür geradestehen müssen. Wir brauchen eine Schuldenbremse auch für Banken, die sich am vorhandenen Eigenkapital orientiert".

Schon einmal hatte Ackermann die politische Klasse gegen sich aufgebracht. Kaum hatte er mit der Bundesregierung ein milliardenschweres Rettungspaket für die deutsche Finanzindustrie geschnürt, tönte der Schweizer Anfang 2009: Er selbst würde sich "schämen", wenn sein eigenes Haus Staatsgeld annehmen müsste. Dass er sehr wohl indirekt von den öffentlichen Milliarden zur Stabilisierung der deutschen Finanzindustrie profitiert hat, ließ er diskret unter den Tisch fallen.

"Die Deutsche Bank gehört mit ihren Renditezielen zu den Antreibern von Spekulationen auf dem Finanzmarkt", sagt der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. "Auch wenn sie in der letzten Finanzkrise keine unmittelbare Hilfe erhalten hat, hat sie davon profitiert, dass die Politik einen Kollaps des Finanzmarktes verhindert hat. Etwas Demut stünde Herrn Ackermann gut zu Gesicht."

Was deutsche Politiker schon damals aufbrachte, wurde Ackermann in der Wirtschaft hoch angerechnet. Überall auf der Welt lässt sich der Schweizer als der Mann feiern, der sein Institut ohne Staatshilfen durch die Finanzkrise gesteuert hat.

Nun sieht Ackermann durch die geplante Zwangsbeglückung mit öffentlichen Geldern sein Lebenswerk bedroht. Er fürchtet staatliche Kommissare im Aufsichtsrat der Bank ebenso wie die Möglichkeit, dass Boni für die gewinnträchtige Investmentbank dann gekürzt werden müssten. Schon prüft die Rating-Agentur Fitch die Herabstufung der Frankfurter.

Doch die Politiker können nicht nur auf die Geschäftsinteressen einzelner Kreditinstitute Rücksicht nehmen. Insbesondere Frankreichs Präsident Sarkozy weist gern auf die systemischen Risiken hin, die durch das wachsende Misstrauen zwischen den Banken in Europa entstehen. Er kämpft für die zwangsweise Zuführung von staatlichem Kapital, von der insbesondere seine schwächelnden Großbanken profitieren würden.

Höchst alarmiert rief Ackermann persönlich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Anscheinend mit Erfolg: Die Banken können nach einer Verabredung zwischen Frankreich und Deutschland zunächst versuchen, sich auf dem privaten Kapitalmarkt frisches Geld zu besorgen.

Doch die Franzosen streben, entgegen anderslautenden Meldungen, weiterhin an, zumindest einen Teil des Kapitals für die Banken aus internationalen Töpfen zu holen. Dabei haben sie nicht nur den erweiterten Rettungsschirm EFSF im Blick, sondern auch den Internationalen Währungsfonds.

Umstritten ist zwischen Deutschen und Franzosen zudem, unter welchen Voraussetzungen der EFSF künftig Staatsanleihen ankaufen darf. Berlin will Ankäufe durch den EFSF nur für Anleihen von Ländern erlauben, für die bereits ein Hilfsprogramm beschlossen wurde. Frankreich drängt darauf, dies an möglichst wenig Bedingungen zu knüpfen - und erhält dafür auch Unterstützung von Euro-Gruppen-Chef Juncker. "Der Rettungsschirm braucht diese Flexibilität, um präventiv tätig zu werden", sagt Juncker. Er fürchtet, der aktuelle Gipfel könnte erneut in unausgegorenen Kompromissen enden.

Diese Woche trifft der Luxemburger daher zusammen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy Privatbanker, um sie zu einer stärkeren Beteiligung an einem Schuldschnitt zu überreden. Vergangene Woche telefonierte er auch mit Ackermann und empfahl ihm, seine Blockadehaltung aufzugeben. Die Gespräche mit den Franzosen gestalten sich ebenfalls äußerst zäh. Ein Treffen von Finanzminister Schäuble mit Sarkozy brachte am Freitag keinen Durchbruch.

Nun kommt es auf Angela Merkel an. Bislang ist die Kanzlerin nicht gewillt, die Sehnsucht nach dem großen Befreiungsschlag zu befriedigen. Die Märkte drängen, doch Merkel spielt die Erwartungen herunter. "Einen Paukenschlag wird es nicht geben", sagte sie vergangene Woche in Vietnam. Vor allem zu einem möglichen Schuldenschnitt hat sich die Kanzlerin noch nicht positioniert. In der Öffentlichkeit warnte sie vor dem "Abenteuer", einem wichtigen Gesprächspartner gegenüber schloss sie vorvergangene Woche jedoch eine "geordnete Insolvenz" Griechenlands nicht mehr aus.

Wie sehr Merkel schwankt, wurde im CDU-Präsidium deutlich, dem obersten Führungsgremium der Christdemokraten. Einige Parteigranden drängten dort auf einen schnellen Schuldenschnitt, doch Peter Altmaier, Fraktionsgeschäftsführer und EU-Kenner, warnte vor den Folgen: Die Banken müssten gestützt werden, in Griechenland und anderswo, der europäische Rettungsfonds müsste womöglich Garantien für die Gläubiger italienischer und spanischer Anleihen aussprechen, weil die nun auch fürchten, zur Kasse gebeten zu werden. "Ich rate dringend davon ab, dass wir als Deutsche dieses Thema vorantreiben", sagte Altmaier. "Wenn es kommt, kommt es von selbst."

Auf Merkel machte der Vortrag Eindruck, auch wenn sie sich zu keinem Bekenntnis hinreißen ließ. Sie will den Griechenland-Bericht der Troika und die Ergebnisse des Stresstests der europäischen Bankenaufseher abwarten. Am Donnerstag dieser Woche sollen die Berichte der Experten vorliegen. Dann muss Merkel sich entscheiden, ob sie weiter auf Sicht fährt oder ein Signal an die Märkte senden will. Am Sonntag müssen die Staats- und Regierungschefs ihre Beschlüsse präsentieren, nicht viel später als Mitternacht.

Zwei Stunden darauf öffnet in Tokio die Börse. Dann werden Europas Politiker erfahren, ob sie weise entschieden haben.