CSU

Wenn Alexander Dobrindt darüber nachdenkt, wer an der Euro-Krise schuld ist, hat er die Antwort schnell parat: die Eurokraten in Brüssel, die tatenlos zugesehen hätten, wie einzelne Euro-Mitglieder immer tiefer in den Schuldensumpf versanken.

Wenn Manfred Weber die Ursache der Krise erforscht, kommt er ebenfalls rasch zu einem Ergebnis. Die Nationalstaaten seien verantwortlich für das Euro-Desaster. Gegen jedes bessere Wissen hätten sie sich immer stärker verschuldet.

Der Streit wäre politisch belanglos, würden ihn zwei Ökonomen ausfechten. Doch Dobrindt und Weber gehören zur Regierungspartei CSU, noch dazu wirken sie an prominenter Stelle. Der eine ist Generalsekretär, der andere ein profilierter Europaparlamentarier. Seit Monaten leisten sie sich einen zähen Kleinkrieg um die Deutungshoheit in der Euro-Krise. Jetzt geht er in eine neue Runde.

Dobrindt hatte vorgelegt, Weber legt nach. Seine Offensive trägt den sperrigen Titel "Die EU nach der Krise: der weitere Weg". In der vertraulichen Denkschrift macht sich der CSU-Mann, der auch Chef der mächtigen Zukunftskommission der Partei ist, für umfassende Änderungen der europäischen Verträge stark. In einer radikalen Abkehr von der Krisenpolitik der vergangenen zwei Jahre plädiert er dafür, dass Kommission und Europaparlament die Federführung bei der Krisenbewältigung übernehmen und Schuldenorgien vorbeugen sollen. Vor allem aber soll die Turbo-Integration nicht nur den Kreis der 17 Euro-Staaten zusammenschweißen, sondern alle 27 EU-Mitglieder.

Vergangenen Mittwoch wurde das Papier von der Fraktionsspitze der Europäischen Volkspartei (EVP) gebilligt, am Montag wird es Kanzlerin Angela Merkel in Berlin vorgestellt.

Die CSU-Führung in München ist alarmiert. Die Euro-Krise frisst sich voran, auch in der CSU. Dass der bislang weitestreichende Angriff auf die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten ausgerechnet von einem CSU-Mann ausgeht, sorgt für Unmut. Zumal die Lösung der Schuldenkrise aus Münchner Sicht nicht mehr, sondern weniger Europa heißt.

Wie populär diese Linie ist, konnte Generalsekretär Dobrindt ausgerechnet bei seinem Besuch auf dem CDU-Parteitag erfahren. Wie Weber war er am vergangenen Montag zu Gast in Leipzig. Während Weber den meist europafreundlichen Reden auf der Bühne lauschte, streifte Dobrindt in der Messehalle durch die Reihen der Delegierten und träufelte ihnen das süße Gift des Zweifels ein. Immer wieder sprachen ihn CDUler an, klopften ihm auf die Schulter. "Gut, dass es die CSU gibt, wenn wir uns nur noch positiv zu Europa äußern", hörte Dobrindt dann.

Dobrindt will die Schuldenkrise mit der Macht des Nationalstaats lösen, an Kommission und Parlament vorbei. Zentrales Kriseninstrument soll eine dauerhafte Regierungskonferenz sein, eine Weiterentwicklung des Rats der Staats- und Regierungschefs. Kontrollieren soll dieses Gremium ein europäisches Repräsentantenhaus, das mit Abgeordneten aus den nationalen Parlamenten beschickt wird. "Die Euro-Krise legt schonungslos offen, dass die handlungsfähigen Krisenbewältiger nicht in den Brüsseler EU-Institutionen sitzen, sondern in den Hauptstädten der europäischen Staaten", sagt er. "Mehr Europa heißt weniger Deutschland."

Weber ist von solchen Sprüchen aus Dobrindts Thesenwerkstatt genervt. "Wir müssen in der CSU endlich aufhören, den Schwarzen Peter immer nach Brüssel zu schieben. Die heutige Krise haben vor allem einige nationale Regierungen verursacht, nicht Brüssel", sagt Weber.

Für die eingefleischten Föderalisten in der CSU sind Webers Ideen eine Zumutung. Insbesondere spricht er sich dafür aus, ‣ das Parlament durch weitergehende Kontrollrechte zu stärken und einen mit mehr Macht ausgestatteten EU-Kommissionspräsidenten direkt zu wählen,

‣ die Steuer- und Sozialsysteme von Euro-Mitgliedern unter Aufsicht zu stellen, um nachhaltige Haushalte zu gewährleisten, sowie

‣ Gesundheitssysteme und Rentenversicherungen der Mitglieder künftig stärker zu koordinieren.

Welche Sicht sich durchsetzen wird, Webers oder Dobrindts, ist nicht ausgemacht, die Partei ist gespalten. CSU-Chef Horst Seehofer scheiterte im Sommer mit dem Versuch, die Spannungen bei einem Treffen in Brüssel zu entschärfen.

Im Gegenteil: Die Bereitschaft der Europaparlamentarier, sich hinter die Münchner Linie einzureihen, sinkt. Ursache dafür ist, dass das Bundesverfassungsgericht soeben die Fünf-Prozent-Klausel bei den Europawahlen für nichtig erklärt hat. Für die CSU ist der Richterspruch brandgefährlich. Er raubt der Partei ein wichtiges Argument. Bisher konnte die CSU behaupten, als einzige bayerische Partei allein die Interessen des Freistaats in Brüssel zu vertreten. Künftig kann jede Splittergruppe so werben.

Aus Webers Sicht wäre eine europafeindliche Linie der CSU ihr Todesurteil, in Brüssel und darüber hinaus. "Wenn sich die CSU gegen Europa stellt, wird sie enden wie die Bayernpartei." Die kommt in Umfragen nur noch unter den sonstigen Parteien vor.