KLIMA
Riskante Wette
Bei diesem Showdown will jeder dabei sein. Norbert Röttgen reckt seinen Kopf und hält seine Hand hinter die Ohrmuschel, um besser zu hören. Der Bundesumweltminister möchte mitbekommen, was die zwei Frauen sagen, die im Konferenzzentrum von Durban von einer Menschentraube umringt sind. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard hat ein angespanntes Gesicht, ihr Blick wandert umher. Die indische Umweltministerin Jayanthi Natarajan fixiert ihr Gegenüber wie vor einem Boxkampf.
Es ist vier Uhr früh am Sonntag. Zwei Wochen lang hat die Uno-Klimakonferenz schon darum gerungen, wie eine gefährliche Erderwärmung aufzuhalten ist. Nun kommt es auf jedes Wort an.
Hedegaard will im Ergebnis von Durban festschreiben lassen, dass auch Indien, China und die USA bis 2015 einem verbindlichen Weltklimavertrag beitreten. Sie sollen sich verpflichten, ihren Ausstoß an Kohlendioxid international vereinbarten Zielen zu unterwerfen. Die Gegenwehr ist groß. "Wir wollen diese Frage offenlassen", zischt die Beraterin der indischen Ministerin. "Wir brauchen Klarheit", sagt Hedegaard.
Schließlich wirft die Chefjuristin der US-Delegation, Susan Biniaz, in die Runde, es solle eine "für alle gültige Regelung mit Rechtskraft" geben. Die EU-Kommissarin sucht Blickkontakt mit Röttgen und anderen EU-Umweltministern. Dann nickt sie. Die Runde beginnt zu klatschen. Anschließend feiert Europa das Ergebnis von Durban als Durchbruch. Bundesumweltminister Norbert Röttgen sieht alle Länder an Bord für einen Weltklimavertrag, der 2020 in Kraft treten soll. Doch das ist eher eine vage Hoffnung.
Die Kompromissformel ändert zum Beispiel nichts an der nationalen Klimapolitik der USA. Zwar sagt US-Unterhändler Todd Stern, dass nun ein neues Klimaprotokoll möglich sei, da auch Schwellen- und Entwicklungsländer Klimaschutzziele akzeptieren. Doch im Kongress würde ein Weltklimavertrag in tausend Stücke zerrissen, weil die Mehrheit der US-Politiker Eingriffe von außen in ihre Energiepolitik grundsätzlich ablehnt. Republikaner bezeichnen den Klimawandel als einen Schwindel und richten ihre Politik an der Kohle- und Ölindustrie aus.
Indien pocht weiterhin darauf, dass der eigene Ausstoß an Treibhausgasen massiv steigen darf, um Millionen Menschen aus der Armut zu befreien. China, der weltgrößte Emittent, hält sich alle Optionen offen. Kurz nachdem die Konferenz zu Ende war, attackierte die kanadische Regierung den globalen Klimaschutz frontal. Sie erklärte, dass sie aus dem Kyoto-Protokoll aussteigt und sich damit sogar früherer CO²-Ziele entledigt. Kanada will das Erdöl in seinen reichen Teersand-Vorkommen ohne lästige Auflagen ausbeuten. Japan und Russland sind zudem nicht bereit, im Rahmen des Kyoto-Protokolls neue Reduktionsziele zu akzeptieren.
Es finden sich auch nach Durban keine Anzeichen dafür, dass die globalen Emissionen sinken werden, um steigende Temperaturen und Meeresspiegel aufzuhalten - von heute 50 Milliarden Tonnen pro Jahr auf 44 Milliarden Tonnen.
Europa steht nach dem Uno-Klimagipfel in Wahrheit ziemlich allein da. Was von Durban bleibt, ist vor allem die Zusage der EU, als einzige große Wirtschaftsmacht in den kommenden Jahren neue Reduktionspflichten im Rahmen des Kyoto-Protokolls einzugehen. Der Rest der Welt kann ungebremst Kohle, Öl und Erdgas verbrennen. Hat die EU in Südafrika zu hoch gepokert und zu hoch verloren?
Wenn man Klimaschutz allein als wirtschaftliche Bürde betrachtet, ist die Antwort eindeutig ja. Ausgerechnet die von der Schuldenkrise gebeutelte EU zwingt ihre Wirtschaft zu teuren Investitionen ins Energiesparen. Mal wieder sieht es so aus, als würden die Europäer es den anderen Mächten überlassen, die Welt der Zukunft unter sich aufzuteilen.
Doch es gibt auch einen anderen Blick auf die Ereignisse von Durban - sowohl in geopolitischer als auch in ökonomischer Hinsicht. Während der Konferenz kam es zu erstaunlichen strategischen Verschiebungen.
Bei früheren Verhandlungen bildete das aufstrebende China einen Block mit den Ärmsten. Peking konnte sich als Schutzmacht der Benachteiligten aufspielen und bekam dadurch den moralischen Hebel, seine Interessen als künftige Supermacht durchzusetzen. Das nützte China doppelt: Es konnte Klimaschutzauflagen vermeiden und zugleich seinen globalen Einfluss ausbauen. In Afrika hat das Land große Interessen an Erdöl und Bergbau, im Pazifik an unterseeischen Rohstoffen.
In der heißen Phase der Verhandlungen traten Vertreter Afrikas, der ärmsten Länder und der gefährdeten Inselstaaten jedoch demonstrativ mit den Umweltministern von Großbritannien, Deutschland und Polen vor die Presse und verkündeten eine neue Allianz. Inselstaaten und Wüstenländer haben gleichermaßen Angst um ihre Existenz. Da erscheint die EU mit ihrer progressiven Klimapolitik als attraktiver Partner. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sieht das alte Lager gespalten: "Die Verhandlungen in Durban zeigen, dass Entwicklungs- und Schwellenländer eine heterogene Gruppe mit sehr unterschiedlichem Entwicklungsstand und deshalb auch unterschiedlichen Interessen sind."
Die neue Allianz mit der EU hat ein machtpolitisches Potential über Durban hinaus. Das Außenamt wittert Chancen in Afrika, Asien, Lateinamerika: "Wir sind der Meinung, dass wir die Zusammenarbeit in dieser Konstellation auch nach Durban weiter stärken müssen", heißt es in der Ressortspitze. "Deutschland sollte den Vorteil nutzen, dass man uns in der Welt nicht als Kolonialisten ansieht, sondern als fairen Partner", sagt der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Ruck (CSU).
Die EU könnte das neue Bündnis offensiv nutzen, etwa durch engere Entwicklungszusammenarbeit. Dann könnte es gelingen, den Einfluss Chinas in Afrika, der Kanzlerin Angela Merkel schon wegen drohender Rohstoffengpässe große Sorgen bereitet, zumindest einzugrenzen. "Es stärkt die deutsche Stellung in der Welt, wenn wir an der Seite der Länder sind, die vom Klimawandel hauptsächlich betroffen sein werden", sagt Ruck.
Womöglich setzt die neue Konstellation China sogar ausreichend unter Druck, dass es die Rolle des klimapolitischen Weltführers sucht und ein eurasisch-afrikanisches Klimabündnis gegen Amerika offeriert. Für den globalen Klimaschutz wäre das der wirkliche Durchbruch.
Ökonomisch ist die Wette der EU durchaus riskant: an eigenen Klimazielen festzuhalten, während andere ihre Wirtschaft mit billigem Kohle- und Atomstrom wachsen lassen. Doch 2020 dürfte die Lage schon ganz anders aussehen.
Wenn europäische Firmen unter dem Druck der CO²-Ziele massiv in Umwelttechnologien investieren, dann wird ihnen das Patente und Wissensvorsprung in einigen der wichtigsten Zukunftstechnologien verschaffen. Durch Projekte wie die geplanten Solar-Großkraftwerke in Afrika wäre Europa unabhängiger vom Import fossiler Energie aus Russland und von plötzlichen Preissprüngen beim Öl. Das könnte die Wettbewerbsfähigkeit vor allem gegenüber China steigern. "Der Markt für grüne Technologien ist weltweit da - mit oder ohne Durban", sagt Siemens-Vorstand Barbara Kux.
Trotz solcher optimistischen Ansagen stehen der Gemeinschaft schwierige Verhandlungen bevor, ob sie ihr Reduktionsziel von minus 20 auf minus 30 Prozent hochschrauben und im Rahmen des Kyoto-Protokolls hinterlegen soll. Der Bundesverband der Deutschen Industrie ist kritisch: Es sei gut, dass die Durban-Konferenz den globalen Klimaschutz "am Leben gehalten hat". "Die EU darf aber nicht den Schluss ziehen, dass die europäischen Ziele weiter verschärft werden", sagt Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung.
Bundesumweltminister Röttgen findet eine Verschärfung der EU-Ziele weiter richtig. Seine Strategie folgt der gleichen Logik, die Kanzlerin Merkel zeitgleich zum Durban-Gipfel auf dem EU-Krisengipfel in Brüssel durchsetzte: jetzt Opfer zu erbringen, um mittelfristig stärker zu werden. Wie die USA auf hohe Schulden und CO²-Emissionen zu setzen, verspricht in dieser Perspektive mittelfristig zu hohe Risiken. Aus diesem Grund sprechen Merkel und Röttgen seit neuestem von "ökologischen Schulden", die sie abbauen wollen.