DIENSTWAGEN

Es ist wenige Tage her, da verbreitete Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov, 59, eine gute Nachricht: "Wir haben 2011 gravierend weniger als die geplanten Kredite beansprucht." Und dann setzte der Linken-Politiker noch mit einer marktwirtschaftlichen Weisheit nach: "Ein vorsichtiger Kaufmann räumt sich Möglichkeiten ein, um eventuelle Engpässe zu überbrücken."

Bundesweit findet der Sparkurs des einzigen linken Finanzministers Anerkennung. Nur in seinem direkten Umfeld verdüstern sich die Mienen, wenn der Name Markov fällt. Wahlweise wird er von amtierenden und früheren Ministern als "Autist", "Idiot" oder "Choleriker" tituliert.

Die Schmähungen gehen auf einen ungewöhnlichen Verwaltungsakt zurück, den Markov in Gang gebracht hat: Statt aufs Volk setzte er den Fiskus auf die Kollegen Minister an. Die können den "vorsichtigen Kaufmann" nun als erbarmungslosen Steuereintreiber erleben - und die Aktion als linken Beitrag zum Gedenken an Friedrich den Großen verstehen. Auch der Preußenkönig gängelte mit Vorliebe das eigene Kabinett.

Was je nach Lesart als Affäre oder Posse durchgeht, hat seinen Ursprung im vergangenen Sommer. Bei der Einführung einer neuen Software für Fahrtenbücher stießen Beamte auf allerlei Ungenauigkeiten. In manchen Kladden fehlten präzise Angaben zu privaten Fahrten, mal die Ortsangaben, mal exakte Kilometerzahlen. Der Genosse Minister wurde informiert. Und Markov entschied sich für radikale Aufklärung. Er ließ die Fahrtenbücher aller Regierungsmitglieder seit 2007 sichten, schließlich geht es um Steuerehrlichkeit. Die private Nutzung des Dienstwagens ist ein geldwerter Vorteil, und der ist zu versteuern. Das Prüfungsergebnis war ein Fiasko, kaum ein Fahrtenbuch war richtig geführt.

Der rote Preuße suchte die Schuldigen und wurde fündig. Verantwortlich, entschied er, sei nicht etwa der Fahrer, sondern "der jeweilige Nutzer", also der Staatssekretär oder Minister. Schließlich komme nur der in den Genuss des geldwerten Vorteils. Und so verschickte er Anfang des Jahres unerfreuliche Briefe - an über 25 ehemalige und amtierende Staatssekretäre und Minister, darunter Ministerpräsident Matthias Platzeck und Ex-Innenminister Rainer Speer (beide SPD). Der schimpft prompt über die "Peinlichkeit" und "Provinzposse".

Oder handelt es sich doch um einen womöglich folgenreichen Skandal? Markov jedenfalls entschuldigte sich vorbeugend bei seinen Kollegen, es tue ihm leid, ihnen derartige "Unannehmlichkeiten" zu bereiten. Seinem Brief beigelegt war ein verschlossener Umschlag, in dem der "Prüfvermerk" der Steuerabteilung steckte und "die Berechnung des nachzuversteuernden geldwerten Vorteils". Manche Kabinettsmitglieder sollen mehrere tausend Euro nachzahlen, die Summe ist abhängig von der Größe des Wagens.

Das Wort "anschwärzen" macht nun die Runde. Denn Markovs Leute schalteten die zuständigen Finanzämter ein. Während die amtierenden Minister nur vernehmlich grollen, rebellieren die Ehemaligen offen. Wortführer ist dabei Platzecks früherer Staatskanzleichef Clemens Appel, vormals Richter. Gegen mögliche Nachforderungen werden die Betroffenen vor Gericht ziehen. Verhandlungen mit hohem Unterhaltungswert stehen an.

Einen Vorgeschmack liefert das neue "Merkblatt zur steuerlichen Behandlung der Überlassung von Dienstwagen". Im "Markov-Dekret" (Behördenspott) wird auf 26 Seiten preußisch präzise erklärt, wie zukünftig Dienst- von Privatfahrten zu unterscheiden sind. Jeder ist nun informiert, was beispielsweise die "Mitnahme von privaten Personen" auf einer Dienstfahrt fiskalisch bedeutet: "Gemeinsames privates Essen, gemeinsame Unterbringung, gemeinsamer Theaterbesuch u. ä." lassen demnach auf eine "private Mitveranlassung" der Fahrt schließen. Damit wird der Trip fürs Finanzamt relevant.

Auch "Fahrten mit dem im Hauptamt überlassenen Dienstwagen im Rahmen von Nebentätigkeiten oder Ehrenämtern" sind privat zu werten - wenn sie "kein Ausfluss des Hauptamtes sind". Vor Schummeleien wird ausdrücklich gewarnt: "Die dienstliche Veranlassung muss plausibel erscheinen und gegebenenfalls einer stichprobenartigen Nachprüfung standhalten."

Während die Minister nun über die Folgen für ihr Privatkonto grübeln, halten sich die Auswirkungen auf den Landeshaushalt in Grenzen. Vorausgesetzt, das Land setzt sich durch, muss - da es um die Einkommensteuer geht - mit dem Bund halbe-halbe gemacht werden.

Markov hat Glück im Unglück. Er trat nach der Wahl seinen Audi A8 einem Ressortkollegen ab. Weil er sich mit einem kleineren A4 begnügte, fällt seine Nachzahlung nun geringer aus.