UMWELTSCHUTZ

In der perfekten Welt der liberalen Ökonomen hat jedes Gut seinen Preis. Je knapper das Angebot, desto teurer die Ware. Und umgekehrt. So funktioniert der Markt - in der Theorie.

In der Praxis sieht es oft ganz anders aus, besonders beim Handel mit Emissionsrechten. Dieses Geschäft unterliegt noch ganz anderen Mechanismen: den Gesetzen der Brüsseler Politik.

Bislang priesen Ökonomen den Emissionshandel als geradezu ideales Instrument, um den Ausstoß von schädlichem Kohlendioxid zu mindern. Die Wirtschaft kauft Verschmutzungsrechte, deren Preis sich nach Angebot und Nachfrage richtet: ein effizienter und selbstregulierender Prozess. Wer in umweltschonende Technologien investiert, muss weniger Zertifikate zu- oder kann vielleicht sogar welche verkaufen.

Doch seit einem halben Jahr sinken die Preise für CO²-Rechte fast kontinuierlich, sie haben sich seitdem auf rund acht Euro pro Tonne ungefähr halbiert. Nicht einmal das Aus für acht deutsche Atomkraftwerke und der somit größere Bedarf an Kohlestrom haben den Notierungen nachhaltig Auftrieb gegeben.

Der Berliner Emissionshändler Michael Kröhnert spricht von einem Schlachtfest, das sich zeitweise an den Börsen zugetragen habe. Kröhnert rechnet fest mit einer Fortsetzung des Preisverfalls: "Die Spirale dreht sich nach unten."

Die Analysten der Schweizer Großbank UBS warnen sogar schon davor, dass der schleichende Niedergang zu einem Crash eskalieren könne. "Das Handelssystem funktioniert nicht", so ihr vernichtendes Urteil. Das einst hoch gelobte Modell erzeugt offenbar nur heiße Luft.

Die EU ist alarmiert. Ende des Monats will der Industrieausschuss des Parlaments darüber abstimmen, ob Brüssel die Zertifikatemenge verringern soll. Dann würden in der nächsten Handelsperiode, zwischen 2013 und 2020, 1,4 Milliarden Rechte weniger versteigert als geplant. Diese Verknappung um etwa acht Prozent soll helfen, die Preise in alte Höhen zu schrauben.

Ein solcher Eingriff in den Markt offenbart den zentralen Konstruktionsfehler im System: Die Obergrenze, wie viel CO² die Betriebe ausstoßen dürfen, legen die Politiker auf Jahre fest, obwohl sie nicht wissen können, wie sich die Konjunktur entwickelt - und damit der Bedarf an Papieren.

Vor fünf Jahren, zu Zeiten der Hochkonjunktur in Europa, stattete Brüssel die Unternehmen ausgesprochen üppig mit kostenlosen Zertifikaten für die Handelsperiode zwischen 2008 und 2012 aus, nur einen kleinen Teil mussten sie erwerben. Dann folgten Finanz- und Schuldenkrise, viele Unternehmen drosselten die Produktion. Deutschland verbrauchte weniger Energie - 2011 minus 4,8 Prozent -, und die Industrie benötigte eine geringere Zahl an Zertifikaten als erwartet.

Der Stahlkonzern Salzgitter zum Beispiel verzeichnete zwischen 2008 und 2010 einer Studie der britischen Umweltorganisation Sandbag zufolge einen Überschuss von gut 7,5 Millionen Papieren, bei ThyssenKrupp belief sich das Plus auf gut 6 Millionen. Für solche Unternehmen sei der Emissionshandel "derzeit kein zusätzlicher Kostenfaktor, sondern vielmehr eine Einnahmequelle", so die Kritik.

Die Unternehmen können die Papiere verkaufen. Oder sie hamstern sie und setzen sie in der nächsten Handelsperiode ein. Das Fatale daran: Die Rechteschwemme drückt nicht nur die CO²-Preise, sie schmälert auch den Anreiz, in moderne Energietechnologien zu investieren.

Denn sind die Zertifikate billig, dann lohnt es sich noch mehr als sonst, Strom aus klimaschädlichen Brennstoffen zu erzeugen. So erklärt sich, warum der Braunkohleverbrauch 2011 gegen den Gesamttrend um fast vier Prozent gestiegen ist.

Es ist paradox: Die CO²-Preise sind auch deshalb so niedrig, weil Deutschland erneuerbare Energien mit Milliardensummen päppelt. Dadurch sinkt die Nachfrage nach Zertifikaten und mithin ihr Preis - was wiederum den Klimakiller Kohle konkurrenzfähig macht. Mit anderen Worten: Der Emissionshandel bremst den Klimawandel nicht, sondern beschleunigt ihn vielmehr.

Und er bringt den Finanzminister in die Klemme. Mit den Einnahmen aus dem Zertifikateverkauf wollte Wolfgang Schäuble (CDU) bis 2015 einen Fonds ausstatten, der unter anderem Wärmedämm-projekte finanziert. Schäubles Beamte kalkulierten mit gut 17 Euro pro Papier, nun sind es knapp 10 Euro weniger. Es droht ein Milliardenloch.

So verliert das Geschäft mit Verschmutzungsrechten allmählich jeden Reiz und Sinn. Aus heutiger Sicht ist klar: Eine Einführung von CO²-Steuern, die einst alternativ diskutiert wurde, wäre wohl praktikabler und effektiver gewesen. Oder von Grenzwerten, die jährlich verschärft werden. Und der heftige Streit zwischen der EU und dem Rest der Welt darum, dass Luftfahrtgesellschaften, die Europa ansteuern, demnächst Zertifikate kaufen müssen, stärkt auch nicht gerade die Idee des Emissionshandels. Für die EU freilich geht es jetzt um nicht weniger als die Rettung eines Prestigeprojekts.

Kurz vor Weihnachten hatte bereits deren Umweltausschuss für die Kürzung des Auktionsvolumens um 1,4 Milliarden Zertifikate votiert. Folgen jetzt das Industriegremium, das Parlament sowie der Ministerrat dem Vorschlag, wäre dies ein deutliches Signal. Dann stünde fest, was manche seit langem befürchten: dass Brüssel fortan die Rolle einer Zentralbank spielen wird, die nach Belieben Emissionszertifikate ausgibt oder einkassiert. Und die deshalb Gefahr läuft, stets mit dem Timing danebenzuliegen. Die Marktkräfte aber, die eigentlich angemessene Preise ermitteln sollten, hätten ausgedient.