SPIEGEL-GESPRÄCH

SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, Sie kommen gerade von einer Reise in die Schweiz. Beneiden Sie die Eidgenossen?

Seehofer: Ein bisschen mehr Schweiz würde uns in Deutschland guttun.

SPIEGEL: Weil die Schweiz nicht ein milliardenschweres Hilfspaket für den Euro schnüren muss?

Seehofer: Manchmal sage ich im Scherz: Ich hätte auch gern das Privileg, dass Bayern bilaterale Abkommen mit der Europäischen Union abschließen darf. Aber ernsthaft: Von der Schweiz können wir Volksentscheide in wichtigen Fragen lernen. Da haben wir in Deutschland nicht die beste Kultur.

SPIEGEL: Als CSU-Chef haben Sie ein Vetorecht in der Berliner Regierungskoalition. Vor drei Monaten, bei der Aufstockung des Euro-Rettungsschirms, haben Sie versprochen: "Bis hierher und nicht weiter." Werden Sie das nächste Griechenland-Paket im Bundestag stoppen?

Seehofer: Darüber haben wir noch nicht entschieden. Es hängt davon ab, ob die Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission grünes Licht gibt und die Beteiligung der privaten Gläubiger erfolgreich abgeschlossen wird. Das Geld für die nächste Tranche kann nur fließen, wenn die Griechen ihre Sparzusagen einhalten.

SPIEGEL: Ist ein Nein der CSU denkbar?

Seehofer: Ein Nein ist immer dann denkbar, wenn vereinbarte Sparmaßnahmen nicht eingehalten werden. Ich werde vor der Abstimmung im Bundestag am 27. Februar alle maßgeblichen Europapolitiker der CSU zusammenrufen. Für uns gibt es zwei rote Linien: Erstens darf das AAA-Rating Deutschlands durch die Hilfe nicht in Gefahr kommen. Und zweitens muss jede neue Tranche von konkreten Reformschritten der griechischen Regierung begleitet werden.

SPIEGEL: Wissen Sie eigentlich, wie viel rote Linien die CSU bei der Euro-Rettung schon gezogen und überschritten hat?

Seehofer: Keine einzige.

SPIEGEL: Ach ja? Im vergangenen September zum Beispiel haben Sie erklärt, Sie

würden auf keinen Fall Tricks wie finanz-technischen Hebeln zustimmen, um die Schlagkraft des Euro-Rettungsschirms zu erhöhen. Ein paar Tage später waren die Hebel Realität - und von Ihnen hörte man nichts mehr.

Seehofer: Nein. Es gab anfangs die Befürchtung, dass die Hebel dazu benutzt würden, die deutsche Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro nach oben zu treiben. Das ist jedoch nicht der Fall, und deshalb habe ich nicht interveniert.

SPIEGEL: Die Hebel waren doch gerade dazu da, bei gleicher Haftungssumme den Rettungsschirm wirksamer zu gestalten. Damit stieg aber auch das Risiko für Deutschland, dass am Ende Geld des Steuerzahlers verlorengeht.

Seehofer: Sie können mit einer Haftungssumme bestimmte Forderungen zu 100 Prozent garantieren oder mehr Forderungen zu 50 Prozent. Entscheidend ist, dass Deutschlands Haftungsgrenze nicht überschritten wurde. Da gibt es eine klare Obergrenze.

SPIEGEL: Ihr Generalsekretär Alexander Dobrindt hat vor zwei Jahren erklärt: "Die Griechen haben sich in den Euro getrickst, über beide Ohren verschuldet und halten jetzt die Hand auf. Deshalb: Kein deutscher Steuer-Euro für Griechenland." Das klingt doch heute ziemlich komisch, oder?

Seehofer: Was ist falsch an der Aussage? Natürlich hat Griechenland getrickst. Und Tatsache ist, dass die Bundesrepublik noch keinen Euro verloren hat. Wir gewähren Kredite und Bürgschaften …

SPIEGEL: … die wahrscheinlich nie mehr zurückgezahlt werden. Griechenlands Schuldenstand liegt bei 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wäre es nicht ehrlicher zu sagen: Griechenland ist pleite, die EU und damit auch Deutschland werden es auf sehr lange Zeit finanziell unterstützen müssen.

Seehofer: Meine sehr verehrten Herren! Die CSU hat sich früh positioniert und ist dafür gescholten worden, dass Griechenland als letzter Schritt aus dem Euro austreten sollte, wenn es seine Schuldenkrise nicht in den Griff bekommt. In Berlin wurden dagegen alle möglichen Argumente aufgefahren. Das ist unmöglich, das geht rechtlich nicht, das widerspricht dem europäischen Geist. Das ist alles Unsinn. Jetzt liegen die Dinge klar auf dem Tisch. Wenn Griechenland nicht willens oder in der Lage ist, die Sparzusagen zu erfüllen, dann sollte es die Euro-Zone verlassen. Das ist die Position der CSU.

SPIEGEL: Wir wollen mit Ihnen über politische Versprechen reden. Können Sie sich eigentlich noch an den Koalitionsvertrag erinnern?

Seehofer: Sehr gut sogar.

SPIEGEL: Darin steht: "Wir werden insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher entlasten." Wann wollen Sie dieses Versprechen einlösen?

Seehofer: Darf ich Ihrer Erinnerung auf die Sprünge helfen? Schon 2010 haben wir Familien mit fünf Milliarden Euro mehr Kindergeld und Kinderfreibetrag entlastet …

SPIEGEL: … und Sie haben den Hoteliers freundlicherweise eine Steuererleichterung verschafft.

Seehofer: Dazu stehe ich, auch wenn manche in der Koalition davon nichts mehr wissen wollen. Bei uns in Bayern blüht der Tourismus, und das liegt auch am ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotels.

SPIEGEL: Das ist schön zu hören. Wir fragen uns nur, wann die Steuererleichterung für die einfachen Bürger kommt, über die Sie im Wahlkampf so gern geredet haben.

Seehofer: Wir haben gerade erst ein Gesetz in den Bundesrat eingebracht, das über eine Erhöhung des Grundfreibetrags die Menschen um sechs Milliarden Euro entlastet hätte. Das hat die SPD ohne vernünftige Gründe abgelehnt, und deshalb kann ich nur sagen: Gut, dann machen wir das eben zum Thema im Bundestagswahlkampf 2013. Die SPD tritt mit einer Arie von Steuererhöhungen an.

SPIEGEL: Warum versprechen Sie eigentlich immer wieder Steuersenkungen? Der Grund für die Euro-Krise liegt doch gerade darin, dass Politiker lieber Schulden machen, als für ein vernünftiges Steuersystem zu kämpfen.

Seehofer: Jetzt argumentieren Sie auch schon wie der Märchenonkel Sigmar Gabriel. Der sagt immer, der Staat habe zu wenig Geld. Wir machen doch keine Politik für den Mars. Bayern hat drei Milliarden Euro Rücklagen. Ich erlebe gerade als bayerischer Ministerpräsident, dass Überfluss mitunter schwieriger zu verwalten ist als Mangel.

SPIEGEL: Bayern hat 32 Milliarden Euro Schulden, der Bund rund 1,3 Billionen. Sie haben eine merkwürdige Definition von Überfluss.

Seehofer: Wir Bayern bauen unsere Schulden ab. Bis 2030 wollen wir alle Altschulden getilgt haben. Wir müssen aber auch darauf bedacht sein, dass die Menschen vom Wirtschaftsaufschwung profitieren. Als die SPD noch an der Regierung war, hat sie den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt, weil sie begriffen hat, dass dadurch neue Arbeitsplätze entstehen. Jetzt kommen die Schwätzer von der SPD und sagen, wir hätten zu wenig Steuereinnahmen.

SPIEGEL: Sprechen wir lieber von den Defiziten dieser Regierung. Im Moment weiß niemand, ob die Energiewende, die so abrupt beschlossen wurde, gelingen wird.

Seehofer: Sie muss gelingen. Da ist aber noch viel zu tun!

SPIEGEL: Glauben Sie, dass es gelingen kann, den letzten Atommeiler im Jahr 2022 abzuschalten?

Seehofer: Ja, aber wir müssen im Jahr 2012 die notwendigen Grundentscheidungen treffen. Da ist höchstes Tempo gefordert. Ich werde das beim nächsten Koalitionsgipfel am 4. März auch ganz konkret ansprechen.

SPIEGEL: Was genau?

Seehofer: Wir wollen Preisstabilität, Versorgungssicherheit und Klimafreundlichkeit. Das heißt erstens: Wir brauchen noch 2012 einen Bundesnetzplan für Deutschland im Gesetzblatt. Die Bundesnetzagentur muss dem Parlament bis zum Sommer eine entscheidungsreife Vorlage liefern. Unser größtes Problem wäre eine Destabilisierung des Versorgungsnetzes. Zweitens: Wir müssen den Energiepreisdruck stoppen, der aus dem Einspeisegesetz und den Vergütungen für erneuerbare Energien erfolgt. Drittens: Wir haben bisher keine Antwort, wie wir grundlastfähige Energieträger in dieses System einbinden mit der Folge, dass sich eine Investition zum Beispiel in ein Kohlekraftwerk oder Gaskraftwerk zurzeit noch nicht lohnt. Der vierte Punkt ist Energieeinsparung. Bei der energetischen Gebäudesanierung hängen wir im Vermittlungsausschuss fest. Das sind die vier zentralen Punkte, die wir in diesem Jahr schaffen müssen.

SPIEGEL: Muss die Subventionierung der erneuerbaren Energien zurückgeführt werden?

Seehofer: Ja. Wir brauchen schärfere Degression bei der Photovoltaik und eine einmalige Absenkung der Subventionen. Sonst schlägt das auf die Energiepreise durch.

SPIEGEL: Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Norbert Röttgen ziehen nicht an einem Strang, das ist ein Teil des Problems. Würde ein eigenes Energieministerium helfen?

Seehofer: Nein. Die zwei Minister werden das lösen, sonst löst es die Kanzlerin. So einfach ist das.

SPIEGEL: Sie wollen die Lücke, die das Abschalten der Atomkraftwerke reißt, durch Gaskraftwerke schließen. Jetzt hat gerade in diesem Winter Russland die Energiezufuhr gedrosselt. Großkunden in Bayern werden schon aufgefordert, den Verbrauch zu senken. Machen Sie sich nicht abhängig vom Gasdiktat der Russen?

Seehofer: Jetzt lassen Sie uns nicht aus den Temperaturen einer Woche auf die Energiepolitik insgesamt schließen.

SPIEGEL: Gazprom-Chef Alexej Miller hat in die Kältewelle hinein gesagt: Russisches Gas ist immer noch viel zu billig. Warum sagen Sie den Menschen nicht: Die Energiewende wird teuer?

Seehofer: Weltuntergang ist genauso wenig angesagt wie Euphorie. Die Umsetzung der Energiewende läuft noch nicht optimal, das muss noch besser werden.

SPIEGEL: Sie haben im vergangenen Jahr versprochen, sich um ein Comeback Karl-Theodor zu Guttenbergs zu bemühen. Jetzt bleibt er erst einmal in den USA. Sind Sie traurig?

Seehofer: Ich persönlich habe es bedauert, dass er sich so entschieden hat. Ich hätte ihn gern 2013 bei uns mit im Boot gehabt. Aber ich habe auch gespürt, dass diese Endlosdiskussion beendet werden muss. Und insofern war es gut.

SPIEGEL: Einer weniger, der Ihnen nach dem Amt trachtet.

Seehofer: Ach wissen Sie, ich bin jetzt seit 32 Jahren in der Politik. Davon fast ein Jahrzehnt im Bundeskabinett. Ich habe Wettbewerb nie gefürchtet. Sie müssen sich auch nicht mehr beweisen, dass Sie lesen und schreiben können.

SPIEGEL: Das klingt - mit Verlaub - etwas selbstgefällig.

Seehofer: Ist es aber nicht. Abgeklärt, vielleicht. Ich möchte die besten Leute, die für uns zur Verfügung stehen, in herausgehobenen Positionen. Auf allen Ebenen.

SPIEGEL: Was hat die Bürger Ihrer Einschätzung nach mehr irritiert: die abgekupferte Doktorarbeit des Herrn zu Guttenberg oder die Gratis-Mentalität des Bundespräsidenten?

Seehofer: Ich glaube, dass Diskussionen vor allem durch den Umgang mit einem Vorwurf entstehen. Ich höre beim Karl-Theodor sehr häufig aus der Bevölkerung: Ja, wenn der gesagt hätte: Das war Mist!

SPIEGEL: Sie waren vor zwei Wochen schwer grippekrank und lagen acht Tage im Bett. Kommt da eigentlich das Gefühl auf, es geht ja auch mal ohne Politik?

Seehofer: Ich bin jetzt 62 Jahre und betrachte das als großen Vorteil. Ein 30-Jähriger, der gerade in der Familiengründung ist und seine Karriere vor sich hat, sieht vieles emotionaler. Insofern bin ich in einem paradiesischen Zustand.

SPIEGEL: Wie ist das in diesem Paradies?

Seehofer: In diesem Paradies machen Sie die Dinge mit größter Freude.

SPIEGEL: Also treten Sie 2013 zur Landtagswahl wieder an?

Seehofer: Ich werde mir die Frage im Herbst vorlegen und auch mit guten Freunden darüber reden. In einem halben Jahr kann viel passieren. Und wenn man keine Leidenschaft mehr hat, dann sollte man sich das eingestehen und sagen: Man blickt auf ein schönes Lebenswerk, und jetzt gibt es noch einen Lebensabschnitt ohne Politik.

SPIEGEL: Es steht demnach noch nicht fest?

Seehofer: Beim Stand heute wäre die Antwort klar. Wenn es so bleibt, wie es ist: Ja.

SPIEGEL: Es gibt also eine Resthoffnung für Markus Söder schon für 2013.

Seehofer: Ich glaube, dass es da nicht nur bei einem Hoffnung gibt. Ich bin in der einmaligen Situation, vier muntere Vorgänger zu haben und mindestens vier ebenso muntere potentielle Nachfolger.

SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.