EX-PRÄSIDENT
Pompös oder bescheiden?
Der anstehende Große Zapfenstreich zum Abschied des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wird überschattet von den laufenden Ermittlungen gegen das frühere Staatsoberhaupt. Im Verfahren wegen des Verdachts der Vorteilsannahme erhoffen sich die Fahnder Aufklärung von Wulffs Telefondaten. Die Staatsanwälte wollen herausfinden, wie und wann der CDU-Politiker mit dem Filmproduzenten David Groenewold kommuniziert hat. Der Berliner Unternehmer hatte Christian und Bettina Wulff zwei Urlaubsaufenthalte auf Sylt vorfinanziert, später soll der damalige niedersächsische Regierungschef die Kosten bar zurückgezahlt haben. Als der Bundespräsident deshalb Anfang des Jahres unter Druck geriet, verlangte Groenewold vom entsprechenden Hotel auf Sylt die Herausgabe einer Kopie der Hotelrechnung. Sollte dieser Vorgang mit Wulff abgesprochen gewesen sein, erhöht sich der Druck auf den Ex-Präsidenten im laufenden Ermittlungsverfahren. Vergangene Woche stellten die Fahnder Unterlagen bei Groenewold sicher und forderten die Handys des Ex-Präsidenten an. Am Freitagabend durchsuchten sie Wulffs Haus in Großburgwedel.
Unter diesen Umständen hält der frühere Heeresinspekteur Helmut Willmann eine pompöse Verabschiedung Wulffs aus dem Amt für unangemessen. Er kritisiert die von Verteidigungsminister Thomas de Maizière vorgebrachte Begründung, es handle sich bei einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr um "geübte Staatspraxis". Natürlich müsse die Amtszeit des Bundespräsidenten "geordnet und in Würde" beendet werden, sagt Willmann. Die Situation verlange aber nicht nach Ehrungen mit aufmarschierender Truppe, Fackelschein und Nationalhymne. "Dies ist die Zeit für Bescheidenheit, Zurückhaltung und Demut im äußeren Auftreten. Das ungerührte Weiter-So ist ein Zeichen erschreckender Realitäts- und Bürgerferne der Politik." Ungeachtet der Debatte um Wulffs Ehrensold in Höhe von jährlich 199 000 Euro will das Präsidialamt im kommenden Haushalt auch ein Büro inklusive Mitarbeiter für den Ex-Präsidenten beantragen. Wulff wünscht die gleiche Behandlung wie die vier anderen noch lebenden ehemaligen Staatsoberhäupter. Die Kosten für den Stab sollen sich auf etwa 280 000 Euro per annum belaufen.