STEUERABKOMMEN

Die Chancen steigen, dass nach langen Verhandlungen das vor einem halben Jahr unterzeichnete Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz doch noch in Kraft tritt. Die SPD-regierten Länder blockierten das Projekt, mit dem die Steuerflucht bekämpft werden soll, bislang im Bundesrat. Nun akzeptieren sie die wichtigste Schweizer Forderung nach der Wahrung des Bankgeheimnisses. "Wir können auch damit leben, dass es keinen automatischen Informationsaustausch zwischen den Behörden beider Länder gibt", sagte der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid. Der SPD-Unterhändler fordert von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble allerdings "erhebliche Nachbesserungen".

Vor allem sollen die Steuersätze für deutsches Geld in der Schweiz "so deutlich steigen, dass es einen Druck zur Legalisierung gibt". Bislang ist vorgesehen, das Altvermögen von Steuerflüchtlingen einmalig pauschal mit 19 bis 34 Prozent zu besteuern. Die SPD will zudem verhindern, dass nach dem geplanten Inkrafttreten des Abkommens zum 1. Januar 2013 noch Geld von der Schweiz in ein andereres Land verschoben werden kann. Das Vermögen deutscher Steuerflüchtlinge in dem Alpenstaat wird auf bis zu 180 Milliarden Euro geschätzt.