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GRÜNE

Freibetrag statt Ehegattensplitting

Führende Politikerinnen der Grünen wollen das Ehegattensplitting reformieren. Es soll durch eine Regelung ersetzt werden, wonach nichtberufstätige Ehepartner nur noch einen steuerfreien Grundfreibetrag von 8004 Euro im Jahr geltend machen können. Für dieses Existenzminimum müsste der arbeitende Ehepartner keine Steuern zahlen. Der bisherige Splittingvorteil ist gerade für Alleinverdiener-Ehen mit hohen Einkommen erheblich größer. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ekin Deligöz und Kerstin Andreae wollen mit dem Vorschlag eine Alternative zum geltenden Splitting schaffen, das zu Unrecht das "Label Familienförderung" trage. Rund 40 Prozent der vom Splitting profitierenden Paare hätten keine unterhaltsberechtigten Kinder, während zugleich 3,2 Millionen minderjährige Kinder bei Eltern ohne Trauschein lebten. Die "Gleichsetzung von Ehe und Elternschaft geht aber längst an der gesellschaftlichen Realität vorbei", schreiben die Parlamentarierinnen in ihrem Papier. Für "langjährige, heute ältere Ehepaare", die ihr "Lebenskonzept auf das Ehegattensplitting eingestellt haben", wollen sie jedoch nach Übergangslösungen suchen.

SCHLESER/IMAGETRUST (L.); M. WEISS/DER SPIEGEL (R.)

DER SPIEGEL 13/2012
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