GEORGIEN

Wenige Tage nachdem Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei seinem Besuch in Tiflis "Respekt für die Rechte der Opposition" anmahnte, geht Präsident Micheil Saakaschwili in großem Umfang gegen politische Gegner vor. Über hundert Anhänger des Oppositionsführers und Oligarchen Bidsina Iwanischwili wurden zu Verhören einbestellt. Menschenrechtsaktivisten sprechen von einer gezielten Einschüchterungskampagne. Der Milliardär Iwanischwili will das Präsidentenlager bei der Parlamentswahl im Herbst herausfordern. Seine im Dezember 2011 gegründete Bewegung "Georgischer Traum" kommt in Umfragen schon jetzt auf 28 Prozent. Sie gilt als ernsthafte Gefahr für den autoritär regierenden Saakaschwili, der als erklärter Gegner Russlands vom Westen hofiert und gerade erst von US-Präsident Barack Obama empfangen wurde. Vorbeugend hat Saakaschwilis Regierung bereits die Gesetze zur Parteienfinanzierung verschärft und Iwanischwili, dessen Vermögen auf sechs Milliarden Dollar taxiert wird, die Staatsbürgerschaft entzogen. Regierungstreue ermitteln gegen Iwanischwilis Privatbank und blockieren Büros des "Georgischen Traums". Bei Treffen mit westlichen Diplomaten drängte Iwanischwili vergangene Woche auf ein Eingreifen des Auslands und forderte Wahlbeobachter. Er warnte vor der antidemokratischen Gesinnung des Präsidenten: "Saakaschwili verwandelt Georgien in eine Diktatur."