UNION

Der Zwischenfall ereignete sich am Freitag vor einer Woche. Es war mittags um kurz vor zwölf, als der Regierungssprecher die Orientierung verlor. Steffen Seibert war vor die Front geraten, und er merkte es nicht.

Was denn die Kanzlerin zum Verhalten der FDP in Sachen Schlecker sage, wollte ein Journalist während der Regierungs-Pressekonferenz wissen, und Seibert trug vor, was er für die richtige Antwort hielt. "Es gibt Gründe für eine Transfergesellschaft, und es gibt sehr gute Gründe dagegen." Nur wenig später meldeten die Nachrichtenagenturen: "Merkel stärkt Rösler nach Schlecker-Entscheidung den Rücken".

Irgendetwas war schiefgelaufen. Die Kanzlerin an der Seite des FDP-Chefs? Ein Signal der sozialen Kälte? Das war nicht die Botschaft, die Angela Merkel aussenden wollte. Nein, sie konnte sich sehr wohl eine Auffanggesellschaft für die entlassenen Schlecker-Mitarbeiterinnen vorstellen. Die Kanzlerin kümmert sich um die armen Schlecker-Frauen - dieses Merkel-Bild hätte der Regierungssprecher verbreiten sollen. Jetzt wurde er zurückgepfiffen.

Verzweifelt versuchte Seibert am Nachmittag, seine Aussage nachzujustieren. Er sei da völlig missverstanden worden. Auf keinen Fall habe sich die Kanzlerin an die Seite der FDP gestellt. Es war zu spät. Am folgenden Morgen titelte nicht nur die "Süddeutsche Zeitung": "Merkel billigt Nein der FDP zu Schlecker".

Zum Glück der Kanzlerin wurde das Missgeschick des Regierungssprechers bereits am Samstag von einer neuen Nachrichtenlage überdeckt. Die Merkel-Regierung und die Kommunen hatten sich in der Nacht auf ein sattes Lohnplus für den Öffentlichen Dienst verständigt. Das entsprach sehr viel mehr dem Image, das sich Merkel in diesen Zeiten gern zulegen möchte.

Denn ihre Strategen im Kanzleramt und in der CDU-Zentrale haben bereits das Bundestagswahljahr 2013 im Visier. Jede Festlegung wird von nun an unter dem Blickwinkel geprüft, ob sie Merkel in der Auseinandersetzung mit dem linken Lager nutzen oder schaden könnte. In dieser Perspektive ist alles gut, was die Kanzlerin an die Seite der Arbeitnehmer stellt. Und alles schlecht, was den Sozialdemokraten Angriffsfläche für einen Gerechtigkeitswahlkampf bieten könnte. Deren Attacken sollen ins Leere laufen.

Es ist das Trauma von 2005, das Merkel verfolgt. Damals hatte sie nicht rechtzeitig gespürt, dass sich die Ära des neoliberalen Zeitgeistes dem Ende zuneigte, und war mit dem Steuervereinfacher Paul Kirchhof in den Wahlkampf gezogen. Ein verhängnisvoller Fehler.

Dem amtierenden SPD-Kanzler Gerhard Schröder gelang es mühelos, den "Professor aus Heidelberg" zum Symbol der sozialen Kälte abzustempeln - und seine Herausforderin gleich mit. So knapp war am Ende das Ergebnis, dass sich Schröder bei seinem legendären Fernsehauftritt am Wahlabend zunächst noch als Sieger sah.

Merkel hat aus dieser Beinahe-Niederlage ihre Schlüsse gezogen. Einen Wahlkampf um die Frage, wer ist der Sozialste im ganzen Land, kann die Union nicht gewinnen. Nicht gegen die SPD, die problemlos noch eine Schippe Wohltaten drauflegen kann.

Die Kanzlerin weiß, dass sie angreifbar ist. Ihre Regierung hat die Banken nach der Lehman-Pleite mit Milliarden-Programmen gestützt, laufend werden neue, gewaltigere Rettungsschirme für die maroden Euro-Länder aufgespannt. Die teuren Hilfsaktionen sind unpopulär, und sie verschärfen die Gerechtigkeitsdebatte, die sich auf einen einfachen Nenner bringen lässt: "Warum helft ihr den Bankern, den Schlecker-Frauen aber nicht?"

Und so versucht Merkel nun systematisch, alle Konflikte zu entschärfen, die der SPD einen Anlass für einen Gerechtigkeitswahlkampf bieten könnten. Kosten spielen dabei keine Rolle. Dass die Unionsrechten dabei jammern, nimmt sie in Kauf. Der konservative Landesverband Hessen hat sich bislang als Gegenpol zu Merkels Linie verstanden, doch spätestens seit dem Debakel bei der Frankfurter Oberbürgermeister-Wahl ist klar, dass die Strahlkraft des rechten Flügels begrenzt ist.

Geht Merkels Plan auf, tritt im nächsten Jahr eine Union an, die sich in zentralen Positionen kaum noch von der SPD unterscheidet. Die Sozialdemokraten hätten es schwer, ihre Anhänger durch eine starke Polarisierung zu mobilisieren, und am Ende würde sich die Wahl wohl auf eine einzige Frage verengen: Wer ist der bessere Kanzler?

Diese Frage beantworten die Deutschen in allen Umfragen derzeit eindeutig zugunsten der Amtsinhaberin, sie liegt weit vor den drei möglichen SPD-Herausforderern Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück.

Deutlich wurde Merkels Strategie, als sich am frühen Samstagmorgen vor einer Woche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Ver.di-Chef Frank Bsirske nach vierwöchigen Verhandlungen die Hand schüttelten. Ein Plus von 6,3 Prozent über zwei Jahre für die Beschäftigten von Bund und Kommunen, das ist ein Zuschlag, wie es ihn lange nicht gegeben hat. Dabei hatte sich FDP-Chef Philipp Rösler noch Mitte Januar gegen kräftige Lohnerhöhungen ausgesprochen. Gerade die Lohnzurückhaltung sei Grundlage für die Erfolge der vergangenen Jahre am Arbeitsmarkt gewesen. "Dabei sollte man bleiben", sagte Rösler.

Angela Merkel sieht das nicht so. Friedrich hatte sich schon vor den Tarifverhandlungen Prokura für einen großzügigen Abschluss eingeholt, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte seinem Kollegen signalisiert, dass er gegen einen üppigen Aufschlag für die öffentlich Bediensteten kein Veto einlegen würde.

Dass Städte und Gemeinden über die Zusatzkosten in Milliardenhöhe jammern und andere Branchen wie die Metallarbeitgeber vor der Vorbildfunktion des Abschlusses warnen, stört Merkels Leute nicht, im Gegenteil: Zufriedene Arbeitnehmer sind zufriedene Wähler, das ist die Gleichung im Kanzleramt. "Das ist nichts anderes als eine Aufschwungdividende", sagt ein Merkel-Vertrauter. "Wenn die Wirtschaft wächst, sollen auch die Arbeitnehmer etwas davon haben."

Anlegen will sich die CDU allenfalls mit betuchteren Bürgern, Steuererhöhungen jedenfalls sind für die Partei kein Tabu mehr. Mag der ehemalige Finanzminister Steinbrück jetzt auch für eine stärkere Belastung der Reichen werben - die Union ist längst da.

Erst kürzlich hatte sich Bundestagspräsident Norbert Lammert für einen höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen. Unterstützt wird er dabei von Vertretern des Sozialflügels der Partei wie der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Weiß, dem Chef der Unionsarbeitnehmer im Bundestag. "Ich bin für höhere Steuern für Besserverdiener, wenn wir dafür im Gegenzug Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten", sagt der.

Zwar hat die Kanzlerin bisher alle Debatten über Steuererhöhungen abgeblockt. Aber das geschah aus Rücksicht auf die FDP, die schon schwer genug daran trägt, dass ihre Steuersenkungsträume geplatzt sind.

Merkel registriert genau, wie der Wunsch in ihrer Partei wächst, die Reichen zur Kasse zu bitten; ein Obolus für Begüterte wird nun auch in der Regierungszentrale nicht mehr ausgeschlossen - und könnte sogar Teil des CDU-Wahlprogramms für 2013 werden.

Merkels wichtigste Waffe im Kampf um die Deutungshoheit beim Thema Gerechtigkeit ist Ursula von der Leyen (CDU). Sie treibt die Diskussion voran, ohne dass Merkel selbst zwischen die parteiinternen Fronten gerät. Seit von der Leyen im Amt ist, hat sie das Arbeitsministerium zur sozialen Wärmestube der schwarz-gelben Koalition ausgebaut.

Kein Interview, kein Auftritt, bei dem ihr nicht das Wort "Gerechtigkeit" über die Lippen kommt. "Ich verstehe soziale Gerechtigkeit nicht als Populismus", sagt von der Leyen, und weil der Etat ihres Hauses 126,5 Milliarden Euro umfasst, fällt es ihr auch nicht schwer, "soziale Leitplanken" zu bauen.

Da sind zum Beispiel die 20 Millionen Rentner. Sie gehören zu den treuesten Wählern der Union, und in diesem Jahr wurde ihnen ein Plus von über zwei Prozent gewährt. Nun schnürt die Ministerin ein neues Wohlfühlprogramm, es soll noch vor der Sommerpause durch das Bundeskabinett. Darin enthalten sind Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten, bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Frührentner und eine Zuschussrente für Geringverdiener.

Selbst Erziehungszeiten könnten bald stärker bei den Renten angerechnet werden, zumindest wenn es nach den Frauen in der Unionsfraktion geht. Als sie vor kurzem im Kanzleramt vorstellig wurden, beteuerte Merkel, man könne über die Idee durchaus reden. Auch Finanzminister Schäuble fand kürzlich Zeit, um mit der Frauen-Union und von der Leyen über das Projekt zu beraten.

Aus Schwarz wird Rot - das zeigt sich auch beim Thema Mindestlohn. Während Merkels Amtszeit wurden mehr Mindestlöhne in Deutschland eingeführt als unter allen sozialdemokratisch geführten Regierungen zusammen. Beim Projekt eines allgemeinen Mindestlohns befindet sich die Union auf der Zielgeraden, er soll von einer Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern festgelegt werden, zur Not könnte am Ende ein Schlichter entscheiden. Nach Ostern will eine Arbeitsgruppe der Unionsfraktion das Modell offiziell vorstellen.

Auch die Zeitarbeiter hat von der Leyen nicht vergessen. Bis zum Sommer haben Gewerkschaften und Arbeitgeber noch Schonfrist, um sich darauf zu einigen, wann Zeitarbeiter in Unternehmen die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft erhalten sollen. Andernfalls, so die Drohung von der Leyens, werde ihr Ministerium die Sache selbst in die Hand nehmen.

Die Strategie der sozialen Wärme ist eng mit der CSU abgestimmt. In den vergangenen Monaten drängte deren Parteichef Horst Seehofer die Kanzlerin wiederholt dazu, sozialpolitische Streitfragen abzuräumen, um der SPD keine Angriffsfläche zu bieten. "Die Union darf nicht als Partei der sozialen Kälte dastehen", heißt es in der Münchner Parteizentrale. Auch Seehofer leidet noch unter dem Trauma des missglückten Wahlkampfs von 2005.

Merkels Wohlfahrtsprogramm hat allerdings einen hohen Preis. Allein der Tarifabschluss für die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes wird den Bund pro Jahr 1,7 Milliarden Euro kosten. Das Betreuungsgeld, mit dem Merkel die CSU und Hausfrauen erfreuen will, schlägt mit bis zu 1,9 Milliarden Euro zu Buche, und noch teurer wird die Rechnung, wenn sich die Frauen in der Unionsfraktion durchsetzen und im Gegenzug für das ungeliebte Betreuungsgeld die Kindererziehungszeiten stärker bei der Rente angerechnet werden. Allein das würde am Ende 3,5 Milliarden Euro kosten.

Im Moment geht es der deutschen Wirtschaft zwar so gut, dass neue Wohltaten nicht sofort Löcher in den Haushalt reißen, aber der Bundesetat 2013 zeigt auch, wie labil die Lage ist. Schäuble muss 20 Milliarden Euro neue Kredite einplanen, obwohl die Steuereinnahmen um fast drei Prozent auf 257 Milliarden Euro steigen sollen. Verschlechtert sich die Konjunktur, wird es schwer, bereits 2016 einen nahezu schuldenfreien Haushalt vorzulegen.

Merkel stört das nicht. Für sie zählt im Moment allein das Wahljahr 2013, und da will sie als fürsorgliche Regierungschefin dastehen und nicht als Kanzlerin der Kälte. Nichts fürchtet sie mehr als den Vorwurf der SPD, kein Herz für die Armen und Benachteiligten zu haben. Im Moment kann sie sich in diesem Punkt zumindest sicher fühlen.

Denn selbst die Gewerkschaften registrieren Merkels Kurs mit Wohlwollen. Als DGB-Chef Michael Sommer Mitte Januar in einer halb privaten Veranstaltung im Berliner Ensemble seinen 60. Geburtstag feierte, war das halbe Kabinett angetreten, und die Kanzlerin hielt die Laudatio. Zumindest die Atmosphäre zwischen Regierung und Arbeitnehmervertretern könnte besser kaum sein. "Merkel strahlt aus: Sie gehört zu uns", gibt ein hochrangiger Gewerkschaftsfunktionär leicht amüsiert die Stimmung wieder.

Angela Merkel will als fürsorgliche Regierungschefin dastehen, nicht als Kanzlerin der Kälte.