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DER SPIEGEL

STEUERHINTERZIEHUNGHaftbefehl gegen „P 3“

Schweizer Staatsanwälte jagen deutsche Steuerfahnder, angeblich wurde ein Bankmitarbeiter zur Spionage angestiftet. Doch die Fahnder kaufen schon neue Daten.
Normalerweise wäre der Chef der Wuppertaler Steuerfahndung jetzt schon im Urlaub in Frankreich. Aber Peter B. musste in den vergangenen Tagen kurzfristig umdisponieren und bleibt bis auf weiteres zu Hause. Denn Mitte März hat ein Richter in der Schweiz einen Haftbefehl gegen den deutschen Beamten ausgestellt, ebenso wie gegen zwei seiner engsten Mitarbeiter. Damit ist der Fahnder jetzt dort, wo er nie sein wollte: im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Grundsätzlich gibt Peter B. keine Interviews, er lässt sich nicht einmal fotografieren, er arbeitet lieber im Verborgenen.
Die Zurückhaltung ist verständlich. Über seinen Tisch gingen viele der großen Steuerfälle der vergangenen Jahrzehnte. Er entscheidet über den Kauf sogenannter Steuer-CDs und übergibt Helfern an klandestinen Orten schon mal Millionen von Euro in Aktenkoffern. B. ist der Anführer der "geheimen Eichkater" (SPIEGEL 6/2010), die für die Bundesrepublik Deutschland viele hundert Millionen Euro eingesammelt haben - von Steuersündern, die ihr Geld illegal ins Ausland geschafft hatten.
Und dafür jagt ihn nun die Schweizer Justiz.
Denn die Schweizer Staatsanwälte verdächtigen den deutschen Steuerfahnder, die Geschäftsmethoden eines Bankhauses ausspähen zu lassen. Sie sind überzeugt, dass B. seine Datenlieferanten aktiv darum bat, für ihn wertvolle Informationen über die Bank Credit Suisse (CS) und ihre Schwarzgeldkunden zu beschaffen. Das legen unveröffentlichte Schweizer Gerichtsunterlagen nahe; das wäre Anstiftung oder Beihilfe zu "wirtschaftlichem Nachrichtendienst", vulgo Spionage.
Für viele Deutsche hingegen ist B. eine Art Held, weil er allen ehrlichen Steuerzahlern ein Gefühl der Gerechtigkeit verschafft. Die SPD sieht den Beamten aus Wuppertal gar als Anwärter auf das Bundesverdienstkreuz.
Der Fall weitet sich zu einer Staatsaffäre aus, die für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Unzeit kommt. Er will, dass Deutschland endlich ein bereits verhandeltes Steuerabkommen mit der Schweiz ratifiziert. Dabei ist das Abkommen in Wahrheit eine Kapitulation des deutschen Rechtsstaats, eine Amnestie für langjährige Steuersünder, die sich mit vergleichsweise geringen Abschlagszahlungen freikaufen können - wenn es denn in Kraft tritt.
Es steht einiges auf dem Spiel im deutsch-schweizerischen Steuerkrieg. Für den deutschen Fiskus geht es um viele Milliarden Euro und darüber hinaus um politische Glaubwürdigkeit und Gerechtigkeit: Geht die deutsche Regierung entschieden gegen jene Reichen vor, die sich weigern, ihren Anteil am Gemeinwesen zu zahlen? Oder sieht die Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie die Grünen beklagen, der "staatlich organisierten Geldwäsche" in der Schweiz tatenlos zu?
Auch für die Schweiz geht es um viel, letztlich nämlich um die Frage, ob das Land das Bunkern von Schwarzgeld als nationales Geschäftsmodell weiterbetreiben kann und will. Die Eidgenossen leben gut davon, dass anderen Ländern ihre Steuern vorenthalten werden.
Im Zentrum der Staatsaffäre steht Kettenraucher B., 62 Jahre alt, ein hagerer Mann, ein harter Mann, ohne Scheu vor unorthodoxen Ermittlungsmethoden. 2010 kaufte er geheime Daten mit 1106 Fällen deutscher Kunden der Zürcher Bank Credit Suisse. Ein ehemaliger Bankangestellter hatte die Daten abgeschrieben, das Geschäft lief über einen österreichischen Mittelsmann. Das Schweizer Bundesstrafgericht in Bellinzona verurteilte den Ex-Banker im vergangenen Dezember zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung.
Dieser Prozess war für die Haftbefehle gegen die Deutschen von großer Bedeutung. Während des Verfahrens behauptete die Schweizer Bundesanwaltschaft, dass der Bankangestellte regelrecht auf Bestellung der deutschen Behörden spioniert habe. Das geht aus der Anklageschrift des nichtöffentlichen Verfahrens hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.
Der österreichische Mittelsmann habe die "Aufträge der deutschen Vermittler" an den Banker weitergeleitet, heißt es dort. Im Sommer 2008 habe der CS-Mitarbeiter die "gewünschten Zusatzinformationen retourniert".
Darunter war auch eine für die deutschen Steuerfahnder besonders wichtige Powerpoint-Präsentation, aus der hervorgeht, wie die Banker in der Schweiz ihre deutschen Kunden zur Steuerhinterziehung animiert haben.
Vor allem dieses Dokument brachte dem deutschen Fiskus 150 Millionen Euro ein. So viel zahlte die CS, um ihre Mitarbeiter von einem Prozess wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung freizukaufen.
Aber durften die Deutschen die Präsentation überhaupt verwenden? Oder sind die Eichkater bei ihrer Jagd auf Schwarzgeldsünder im Eifer über das Ziel hinausgeschossen?
Illegal beschaffte Beweismittel dürfen in deutschen Prozessen im Einzelfall verwendet werden. Jedenfalls entschied das Bundesverfassungsgericht 2010, dass Behörden angebotene Dateien über deutsche Steuervergehen grundsätzlich benutzen dürfen. Ebenso klar ist aber auch: Beamte dürfen niemanden aktiv zum Geheimnisverrat auffordern. Wer andere zur Spionage anstiftet, muss mit Haftstrafen rechnen - in der Schweiz wie in Deutschland.
Falls also die Schweizer Bundesanwaltschaft recht haben sollte mit ihrer Behauptung, die deutschen Steuerfahnder hätten den Informanten angestiftet, bestünden die Haftbefehle gegen die deutschen Beamten zu Recht. Dann müssten sie befürchten, bei Urlaubsreisen ins Ausland verhaftet zu werden. Auch wenn der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) überzeugt ist, dass "sich meine Fahnder an Recht und Gesetz gehalten haben".
Der Schweizer, der die Haftbefehle gegen sie erwirkt hat, heißt Michael Lauber. Er ist Bundesanwalt und hat das Verfahren wegen des Datenklaus bei der CS von seinem Vorgänger geerbt. Lauber gilt als fähiger und besonnener Jurist.
Das Verfahren lief schon seit 2010, allerdings zunächst gegen "Unbekannt". Als Lauber übernahm, hatte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf seinen Leuten indes unfreiwillig weitergeholfen. In einem Vermerk standen die Klarnamen von Peter B. und seinen beiden Kollegen.
Wegen der Gefahr für die Fahnder wurden bislang noch in keinem anderen solchen Verfahren die Klarnamen in jenen Akten genannt, die an die Staatsanwaltschaft zur weiteren Bearbeitung gehen. Peter B. zum Beispiel heißt im CS-Fall "P 3": Person 3. Über Anwälte und Umwege gelangte der Vermerk schließlich zu den Schweizern.
Die Nachricht von den Haftbefehlen gegen B. und seine Kollegen platzte mitten in Verhandlungen der SPD- und grün regierten Länder am vorvergangenen Donnerstag in Berlin, in denen es um Schäubles Abkommen mit der Schweiz ging. Die Sozialdemokraten beharren seit Monaten auf Nachbesserungen.
So gewinnt die Affäre auch innenpolitische Sprengkraft, allein schon durch den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf. SPD und Grüne werfen der Bundesregierung vor, die Beamten des eigenen Landes zugunsten von "Steuerhinterziehern und Besitzenden" im Stich zu lassen. Union und FDP hingegen bezichtigten die rot-grüne Regierung in Düsseldorf, mit ihrer Blockade des Abkommens auf Milliardeneinnahmen zu verzichten.
SPD und Grüne geben sich als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit, CDU und FDP als pragmatische Hüter der öffentlichen Kassen: Nach dieser Blaupause wollen die Strategen im Willy-Brandt- und im Konrad-Adenauer-Haus auch in die Wahlkämpfe des kommenden Jahres ziehen.
Das Abkommen steht damit auf der Kippe. Schäuble will es demnächst in den Bundestag einbringen, aber die von SPD und Grünen regierten Länder wollen es im Bundesrat zu Fall bringen. Dann droht wohl zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein bilaterales Abkommen am Bundesrat zu scheitern.
Die SPD stellt sich quer, weil sie bezweifelt, dass das Abkommen ein so lukratives Geschäft für den Staat ist, wie Schäuble es darstellt: Wenn B. und seine Fahnder zuschlagen, kann der Fiskus häufig zwischen 50 und 70 Prozent des versteckten Vermögens kassieren, durch Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer, Einkommensteuer, Zinsabgeltungsteuer.
Schäubles nachverhandelter Entwurf soll hingegen Steuersätze von 21 bis 41 Prozent vorsehen. Zudem gewährt er den Besitzern des Schwarzgeldes eine sogenannte Abschleichfrist sogar noch nach Inkrafttreten. In dieser Zeit könnten noch einmal viele Millionen verschwinden.
Peter B.s Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen lassen sich von der unfreiwilliger Urlaubssperre nicht übermäßig beeindrucken. Derzeit, so heißt es, verhandelt der Chef mal wieder persönlich über den Ankauf von gleich zwei neuen Datenpaketen aus der Schweiz. Sie sollen unter anderem interne Informationen aus der Coutts-Bank in Zürich enthalten, einer Tochter der Royal Bank of Scotland. Die Anbieter verlangen für rund tausend Kundendaten gut zwei Millionen Euro. Bundesfinanzminister Schäuble will sich an den Kosten zur Hälfte beteiligen.
Von Michael Sauga und Barbara Schmid

DER SPIEGEL 15/2012
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