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LIBERALE

Spott ist erlaubt

FDP-Generalsekretär Patrick Döring, 38, über die holprige Zusammenarbeit mit Parteichef Rösler und Anfeindungen von Sympathisanten der Piraten Von Feldenkirchen, Markus und Theile, Merlind

SPIEGEL: Herr Döring, Sie sind Teil der schwächsten FDP-Führung seit langer Zeit. Wollen Sie sich am Wochenende auf dem FDP-Parteitag tatsächlich offiziell zum Generalsekretär wählen lassen?

Döring: Ich freue mich sogar darauf - und teile auch überhaupt nicht Ihre Einschätzung über die Stärke der Parteiführung.

SPIEGEL: Vor einem Jahr ist die neue Führung unter Philipp Rösler mit dem Ziel angetreten, Image und Programm der FDP zu ändern. Warum merkt man davon nichts?

Döring: Programmatisch hat es längst eine Veränderung gegeben. Wir haben die Vision eines Staates entwickelt, der auf Schulden verzichten und Schulden abbauen kann. Wir müssen deshalb auf Wachstum setzen, um so Mehreinnahmen zu generieren. Die Signale sind da für die kommenden Jahre sehr gut. Wir können, begleitet auch von weiteren Sparanstrengungen, bei der Konsolidierung schneller vorankommen. Wir wollen erreichen, dass die Neuverschuldung schon vor 2016 bei null liegt. Kurz: Man kann uns nicht auf das Thema Steuersenkungen reduzieren - das Wirken der FDP war und ist breiter. Unsere Anhänger nehmen es auch positiv wahr.

SPIEGEL: Selbst wenn Sie ordnungspolitisch recht haben sollten: Während sich fast alle um die arbeitslosen Schlecker-Mitarbeiterinnen sorgten, war Ihr Kommentar, es werde schon keinen Zahnpastamangel geben.

Döring: Ich habe zu diesem Thema weit Differenzierteres gesagt.

SPIEGEL: Hängen bleibt die Zahnpasta.

Döring: Wenn man den Satz isoliert betrachtet, mag er ein bisschen nassforsch daherkommen. Aber Zuspitzung sollte einem Generalsekretär nicht fremd sein. Entscheidend ist: Unsere Ablehnung einer Transfergesellschaft für Schlecker war richtig, vor allem für die Mitarbeiterinnen, die sonst Rechtsansprüche verloren und weniger Vermittlungsperspektiven bekommen hätten.

SPIEGEL: Einen Imagewechsel hin zu einem "mitfühlenden Liberalismus" können auch viele Liberale nicht erkennen. Ihr Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, warf Ihnen wegen der Haltung zur Finanztransaktionssteuer vor, die FDP gelte als "Partei, die die Finanzmärkte schützen will".

Döring: Wir haben viel getan, um die Finanzmärkte zu regulieren: ungedeckte Leerverkäufe verboten und eine Bankenabgabe eingeführt. Eine isolierte Finanzmarktsteuer wollen aber neben der FDP acht Regierungen in Europa nicht. Dass eine differenzierte Antwort vielleicht länger braucht, um ein vorurteilsgeprägtes Bild zu verändern, das ist mir schmerzlich bewusst. Trotzdem darf man nicht aufgeben.

SPIEGEL: Warum erwecken Ihre derzeit wichtigsten Wahlkämpfer, Wolfgang Kubicki und Christian Lindner, ständig den Eindruck, sie würden Sie und FDP-Chef Rösler nicht mehr ernst nehmen?

Döring: Den Eindruck habe ich nicht.

SPIEGEL: Über Ihr neues Kernthema Wachstum spottete Kubicki gerade, das sei ihm zu schwammig. Damit könne auch Haarwachstum gemeint sein.

Döring: Spott ist erlaubt. Aber in der Sache sind wir uns einig. Wachstum und Haushaltskonsolidierung sind auch unsere Wahlkampfthemen in NRW und Schleswig-Holstein. Da füllen wir, genau wie im Bund, diese Themen mit Leben.

SPIEGEL: Glauben Sie denn, dass Rösler nach den Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW noch Parteichef sein wird?

Döring: Selbstverständlich.

SPIEGEL: Aber seine Autorität ist dahin. Wir erinnern an die Kandidatensuche in NRW: In Düsseldorf musste Rösler in einem Nebenraum warten, während Lindner, Daniel Bahr und Gerhard Papke Entscheidungen fällten. Wie kann sich ein Vorsitzender so demütigen lassen?

Döring: Es ist normal, dass Landesverbände im Wesentlichen selbständig über ihre Führung entscheiden. Es ist aber ein Irrglaube, dass Philipp Rösler in die Entscheidung nicht eingebunden war. Es hat bereits im Vorfeld viele Gespräche gegeben, die von ihm ausgingen und in denen er seine Vorstellungen dargelegt hat.

SPIEGEL: Selbst Mitglieder des NRW-Landesvorstands sagten, Rösler habe rumgestanden wie bestellt und nicht abgeholt. Macht das ein Parteichef, der noch etwas zu sagen hat?

Döring: Auch am Abend der Entscheidung war Philipp Rösler ständig über den Ablauf der Gespräche informiert. Um auf dem Laufenden zu bleiben, muss man im Zeitalter moderner Kommunikationsmittel nicht persönlich dabei sein.

SPIEGEL: Sie müssen den Vorgang ja runterspielen, weil er ein harter Angriff gegen die Autorität Ihres Vorsitzenden war.

Döring: Das ist der bewusste Versuch von außen, ihm das als Schwäche anzukreiden.

SPIEGEL: Sie kennen Rösler schon lange. Wie kam es zu Ihrem Duo-Spitznamen "Der Chinese und der Dicke"?

Döring: Bei der niedersächsischen Kommunalwahl 2001 hingen unsere Plakate meist nebeneinander. Bei einem Volksfest sagte dann ein Kind zu seiner Mutter: "Guck mal, da kommen der Dicke und der Chinese von der FDP." Das fanden wir niedlich, es hat sich dann irgendwie weitertransportiert. Wir selbst haben uns nie so genannt. Wir sind ja kein Kabarett-Duo.

SPIEGEL: Können Sie es nachvollziehen, dass manche Kritiker sagen: Niemand verkörpert das Elend der FDP besser als das Duo Rösler/Döring?

Döring: Nein. Aber wenn man in Funktion ist, wird man kritisiert, das gehört dazu.

SPIEGEL: Nachdem Sie im Dezember als Generalsekretär nominiert wurden, folgte eine Panne der anderen. Los ging es mit der Meldung, Sie hätten erst einen Außenspiegel beschädigt und danach Fahrerflucht begangen …

Döring: Es hat sich anders zugetragen, als zunächst berichtet wurde, und ich habe den Vorgang bereits mit der Nominierung öffentlich gemacht. Der kleine Schaden ist beglichen worden, die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt.

SPIEGEL: Als Nächstes bezeichneten Sie Rösler als "Wegmoderierer". So haben Sie Ihren Chef gleich mal als führungsschwach hingestellt.

Döring: Es ist im "Stern" versucht worden, diesen Eindruck zu erwecken. Ich habe erklärtermaßen eine andere Auffassung. Ich kenne seine Stärken als Minister und Wahlkämpfer. Rösler hat meine volle Unterstützung. Sonst hätte ich nicht gesagt, dass ich gerne sein Generalsekretär sein will.

SPIEGEL: Als Sie dann behaupteten, die Piraten stünden für die "Tyrannei der Masse", brach ein "Shitstorm" gegen Sie los. Sind Sie für eine Führungsposition zu tollpatschig oder nur zu ehrlich?

Döring: Weder noch. Ich finde es eben paradox, dass bei einer Partei, die in besonderer Weise für Transparenz zu stehen glaubt, dieser anonyme Sturm der Beleidigung zur Folklore gehört. Das geht bis zur persönlichen Empfehlung für das Ableben. Das ist für mich nicht demokratisch. Ich würde es auch in einer Saalveranstaltung nicht akzeptieren, dass jemand aufsteht, mich wüst beschimpft und dann auffordert, meinem Leben ein Ende zu setzen. Und so wenig will ich das in der virtuellen Welt hinnehmen.

SPIEGEL: Welche Drohungen bekamen Sie?

Döring: Die Empfehlung, es Möllemann gleichzutun und ohne Fallschirm aus dem Flugzeug zu springen, war noch die harmlosere Variante. Es ging um jede Art, mein Leben zu beenden. Da kriegen Sie das volle Programm.

SPIEGEL: Auf welchem Weg?

Döring: Per E-Mail, Facebook, Twitter, alles. Ich verfolge ja die Debatten in den Netzwerken und finde das extrem reizvoll, aber es gibt Grenzen. Diese Idee, dass nur der Schwarm recht hat, das ist keine demokratische Kultur. Zur Demokratie gehört auch der Schutz von Minderheiten und anderen Meinungen. Darum ging es mir.

SPIEGEL: Bei der Wahl im Saarland haben Sie mehr Wähler an die Piraten verloren als die Grünen. Werden die Piraten die FDP als liberale Partei ersetzen?

Döring: Nein. Denn in ihrem Kern sind die Piraten nicht liberal. Für mich sind viele Programmfragmente, die man derzeit finden kann, eher links, das gilt für die Sozialpolitik wie auch die Wirtschaftspolitik.

SPIEGEL: Aber auch die Piraten wollen die Freiheit des Individuums gegen Eingriffe von außen verteidigen. Das ist eigentlich Ihr Markenkern. Wo ist Ihre Abgrenzung?

Döring: Da gibt es bei den Piraten doch große Widersprüche. Man kann nicht die Datenfreiheit des Einzelnen gegenüber dem Staat verteidigen, ohne gleichzeitig anzuerkennen, dass die Daten und Ideen des Einzelnen gegenüber anderen geschützt sein müssen. Datenschutz und Eigentumsschutz sind zwei Seiten derselben Medaille. Und bei allem Verständnis für den Wunsch nach mehr Transparenz: Eine Gesellschaft ohne Geheimnisse entspricht nicht dem liberalen Weltbild.

DER SPIEGEL 16/2012
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