AUSSENPOLITIK

Mehrmals in der Woche um halb neun trifft sich in Berlin im siebten Stock des Kanzleramts eine kleine, vertraute Runde zur "Morgenlage". Es ist der exklusivste politische Zirkel der Republik. Eine halbe Stunde lang sitzt die Kanzlerin mit ihren engsten Mitarbeitern an einem runden Tisch, bespricht die Presselage, das Programm des Tages und übt Manöverkritik.

Als Erster hat Regierungssprecher Steffen Seibert das Wort. Knapp trägt der frühere ZDF-Mann die wichtigsten Schlagzeilen und Kommentare vor. Am vergangenen Donnerstag und Freitag war es der neue Bundespräsident, der die Presseschau dominierte. Joachim Gauck hatte ein Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wiktor Janukowitsch abgesagt, um gegen die Behandlung von Oppositionsführerin Julija Timoschenko zu protestieren.

Presse und Politik überschlugen sich. Einen "Maßstab für alle" habe der neue Präsident gesetzt, schrieb der Berliner "Tagesspiegel", "Gauck zeigt Haltung", das "Hamburger Abendblatt", und bei RTL lobte Markus Löning, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, die Absage des Staatsoberhauptes als ein "wunderbares Zeichen".

Derart gute Kommentare liest die Kanzlerin selten über sich. Wenn über sie berichtet wird, dann meist über den Streit um das Betreuungsgeld, das Gezerre um die Vorratsdatenspeicherung oder die Kritik an ihrem Euro-Management.

Im Kanzleramt zögerten sie nicht lange, die Lehre aus Gaucks Jubel-Presse zu ziehen. Schnell schwärmten Merkels Helfer aus, um den Anteil der Chefin an der frohen Botschaft hervorzuheben. Natürlich habe der Präsident seine Absage erst nach enger Absprache mit der Kanzlerin erteilt, hieß es jetzt. Zudem deutete Regierungssprecher Seibert an, Merkel werde womöglich kein Spiel der deutschen Nationalmannschaft bei der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft besuchen. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.

Das war erst der Anfang. Das Ringen um das Schicksal der inhaftierten früheren Ministerpräsidentin soll sich nach dem Willen Berlins nicht mehr hinter der Kulisse, sondern auf großer politischer Bühne abspielen. Für Merkel bietet der Fall Timoschenko die Möglichkeit, sich als engagierte Menschenrechtspolitikerin zu präsentieren. Welches Sympathie-Potential in dem Thema steckt, zeigt das überwältigend positive Echo auf die Gauck-Absage.

In ihrer ersten Amtszeit hatte die Kanzlerin mit ihrer "wertegebundenen Außenpolitik" noch Schlagzeilen produziert. So waren die Beziehungen zu Peking monatelang gestört. Doch längst ist aus der Werteverfechterin eine kühle Realpolitikerin geworden. Wie laut die Kritik an Menschenrechtsverletzungen nun geäußert wird, hängt für Merkel inzwischen

von der politischen und ökonomischen Bedeutung des jeweiligen Landes ab.

In der Ukraine ist ihr Risiko überschaubar. International bleibt Janukowitsch isoliert. Die deutschen Exporte in das Land mit etwa 45 Millionen Einwohnern betragen nicht einmal zehn Prozent der deutschen Ausfuhren nach China.

Im Fall Timoschenko haben die Deutschen deshalb schon früh eine Vorreiterrolle in Europa übernommen, allerdings bislang weitgehend im Verborgenen. Seit Monaten bemüht sich das Kanzleramt in Gesprächen mit den Ukrainern, eine Lösung zu finden. Zweimal konnte der Neurologe Karl Max Einhäupl, Chef der Berliner Charité, die prominente Gefangene untersuchen. Am vergangenen Freitag kündigte er an, er werde in den kommenden Tagen ein drittes Mal mit einem Ärzteteam in die Ukraine reisen.

Vor fünf Wochen schienen sich das Kanzleramt und die Kiewer Präsidialadministration auf eine gesichtswahrende Lösung geeinigt zu habe. Janukowitsch akzeptiere eine "humanitäre Lösung" und wolle Timoschenko nach Deutschland ausreisen lassen, hieß es.

Janukowitsch befürchtet ein mögliches Comeback der Opposition bei der Parlamentswahl im Herbst. Seine Partei ist in den Umfragen der letzten Wochen abgestürzt. Kommt Julija Timoschenko frei und geht zur Behandlung an die Charité, könnte sie von Berlin aus erneut die Führung ihrer Vaterlands-Partei übernehmen. Dieses Szenario könnte seine sture Haltung erklären.

Der Amtsantritt Joachim Gaucks hat den Deutschen nun eine neue Möglichkeit eröffnet, Druck auszuüben. Als der neue Bundespräsident am 18. März seinen Dienst antrat, lag da bereits eine Einladung seines ukrainischen Kollegen für ein Treffen der zentraleuropäischen Staatschefs Mitte Mai in Jalta. Gauck war skeptisch und wollte absagen, doch seine außenpolitischen Berater bremsten ihn.

Ihre Kollegen im Kanzleramt hatten ihnen zwei Empfehlungen mit auf den Weg gegeben: Erstens könne man den möglichen Besuch Gaucks doch instrumentalisieren, um die Ukrainer zusätzlich unter Druck zu setzen. Und zweitens solle der Präsident versuchen, noch andere Kollegen zur Absage zu bewegen.

Doch die Ukrainer dachten nicht daran, nachzugeben. Die Situation eskalierte. Am Freitag vor zwei Wochen wurde die Gefangene in ein Krankenhaus verlegt. Bei dem Zwangstransport habe sie Blutergüsse an den Armen und am Ellenbogen erlitten und sei in den Bauch geschlagen worden, klagt ihr Anwalt. Timoschenko ist seitdem im Hungerstreik.

Am vergangenen Dienstag entschied Gauck, die Reise nach Jalta abzusagen. Am Mittwoch informierte der außenpolitische Abteilungsleiter im Präsidialamt den ukrainischen Geschäftsträger in Berlin von dem Schritt.

Gauck ist nicht der einzige Präsident, der den Termin in Jalta ausfallen lässt. Sein österreichischer Kollege hatte bereits vor drei Wochen abgesagt, angeblich aus Termingründen, auch der slowenische Präsident wird dem Treffen fernbleiben. Die Staatsoberhäupter Estlands und Lettlands haben sich bislang nicht entschieden.

Am vergangenen Donnerstag wurde der stellvertretende Außenminister der Ukraine im Kanzleramt ins Gebet genommen. Er habe erst gar nicht mehr versucht, die Haltung seines Präsidenten zu verteidigen, hieß es anschließend. Am Freitag kam es zu Anschlägen in Dnjepropetrowsk. Der Druck sei nun sehr, sehr hoch, beteuern die Berater der Kanzlerin. Timoschenko sei schließlich ein Symbol für das poststalinistische System der Ukraine.

In einer internen Liste hat die Bundesregierung zahlreiche Oppositionspolitiker aufgelistet, gegen die die ukrainische Justiz vorgeht. Die meisten sind Weggefährten Timoschenkos wie der frühere Innenminister Jurij Luzenko, der im Februar zu vier Jahren Haft verurteilt wurde. Er soll seinem Fahrer widerrechtlich eine Dienstwohnung verschafft haben.

In der Liste wird das Dänische Institut für Menschenrechte mit der Einschätzung zitiert, das Verfahren gegen Luzenko sei nicht rechtsstaatlich gewesen. Der frühere Umweltminister und der ehemalige Verteidigungsminister müssen Haftstrafen absitzen. Mehrere frühere Minister und Beamte sind zur Fahndung ausgeschrieben, sie sind nach den Erkenntnissen der Bundesregierung ins Ausland geflohen.

Auch um diese Fälle geht es, wenn die Deutschen jetzt mit den Ukrainern reden. Das Engagement der Kanzlerin kommt dennoch überraschend, denn zuletzt waren die Menschenrechte kein großes Thema mehr für Merkel. Dabei hatte sie nach ihrem Amtsantritt 2005 genau damit politisch punkten können.

Sie forderte öffentlich die Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo, was ihr Vorgänger Gerhard Schröder nicht gewagt hatte. Sie legte sich auf einer Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an. Sie riskierte den Konflikt mit der aufstrebenden Weltmacht China, als sie im September 2007 den Dalai Lama demonstrativ im Kanzleramt empfing.

Es war eine wunderbare Erzählung, die sich mit ihrer Politik verband: Die Frau aus dem Osten, die selbst in einer Diktatur gelebt hatte, würde nicht schweigen, wenn auf der Welt die Menschenrechte mit Füßen getreten würden. Das war eine andere Tonlage, als sie Schröder gepflegt hatte, der Autokraten wie Putin zu privaten Geburtstagsfeiern einlud. Die Bürger honorierten Merkels Kurs. In einer SPIEGEL-Umfrage erklärten 82 Prozent der Befragten, sie hielten es für richtig, dass Merkel den Dalai Lama empfange.

Mit dem Ende der Großen Koalition schwand Merkels Bedürfnis, auf diesem Feld Profil zu gewinnen. Bis dahin bot das Thema die Möglichkeit, sich von Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier abzugrenzen. Gegen Merkels Freiheitspathos wirkten Steinmeiers realpolitische Argumente stets ein wenig schäbig.

Seit dem Amtsantritt Guido Westerwelles war es für Merkel nicht mehr notwendig, sich gegen den Außenminister zu profilieren. Der ruinierte seinen Ruf auch ohne ihre Mithilfe. Die Kanzlerin verzichtete fortan auf demonstrative Kritik an Russland oder China. Sie schwenkte auf eine pragmatische Linie um, die sich von der ihres Vorgängers allenfalls in Nuancen unterschied.

Merkel ließ sich auf Kompromisse ein, die sie wenige Jahre zuvor abgelehnt hätte. Bei ihrem letzten Besuch in China im vergangenen Februar verhinderten die Pekinger Behörden, dass der prominente Menschenrechtsanwalt Mo Shaoping zum deutschen Botschaftsempfang kommen konnte. In Kanton kam ein Treffen mit Vertretern einer unabhängigen Zeitung nicht wie geplant zustande.

Das war eine Brüskierung des deutschen Gastes. Merkel entschied sich, die Sache herunterzuspielen. Gute deutsch-chinesische Beziehungen sind wichtig, gerade für die Wirtschaft. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao hatte die Kanzlerin mit ungewöhnlichen protokollarischen Ehren empfangen. Warum sollte man das gute Verhältnis wegen eines Menschenrechtsanwalts gefährden?

Das ist die generelle Linie, die Merkel seit einigen Jahren in vielen Bereichen der Außenpolitik verfolgt. Diktatoren wie

der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko, mit denen es ohnehin keine Kontakte gibt, werden von der Kanzlerin öffentlich kritisiert. Undemokratische Regime, die Rohstoffe haben oder strategisch bedeutend sind, dürfen mit Nachsicht rechnen.

Saudi-Arabien ist ein wichtiger Öllieferant und gilt als Stabilitätsfaktor im Nahen Osten. Der Bundessicherheitsrat genehmigte im Juni 2011 unter Merkels Leitung den Verkauf von über 200 Panzern. Dass das Regime in Riad eines der undemokratischsten der Welt ist und dabei geholfen hat, Proteste in Bahrain gewaltsam niederzuschlagen, spielte keine Rolle.

Ein Diktator wie der turkmenische Staatschef Gurbanguly Berdymuchammedow durfte bereits zweimal im Kanzleramt vorbeischauen, weil er Öl und Gas zu verkaufen hat. Öffentliche Kritik der Kanzlerin musste er nicht fürchten. Merkel hat ihre ursprüngliche Linie so weit verlassen, dass ein Vertrauter einräumt: "Heute würden wir den Dalai Lama vermutlich nicht mehr empfangen."

Der Fall Timoschenko bietet ihr die Gelegenheit, sich wieder als Kämpferin für Menschenrechte zu profilieren. Das Ziel des Kanzleramts ist es, die frühere Ministerpräsidentin nach Deutschland zu holen, um sie hier zu behandeln. Doch die Zeiten für gesichtswahrende Lösungen sind mittlerweile vorbei. Gaucks Reise-Absage hat die Hinterzimmer-Diplomatie ins gleißende Scheinwerferlicht gerückt. Und das ist durchaus in Merkels Sinn.

Noch hofft sie darauf, dass Janukowitsch am Ende einlenken wird. Doch für den Fall der Fälle werden im Kanzleramt bereits andere Szenarien durchgespielt. Wird Timoschenko bis zur Europameisterschaft im Juni nicht freigelassen, werden die deutschen Fußballer wohl spielen müssen, ohne dass Merkel ihnen zuschaut.

Im Kabinett würde dann eine einheitliche Linie festgelegt, die so aussehen könnte: Reist die Kanzlerin nicht, reisen auch die anderen Minister nicht. "In der Ukraine ist seit zwei Jahren ein schleichender Autoritarismus am Werk, der die orange Revolution vergessen machen will. Niemand kann ein Interesse an einer schleichenden Sowjetisierung haben", sagt FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Nur für Sportminister Hans-Peter Friedrich könnte eine Ausnahme gelten. Der CSU-Mann hatte vorige Woche bereits in Absprache mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla erklärt, er werde zum Spiel Deutschland gegen die Niederlande im ukrainischen Charkow nur reisen, wenn er Timoschenko vorher sehen könne.

Auch das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine soll nicht unterzeichnet werden, bis Janukowitsch nachgibt. Notfalls werde man das Vertragswerk eben im Alleingang blockieren, versichern hochrangige Diplomaten. Die Deutschen hätten im Fall der Ukraine nun einmal eine Schlüsselrolle übernommen.

Dass Druck mitunter selbst hartgesottene Diktatoren zum Einlenken bewegt, zeigt das Beispiel Weißrussland. Als dort nach der Präsidentenwahl im Dezember 2010 die Opposition auf die Straße gegangen war, hatte Staatschef Lukaschenko Regimegegner und die Präsidentschaftskandidaten der Opposition ebenfalls ins Gefängnis werfen lassen. Die EU zog daraufhin ihre Botschafter aus Minsk zurück und rief dazu auf, dem Alleinherrscher eines seiner Lieblingsprojekte wegzunehmen: die Eishockey-Weltmeisterschaft, die 2014 in Weißrussland stattfinden soll.

Lukaschenko knickte ein, Mitte April begnadigte er auch einen seiner ärgsten Gegner, den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten und früheren Vizeaußenminister Andrej Sannikow. Daraufhin kehrten am Mittwoch die ersten EU-Botschafter nach Minsk zurück, Berlins Vertreter Christof Weil wollte folgen.