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VERFASSUNGSSCHUTZ

Nicht ohne Richter

Nach dem Ermittlungsdesaster gegen die Zwickauer Neonazi-Terroristen fordert der ehemalige brandenburgische Verfassungsschutzchef und heutige Bundesanwalt Hans-Jürgen Förster Konsequenzen für die Geheimdienste. Er möchte, dass sogenannte V-Leute künftig erst nach einer "Zulassung" durch einen Richter rekrutiert werden dürfen. Förster erhofft sich dadurch einen "Zuwachs an Legitimität und Ansehen" von Geheimoperationen. Zudem diene das Verfahren einer "Disziplinierung nach innen", weil die Verfassungsschützer wüssten, dass ihre Arbeit überprüft würde.

DER SPIEGEL 23/2012
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