KOALITION

Die CSU stellt sich in der Berliner Koalition gegen Pläne von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), den Türken beim Wunsch nach Visa-Freiheit entgegenzukommen. "Es ist gut, dass wir innerhalb der EU die letzten Hindernisse auf dem Weg zu einem Rücknahmeabkommen und zu einem Visa-Dialog mit der Türkei ausgeräumt haben", sagt Westerwelle. "Jetzt sollte der überfällige Dialog über Verbesserungen im Visa-Bereich angegangen werden, denn die Türkei ist für uns ein zentraler Partner." Diese Position führt zwangsläufig zum Krach mit dem Koalitionspartner, denn der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), hält dagegen: "Wir haben immer gesagt, dass für uns die Visa-Freiheit prinzipiell nicht in Frage kommt." Es sei selbstverständlich, dass die Türkei illegal nach Europa Eingewanderte zurücknehme. "Das Rückführungsabkommen kann keine Gegenleistung für die Visa-Freiheit sein." Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagt, eine Visa-Liberalisierung mit der Türkei sei derzeit "völlig außer Diskussion".

Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatten vergangene Woche entschieden, nach jahrelangem Stillstand mit der Regierung in Ankara über die Visa-Freiheit für Reisen türkischer Bürger in die EU zu verhandeln. Im Gegenzug soll die Türkei das sogenannte Rücknahmeabkommen unterschreiben. Darin verpflichtet sich Ankara, Menschen aufzunehmen, die über die türkische Grenze illegal in die EU gekommen sind.