EUROPÄISCHE UNION

Die EU-Kommission warnt davor, Staaten aus Mittel- und Osteuropa übereilt in die Europäische Union aufzunehmen. Keines der zehn Länder, die in die EU drängen, sei derzeit reif für einen Beitritt. Am besten wäre es, so die einhellige Meinung des Brüsseler Kollegiums in einer streng vertraulichen Sitzung am vorletzten Freitag, die Erweiterung der Union aufzuschieben.

Bei allen Beitrittskandidaten stellte die Kommission zum Teil gravierende Mängel fest, die in einem 1300-Seiten-Bericht aufgelistet sind, der Mitte Juli veröffentlicht werden soll. Probleme gebe es vor allem im Bereich marktwirtschaftlicher und verwaltungstechnischer Strukturen, in den Sektoren Finanzen und Banken und bei der Wettbewerbsqualifikation unter den Bedingungen des EU-Binnenmarkts. Ebenso hapere es beim Umweltschutz und bei der nuklearen Sicherheit.

Die Kommission schlägt vor, zunächst nur mit Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien und Estland über eine Mitgliedschaft zu verhandeln, die Aufnahmetermine aber zu differenzieren. Rumänien, Bulgarien, Lettland, Litauen und die Slowakei seien auch auf längere Sicht für einen Beitritt ungeeignet.

Die deutsche Kommissarin Monika Wulf-Mathies wandte sich gegen Versuche mancher EU-Regierungen, ihre Länder-Favoriten in der zweiten Reihe doch noch nach vorn zu bugsieren: "Die Grenze des Zumutbaren" sei in der Bevölkerung der EU bei fünf Beitritten erreicht. Wer Verhandlungen mit allen zehn wolle, "muß sagen, wie das finanziert werden soll".

Für einen Aufschub spreche auch das Versagen der europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Amsterdamer Gipfel im Juni, die notwendigen Reformen der gemeinschaftlichen Institutionen voranzubringen. "Amsterdam war ein Flop", urteilt der belgische EU-Kommissar Karel van Miert. Denn auch künftig sei die Handlungsfähigkeit in zentralen politischen Bereichen stark eingeschränkt, weil der Zwang zu einstimmigen Ratsbeschlüssen nicht beseitigt worden sei.

Dennoch müssen die Beitrittsverhandlungen in etwa sechs Monaten beginnen, weil es so in Amsterdam beschlossen wurde. Für die Bürger der Mitgliedsstaaten bedeutet dies Verzicht. So sieht das Kommissionspapier vor, die Fördermittel für den Strukturfonds im bisherigen Rahmen von 0,46 Prozent des EU-Bruttosozialprodukts zu halten. Von den 550 Milliarden Mark im Zeitraum 1999 bis 2005 sollen 90 Milliarden an die neuen Gemeinschaftsmitglieder gehen. Zugleich soll eine Förderobergrenze eingezogen werden: Künftig darf kein Land mehr als vier Prozent seines Bruttoinlandprodukts zu Preisen von 1997 an EU-Beihilfen erhalten.