EUROPA

Triumphierend blaffte Edmund Stoiber zwei Bonner Gefolgsleute seines christsozialen Rivalen Theo Waigel an: "Habt ihr''s gesehen", frohlockte der weiß-blaue Landesherr beim Stehimbiß des bayerischen Unternehmertags, "der Kohl ist mit den harten Eurokriterien weiter als ihr, wir ziehen an einem Strick."

Wenn er sich da mal nicht täuscht. "Es gibt niemand", stichelt ein Kohl-Mitarbeiter, "der wie der Stoiber so dankbar ist für jeden Blick, für jede gute Geste des Kanzlers." Und damit geht Kohl gegenwärtig äußerst sparsam um; der Bayern-Primus nervt ihn mit seiner Sprunghaftigkeit, vor allem aber mit dem Mediengetrommel für einen harten Euro.

"Ob drei Komma null oder drei Prozent, das ist nicht mein Problem", polterte der Kanzler vorigen Dienstag vor der Wirtschaftselite des Freistaats, "lassen Sie uns aufhören, anderen Ratschläge zu geben."

Adressiert war diese Mahnung selbstverständlich an Stoiber. Und der gelobte in einem anschließenden Drei-Minuten-Rencontre mit Kohl verbale Zurückhaltung. Allzu lange wird der Sperrigste unter den Gegnern des Kanzlers in der Union sein Versprechen allerdings nicht halten können.

Denn die entscheidende Phase im Kampf um den Euro hat begonnen. Die Fronten von Pro und Contra verlaufen quer durch die Union, quer durch die Reihen der Opposition. Die Ökonomen an den Universitäten und Instituten sortieren sich in zwei Lager, und auch die Wirtschaftsverbände sind längst nicht mehr einmütig Euro-begeistert. "Nicht um jeden Preis", warnt etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie, seien seine Mitglieder für die fristgerechte Einführung der neuen Münzen und Scheine.

"Der Euro kommt", wiederholt Helmut Kohl bei jeder Gelegenheit sein Credo. Aber sicher ist das schon lange nicht mehr. Das historische Unternehmen, mit dem der Kanzler, hoch pokernd, seine "politische Existenz" verbunden hat, könnte scheitern, noch ehe es beginnt: sei es an Theo Waigels Schuldenhaushalt, sei es an der neuen französischen Wirtschaftspolitik.

Auf mindestens 3,4, womöglich gar 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts würde sich die französische Neuverschuldung dieses Jahres summieren, bekannte der Pariser Wirtschafts- und Finanzminister Dominique Strauss-Kahn Ende vergangener Woche. Und Premierminister Lionel Jospin, der Sozialist, machte klar: Die Erfüllung der Maastricht-Kriterien ist für ihn nicht das alleinseligmachende Ziel. Er könne keine Maßnahmen ergreifen, "die das Wirtschaftswachstum zerstören" und der "Grande Nation" damit weitere Arbeitslose bescheren.

Noch wagen sich nur wenige unter den Gegnern des Währungsabenteuers über die vordergründige Debatte um eine angemessene Auslegung der Kriterien des Maastricht-Vertrags hinaus. Noch ist das klare öffentliche Nein zur Währungsunion für die meisten tabu.

Doch langsam, aber sicher wächst die Zahl der Skeptiker. Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker etwa erwägt lang und breit die Möglichkeit einer Verschiebung des Großexperiments, auch wenn er selbst noch eisern daran festhalten möchte ("Verschiebung ist Mord"). Und auch unter den Euro-begeisterten deutschen Sozialdemokraten mehren sich plötzlich Stimmen wie die des Düsseldorfer Finanzministers Heinz Schleußer, der im Hinblick auf das wacklige Fundament der neuen Währung vor "schweren Verwerfungen" in der Bevölkerung warnt.

Derweil verbreiten Mitglieder der Bundesregierung unverändert die Kohl-Doktrin: Die harten Stabilitätsbedingungen würden ebenso exakt erfüllt wie der Zeitplan. Doch steht heute schon fest: Der Euro kommt mit aufgeweichten Kriterien - oder er kommt eben nicht.

So "eng und strikt", wie Bundestag und Bundesrat 1992 den Vertrag ausgelegt haben, werde er keinesfalls umgesetzt, meint etwa Hamburgs SPD-Bürgermeister Henning Voscherau, die "knackigen Bedingungen" seien "nicht erfüllbar".

Wer fordere, der Euro müsse auf jeden Fall kommen, so auch der sächsische CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, habe sich "schon auf den weichen Euro eingerichtet".

Doch nicht nur die wirtschaftlichen, auch die rechtlichen Risiken einer Aufweichung der Maastricht-Kriterien sind groß. Eine einstweilige Anordnung aus Karlsruhe gegen den Geldumtausch ist unter den derzeitigen Bedingungen keinesfalls auszuschließen: Sehr knapp hat das Bundesverfassungsgericht den Claim für die Euro-Politik abgesteckt (siehe Seite 26).

"Im Herbst dieses Jahres", so Finanzminister Waigel, "schlägt die Stunde der Wahrheit." Dann dürfte absehbar sein, ob Deutschland das 3,0-Ziel erreicht und bei welcher Marke Frankreich landen wird.

Dann "werden wir eine Schaden-Nutzen-Rechnung aufmachen", beschreibt ein Kohl-Vertrauter das Herbst-Szenario des Kanzleramts. "Der Schaden einer Verschiebung" sei gewiß "sehr groß". Aber würden die gesteckten Ziele zu weit verfehlt, gehe "es halt nicht anders": Wenn möglich mit einem neuen fixen Datum versehen, müßte der Beginn des Euro-Zeitalters ins nächste Jahrtausend verschoben werden. Absolute Bedingung indes: Die Deutschen dürfen nicht als die Verantwortlichen für den Aufschub dastehen.

Der Schuldige für den Fall des Fehlstarts ist auch schon ausgeguckt: der Nachbar westlich des Rheins.

Die deutsch-französische Europa-Achse ächzt gewaltig, das läßt sich auch mit noch so hehren Freundschaftsbeteuerungen nicht übertönen. Versuche Jospin auch nur halbwegs, seine Wahlversprechen umzusetzen, sinnierte der Kanzler schon beim Amsterdamer EU-Gipfel vor Mitarbeitern, "dann kommt der in schwere Turbulenzen, und wir mit dazu".

Jospins Fernsehauftritt vom vergangenen Donnerstag abend bei France 2 dürfte Kohls Sorgen nur noch verstärken. "Wir sollten nicht nur von diesen drei Prozent sprechen", dozierte der Premier mit Blick nach Bonn, "es gibt schließlich noch andere Kriterien."

Mehr Klarheit, womöglich bittere Wahrheiten und eine neue Euro-Diskussion wird der 21. Juli bringen, jener Tag, an dem Frankreichs Rechnungshof eine nationale Kassenbilanz vorlegt. "Jospin wird der Innenpolitik Vorrang geben und sein Programm durchsetzen", meint ein französischer Diplomat am Rhein, "vielleicht wäre eine Verschiebung des Euro um zwei Jahre doch vernünftiger."

Mißmutig verfolgt auch die Regierung in Den Haag das neosozialistische Treiben in Paris. Mit viel Erfolg haben die einst als Tulpen- und Tomatenzüchter verspotteten Holländer ihre Finanzen geordnet, ihren Standort im globalen Wettbewerb kräftig aufgewertet. Die Aussicht, nun einer Gemeinschaft von Schuldenmachern beizutreten, lockt die Niederländer wenig.

Wo die Toleranzgrenze liegt, hat Regierungschef Wim Kok seinem Bonner Amtskollegen schon gesagt: "Mehr als 3,5 Prozent" Neuverschuldung dürfe man den Franzosen auf keinen Fall durchgehen lassen. Kok: "Da ist die Grenze, sonst läuft das ohne uns."

Hinter der Schuldenziffer, fürchten Deutsche wie Niederländer gleichermaßen, stehe bei den neuen Regenten in Paris ein fundamental anderes wirtschaftspolitisches Konzept: staatsfinanzierte Konjunkturprogramme, eine lockere Geldpolitik und eine exportorientierte, also eher weiche Währung.

Dürfen, auf französischen Druck, dann auch die hochverschuldeten Italiener in den Verein, marschiert der als Stabilitätsverbund konzipierte Klub womöglich zügig in die Inflation, wie Skeptiker fürchten.

Und zu denen zählen auch die Euro-Experten im Bonner Finanzministerium. Hier, wo wesentliche Passagen des Maastrichter Vertrags formuliert worden sind, wächst das Unbehagen mit jeder neuen Attacke aus Paris, zuletzt etwa vom sozialistischen Nationalversammlungspräsidenten Laurent Fabius gegen den deutschen "Dezimal-Fetischismus".

Dabei haben Theo Waigel und seine Haushälter genug Schwierigkeiten mit dem eigenen Etat. Statt der bislang im Haushalt 1997 veranschlagten 53,3 Milliarden Mark, darauf einigte sich die Koalition Ende voriger Woche, sollen die Neukredite bis zu 70 Milliarden ausmachen.

Das sind zehn Milliarden mehr, als an Ausgaben für Investitionen vorgesehen sind - dieses Niveau legt das Grundgesetz als Schulden-Obergrenze fest. Nun muß die Regierung in dieser Woche eine ebenfalls im Grundgesetz verankerte Ausnahmeklausel bemühen und offiziell "eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" durch die zu hohe Arbeitslosigkeit eingestehen.

Die unerwartet hohe Kreditlinie soll Waigel schon etwas Luft fürs nächste, das Wahljahr verschaffen. Wirklich besser wird die Finanzlage dann allerdings immer noch nicht, trotz einer Bundesbank-Gewinnabführung von fast 13 Milliarden Mark. Noch klafft eine Lücke zwischen geschätzten Einnahmen und Ausgaben.

Ohne Abschluß blieben denn auch die Ressort- und Sparverhandlungen zum Haushalt 1998 in der vorigen Woche. Ein Ergebnis dürften die Parlamentarier von Union und FDP wohl erst unmittelbar vor den Fraktionssitzungen an diesem Donnerstag erfahren. Allzu genau hinschauen kann da keiner mehr, und das soll wohl auch nicht sein.

Um in diesem Jahr unter der 3,0-Marke zu bleiben, muß Waigel jede Mark zusammensuchen, im Zukunftsbereich Forschung ebenso wie im Minimaletat von Entwicklungshilfeminister Carl-Dieter Spranger. Er muß die planmäßige Tilgung alter Schulden auf kommende Zeiten aufschieben.

Und er braucht massive Hilfe von außen. Die Kommunen, so darf er hoffen, werden weniger Schulden machen, weil ihre Sozialhilfeausgaben unter den Erwartungen bleiben. Renten-, Pflege- und Krankenversicherungen erwirtschaften dank höherer Beiträge und eingeschränkter Leistungen zum Teil beträchtliche Überschüsse.

Das alles bringt Waigel für seinen Haushalt, für die Bezahlung von Beamten und Eurofightern, zwar wenig. In der Maastricht-Kalkulation aber werden alle Staatsausgaben zusammengerechnet. Je sparsamer Länder und Kommunen sind, desto mehr Schulden darf Bonn sich erlauben. Und so konnten die Rechenkünstler der Haushaltsabteilung des Finanzministeriums ihrem Chef Ende vergangener Woche immerhin ein hoffnungsfrohes Ergebnis präsentieren: "spitz gerechnet 3,0".

Zur gleichen Zeit legte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) allerdings seine neue Konjunkturprognose vor: stagnierendes Wachstum, 400 000 mehr Arbeitslose in diesem und weitere 280 000 im nächsten Jahr. Die Neuverschuldung kalkuliert das DIW für dieses Jahr auf 3,4 Prozent. Etwas weniger, 3,2 Prozent, hatte zwei Wochen zuvor das Münchner Ifo-Institut vorausgesagt - aber auch das wäre politisch kaum tragbar.

Liegen die deutschen Daten nämlich nur Bruchteile über der magischen 3,0 - das wissen Kohl und Waigel nur zu gut -, drohen die Dämme zu brechen: Auch Ländern mit weit höheren Schuldenziffern könnte der Klub-Beitritt dann schwer verwehrt werden. Zumal im Frühjahr 1998 nicht Mathematiker und Ökonomen entscheiden, sondern Politiker - mit der Mehrheit der Stimmen aller potentiellen Partner. Da ist kein Halten mehr, schon gar nicht ein Festklammern an teutonischen Prinzipien.

Wer den Prozeß stoppen oder auch nur abbremsen will, so die feste Überzeugung der Skeptiker im Frankfurter Zentralbankrat und im Waigel-Ressort, muß es noch in diesem Herbst versuchen.

Nur bis Ende des Jahres ließe sich noch eine tragfähige juristische Begründung für den Aufschub aus dem Vertragswerk ableiten. Aber natürlich will vorerst keiner den Partnern die rote Karte zeigen, die Deutschen nicht und auch nicht die Franzosen. Wenn denn überhaupt jemand das Scheitern verkünden könnte, dann dürfte diese diplomatisch heikle Aufgabe allenfalls Den Haag und Luxemburg zustehen.

An einem Ende des quälenden Streits sind vor allem jene interessiert, die mit der pünktlichen Einführung des neuen Geldes mehr Chancen sehen als Risiken, allen voran die exportorientierte Industrie und die Großbanken. "Da wird es eine Menge Druck geben", glaubt Henning Voscherau. "Auf Biegen und Brechen" würden die Kriterien "entsprechend hingebogen".

Darüber, daß die Kohl-Waigelsche Definition - allenfalls 3,0 Prozent Schulden seien zulässig - "nicht im Vertrag" stehe, empört sich nicht nur der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Hans-Peter Stihl. Auch für FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms ist diese "einseitige Auslegung des Vertrages nicht legitim". Sein Parteichef Wolfgang Gerhardt würde eine "geringfügige Überschreitung" ebenso locker hinnehmen wie FDP-Außenamtschef Klaus Kinkel.

Vehement für den termingerechten Geldumtausch sind auch Oskar Lafontaine und das Gros der Genossen. Der Saarländer, ansonsten auf beinhartem Konfrontationskurs, will Kohl in der Euro-Frage tatsächlich beistehen.

Deshalb werden die Differenzen unter den Sozialdemokraten im Euro-Streit nicht offen ausgetragen. Der Konflikt könnte aber jederzeit ausbrechen, etwa wenn der Niedersachse und Euro-Skeptiker Gerhard Schröder die Kanzlerkandidatenkür gewinnen sollte.

Noch tiefer geht der Riß durch Führung und Basis der Union. Und die Kritik der Euro-Anhänger am "Zahlenfundamentalismus" (CDU-Vize Heiner Geißler) wird zusehends schärfer. "Theo, laß den Quatsch mit dem Komma", wetterte CDU-Fraktionsvize Rudolf Seiters in der Fraktionssitzung am 10. Juni in Berlin. Notfalls über Parteitagsbeschlüsse hinweg werde er für den Euro-Start stimmen, droht gar der christsoziale parlamentarische Staatssekretär Wolfgang Gröbl. Solche Dissonanzen kämen im Wahlkampf nicht gut an, weder in Bayern noch anderswo.

"Maul halten ist das Allergescheiteste in dieser Lage", meint auch Wolfgang Schäuble. Der Unionsfraktionschef hat deshalb die Parole ausgegeben, äußerst behutsam "mit dem Element Frankreich" umzugehen. Der Zeitpunkt für Entscheidungen sei jetzt noch nicht gekommen, die französische Regierung wisse genau, "worum es geht". Noch liege es in ihrer Macht, die Kriterien zu erfüllen. Kämen die Franzosen aber irgendwann, so Kohls Kanzleramtschef Friedrich Bohl, mit dem Eingeständnis, "wir schaffen es nicht, dann müssen wir eben gemeinsam beraten".

Schwer denkbar, daß sich Stoiber so lange zurückhalten wird. Daß der Münchner ihm die Handlungsspielräume unnötig eng macht, sieht der Kanzler mit wachsendem Ingrimm. Da müsse sich eben einer als der wahre Erbe von Franz Josef Strauß profilieren, "obwohl der wesentlich mehr Gewicht auf die Waage brachte, und das nicht nur körperlich".

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Zeitplan zur Euro-Einführung

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