Asylverfahren

Der neue Präsident des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Hans Georg Dusch, drängt entgegen öffentlicher Bekundungen seiner Behörde darauf, die Asyl-Verfahren zu verkürzen. So läßt er Mitarbeiter des Amtes, die zu ausführliche Asyl-Bescheide schreiben, von Inspektoren aus seiner Nürnberger Zentrale überprüfen.

Gegenwärtig wird die Freiburger Asyl-Außenstelle unter die Lupe genommen, weil deren Bescheide mit einem Umfang von manchmal 30 Seiten Dusch mißfielen. Die Länge, fanden die Prüfer jedoch heraus, sei unter anderem durch die Qualität der Bescheide bedingt. So würden in den Schreiben "widersprechende Gutachten gegenübergestellt und eine abschließende Wertung ausführlich begründet". Das entspreche einer "Arbeitsweise", die dem Bundesamt ansonsten "weitgehend fremd" sei. Auch bei Anhörungen hätten die kontrollierten Mitarbeiter "einen hohen Qualitätsmaßstab" angelegt. Dennoch sollen die Kollegen in Freiburg und in anderen Außenstellen "angehalten werden", so die Empfehlung und bemerkenswerte Begründung, "zwecks Entlastung der Schreibdienste möglichst kurze Bescheide zu erstellen".

Dusch fordert von seinen Mitarbeitern, bis Ende Juni einen Berg von rund 50 000 Asyl-Altfällen abzuarbeiten. Vorwürfe der Gewerkschaft ÖTV und von Personalräten, zwecks Beschleunigung sollten die Verfahren massiv gestrafft werden, hatte das Bundesamt als "völlig aus der Luft gegriffen" zurückgewiesen.