Spähangriff

SPIEGEL: Die CDU/CSU will der Polizei erlauben, im Kampf gegen das organisierte Verbrechen Wohnungen nicht nur abzuhören, sondern auch mit versteckten Videokameras zu überwachen. Wird die FDP nach dem Großen Lauschangriff nun auch dem Spähangriff zustimmen?

Caesar: Ich hoffe nicht. Den Lauschangriff hatten die FDP-Gremien mit guten Gründen abgelehnt, die Parteibasis, der höchste Souverän, hat ihn mit guten Gründen befürwortet. Von einem Spähangriff war aber in den bisherigen politischen Verhandlungen keine Rede. Hier will die Union mal wieder draufsatteln. Gegen ein weiteres Aushöhlen rechtsstaatlicher Grundsätze wird und muß die FDP sich wehren.

SPIEGEL: Macht die Videoaufnahme den Eingriff in die Privatsphäre wirklich so viel gravierender?

Caesar: Es ist eine andere Qualität, wenn Personen im Intimbereich ihrer privaten Wohnung - und nur darum kann es gehen - nicht nur abgehört, sondern auch abgefilmt werden können. Tonaufnahmen im "Privatissimum" sind schon schwerwiegend genug.

SPIEGEL: Die Befürworter des Spähangriffs argumentieren, daß mit Tonaufnahmen allein nur jene Gangster identifizierbar seien, deren Stimmen die Polizei schon kennt.

Caesar: Wenn verdächtige Personen durch akustische Raumüberwachung Straftaten der Organisierten Kriminalität zugeordnet werden können, dürfte auch deren optische Identifizierung kein größeres Problem sein. Bei dringendem Tatverdacht können die Personen festgenommen und ihre Stimmen mit den Tondokumenten abgeglichen werden. Ansonsten sind außerhalb von Wohnungen Filmaufnahmen ohnehin zulässig.

SPIEGEL: Würden nicht Kameras obendrein die Gefahr erhöhen, daß geheime Polizeioperationen auffliegen?

Caesar: Auch das sollten die Befürworter des Spähangriffs bedenken. Natürlich kann man Minikameras nicht annähernd so gut verstecken wie Wanzen, zudem haben sie einen vergleichsweise hohen Stromverbrauch.

SPIEGEL: Ist das Nein der FDP zum Spähangriff endgültig, oder kann nach den Landtagswahlen am 24. März dann doch über alles geredet werden?

Caesar: Was ist in der Politik schon endgültig? Mit den Wahlen hat das allerdings wenig zu tun. Der Union empfehle ich dringend, erst einmal praktische Erfahrungen mit der akustischen Raumüberwachung abzuwarten, bevor sie weitere gesetzliche Eingriffe verlangt.