Aussiedler

SPIEGEL: Herr Püchel, Ihr Parteivorsitzender Oskar Lafontaine hat gefordert, den Zuzug von Aussiedlern zu bremsen. Spricht er damit auch Ihnen aus der Seele?

Püchel: Nein, er hat wohl eher die Aussiedlerproblematik im Westen im Blick. Natürlich gibt es in den alten Bundesländern große Probleme. Tatsächlich sind dort Kommunen mit dem Zuzug von Aussiedlern überfordert. In einigen Regionen gibt es sozialen Sprengstoff. In den neuen Bundesländern sieht die Situation ganz anders aus.

SPIEGEL: Der Osten ist nicht überfordert?

Püchel: Im Gegenteil: Rund 70 Prozent der Aussiedler, die wir vom Bund zugewiesen bekamen, zogen bis vor kurzem gen Westen weiter. Die Menschen wollten zu Verwandten, die sich in den alten Bundesländern schon eingelebt hatten. In vielen Fällen sind junge Aussiedler im Westen auf Jobsuche gegangen und haben ihre Familien nachgeholt, wenn sie Arbeit und Wohnung gefunden hatten. Das ist für uns ein Problem, denn wir wollen ja, daß diese Menschen bei uns bleiben.

SPIEGEL: Um den Rückgang der Bevölkerung in Ostdeutschland zu stoppen?

Püchel: Genau deshalb hoffen wir darauf, daß die Aussiedler bei uns bleiben. Die ostdeutsche Bevölkerung nimmt noch immer ab. Noch immer ziehen Leute in die alten Länder, auch ist die Geburtenrate dramatisch zurückgegangen. Diese Problematik wird im Westen zuwenig wahrgenommen.

SPIEGEL: Das klingt so, als würden sich Kommunen im Osten um die Aussiedler reißen.

Püchel: Das tun sie zum Teil auch. Bürgermeister fragen uns, ob wir ihnen nicht mehr Aussiedler zuweisen können. Vor allem viele 20bis 30jährige Ostdeutsche sind in den letzten Jahren weggezogen. Die Überalterung in den neuen Bundesländern könnte durch die Deutschen aus den GUS-Staaten gestoppt werden. Manche Dörfer könnten vor dem Niedergang bewahrt werden.

SPIEGEL: Aber Sie können die Aussiedler nicht halten?

Püchel: Wir haben viel unternommen, um die neuen Mitbürger zu halten: Wir haben ihnen Wohnraum vermittelt. Außerdem bieten wir den Arbeitgebern den Sozialhilfesatz als Lohnkostenzuschuß an, wenn sie Aussiedler einstellen. Das hat alles zuwenig gefruchtet. Seit dem 1. März ist ein Bundesgesetz in Kraft, nach dem Aussiedler erst einmal zwei Jahre in einem Ort bleiben müssen. Darauf haben wir gewartet. Auch den alten Bundesländern hilft dieses Gesetz. Sie werden entlastet.

SPIEGEL: Ostdeutschland gilt im Westen eher als fremdenfeindlich. Ein Klischee?

Püchel: Daß die Leute im Osten fremdenfeindlich seien, ist ein schlimmes Vorurteil. Zwischen Einheimischen und den Aussiedlern, die nach Sachsen-Anhalt gezogen sind, gab es bis jetzt jedenfalls kaum Konflikte.

SPIEGEL: Wie haben Sie die Attacke des SPD-Chefs zum Thema Aussiedler empfunden?

Püchel: Das war zu diesem Zeitpunkt nicht gerade hilfreich. Diskutiert werden müssen diese Fragen. Aber dadurch, daß sie in diesen Tagen geäußert wurden, besteht die Gefahr, daß sie im Wahlkampf verwendet werden. Das hätte vermieden werden können. Hier hat Oskar Lafontaine vielleicht die nötige Sensibilität gefehlt.

SPIEGEL: Fürchten Sie negative Folgen?

Püchel: Wenn Lafontaines Überlegungen von den falschen Leuten aufgegriffen werden, dann könnte es Probleme geben.