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DER SPIEGEL

Pleite im Paradies

Geburtenrückgang und Arbeitslosigkeit haben die sozialen Sicherungssysteme verwüstet - der Sozialstaat bisheriger Prägung ist am Ende. Die Rente ist unsicher, niemand weiß, womit Arbeitslosengeld, Pflegehilfe und Krankengeld in Zukunft bezahlt werden sollen. Die Gewerkschaften befürchten das Schlimmste: Kapitalismus pur.
Der Staat ist nicht eine Kuh, die im Himmel gefüttert und auf Erden gemolken wird", teilte der Kanzler den Deutschen mit. Und für die Begriffsstutzigen fügte er barsch hinzu: Ihm sei es ein Ärgernis, daß "wir zuwenig arbeiten".
In gleicher Tonlage feuerte er die Zuhörerinnen bei einer Versammlung in Heidenheim an, sie müßten jetzt ihren Gatten gehörig Dampf machen: "Die Hausfrauen sollen dafür sorgen, daß ihre Männer wieder mehr arbeiten."
Dem DGB-Vorsitzenden gab er schriftlich, was er von Faulenzern hält: "Jeder, der bummelt, jeder, der krankfeiert, jeder, der in seiner verkürzten Arbeitszeit nicht seine volle Arbeitskraft einsetzt, bestiehlt im Grunde genommen den Arbeitskameraden."
So trieb Ludwig Erhard, von Hause aus Wirtschaftsprofessor, später Wirtschaftsminister, ab 1963 Bundeskanzler, sein Volk zum Fleiß an - unermüdlich, drastisch, wirkungsvoll.
Für den Mann mit der Zigarre, in den Geschichtsbüchern als "Vater der sozialen Marktwirtschaft" verklärt, war stets die Reihenfolge entscheidend: erst die Leistung, dann die soziale Wohltat. Er lehnte es ab, die Wähler mit Erfolgsbilanzen zu betören: Er möchte nicht "in den Verdacht geraten, das deutsche Volk einschläfern zu wollen", erklärte er in einer Rundfunkansprache.
Mit dieser Härte will es nun auch Helmut Kohl probieren. Nach jahrelangem Schweigen und Beschwichtigen schaltete der Historiker und Regierungschef abrupt auf die Rhetorik der Aufbaujahre um.
Gestärkt durch die Landtagswahlen im März, gedrängt von jenen Kabinettsmitgliedern, die an Konzepten für die Nach-Kohl-Ära basteln, will der Kanzler nun selbst Reformstimmung entfachen, plötzlich spielt er den Mahner und Antreiber - für jene, die er zuvor eingeschläfert hat.
Erstmals hörten die Deutschen von Kohl, wie es wirklich um sie steht - nicht gut. Die Gesellschaft brauche "echte, durchgreifende Veränderungen", verkündete der Regierungschef im Bundestag: "Durch bloßes Festhalten an Besitzständen werden wir keine grundlegende Wende schaffen."
Nicht mal mehr die Rente sei für die künftigen Generationen gesichert, so Kohls neue Erkenntnis. Man müsse soziale Leistungen und wirtschaftliche Leistungskraft "neu ausbalancieren": "Wohlstand läßt sich nicht auf Pump finanzieren."
Die Präsidenten der Wirtschaftsverbände applaudierten. Viele Ökonomen nickten stumm. "Kohl the knife", Kohl das Messer, schlagzeilte ehrfürchtig das US-Magazin Business Week in der vergangenen Woche.
Die Klartextrede war seit Jahren überfällig. Die Wirtschaftskraft des Landes hält, trotz Aufschwung in den Achtzigern und Einheitsboom zu Beginn der neunziger Jahre, mit dem Ausbau des Sozialstaats nicht mehr Schritt. Wenn es weitergeht wie bisher, geht es weiter bergab.
Nun träufeln die bitteren Wahrheiten ins Bewußtsein der Deutschen. Viele können es noch gar nicht fassen: Ihr Schlaraffenland ist abgebrannt.
Überall züngelt es. Die kurzen Arbeitszeiten, die vielen Urlaubstage, der bequeme Vorruhestand - was bleibt davon übrig? Hohe Löhne und sichere Pensionen - wie lange noch? Und was wird aus der staatlich organisierten Versicherung gegen Krankheit, Arbeitslosigkeit und Pflegefallrisiko?
Das Ausland schaut neugierig und nicht ohne Schadenfreude auf das einst bewunderte "paradiesähnliche deutsche System" (International Herald Tribune): "Das Wirtschaftswunder ist zum Mythos geworden", urteilt jetzt der britische Economist: "Das deutsche Modell steckt tief im Schlamassel."
Niemand bestreitet das. Die finanzielle Bilanz des Sozialstaats, der heute rund ein Drittel seines Bruttosozialprodukts umverteilt, ist düster. Massenarbeitslosigkeit, Geburtenrückgang und die weltweite Lohnkonkurrenz haben in den Systemen Verwüstung angerichtet: *___Die Rente wird künftig nicht mehr in heutiger Höhe ____bezahlbar sein. Ihr ____Beitragssatz steigt in den kommenden 35 Jahren - wenn ____nichts geschieht - um 50 Prozent. Das ist unakzeptabel, ____sagen alle Ökonomen. *___Schon seit Jahren braucht die ____Arbeitslosenversicherung einen Milliardenzuschuß aus ____dem Staatshaushalt. Weil der Schadensfall zum ____Normalfall wurde, geriet das System aus den Fugen. *___Die Krankenversicherung läuft - trotz zahlloser ____Sparrunden - immer wieder aus dem Ruder, auch weil zu ____viele Alte von zuwenig Jungen alimentiert werden. ____Allein 1995 betrug das Defizit der gesetzlichen ____Krankenkassen sieben Milliarden Mark. *___Die neu eingeführte Pflegeversicherung soll ab Juli ____dieses Jahres nur 1,7 Prozent der Lohnsumme kosten. ____Daran glaubt nicht mal der Gesundheitsminister. *___Auch die üppigen Tarife in manchen Branchen für ____Löhne, der lange Urlaub und das Krankengeld haben im ____globalen Wettbewerb kaum eine Chance. "Die ____osteuropäischen und asiatischen Arbeiterheere fressen ____unseren Wohlstand weg", sagt Heik Afheldt, Ex-Chef des ____Forschungsinstituts Prognos. *___Der Staat, der viele Sozialleistungen, etwa ____Sozialhilfe und Kindergeld, direkt vergibt, kann kaum ____noch gegensteuern. Die Staatsschuld beträgt derzeit ____über zwei Billionen Mark - ein neuer Rekord.
Viele Konservative, die in Deutschland gern die Radikalkur einer Maggie Thatcher nachholen würden, sehen ihre späte Chance gekommen. Die FAZ ("Not ist nötig") wütet seit Wochen gegen "die Hasardeure der Umverteilung": "Die Entzauberung ihrer Märchenwelt ist in vollem Gange", freut sich das Blatt: "Endlich!"
SPD und Grüne, die den Reformbedarf nicht länger leugnen, sind verstört. Kommt jetzt der Kapitalismus pur, wie IG-Metall-Chef Klaus Zwickel fürchtet? Wird nun den Bedürftigen, wie der Grüne Joschka Fischer argwöhnt, "der Gürtel enger gezogen, bis sie blau werden, und oben wird der Gürtel weggeworfen"?
Auf dem Spiel steht das deutsche Konsensmodell, das die großen Risiken des Lebens Zug um Zug kollektiv versichert hat.
So entstand nach dem Krieg ein Maximum an Gleichheit zwischen oben und unten. "Einer für alle, alle für einen", war das von Friedrich Wilhelm Raiffeisen, Gründer der Genossenschaften, im vergangenen Jahrhundert vorgegebene Motto.
Doch wieviel Kollektiv will sich die Republik der Individualisten noch leisten? Gilt heute noch das einstige Zauberwort von der Solidarität? Ist der Wohlfahrtsstaat noch immer Schmuckstück oder nur noch Kostenfaktor? Und: Welcher Spielraum ist der nationalen Politik überhaupt noch geblieben, über ihr Gesellschaftsmodell selbst zu entscheiden?
Schon mischen sich in die alten Abwehrreflexe neue Erkenntnisse: "Jenseits seiner effizienten Erneuerung muß der Sozialstaat auch das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Solidarität neu definieren", hat der grüne Fraktionschef erkannt.
Selbst SPD-Fraktionsvize Rudolf Dreßler, bisher als eifrigster Verfechter des Status quo bekannt, will nicht länger weiterwurschteln wie gehabt. Die Sozialversicherung, das weiß auch er, "ist reif für die Intensivstation".
Eine Zukunftsdebatte, womöglich quer zu den alten Frontverläufen, steht dem Land bevor. Das alte Tabu, nach dem alles Soziale als unantastbar galt, scheint gebrochen. Wer die Misere thematisiert, gilt nicht länger automatisch als Reaktionär.
Der Wohlfahrtsstaat ist älter als die Demokratie. In den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts wurden in Deutschland die ersten grobmaschigen Netze der Kranken-, der Unfall-, der Invaliden- und Altersversicherung geknüpft - früher als irgendwo anders auf der Welt.
Reichskanzler Otto von Bismarck ging es mit seinen Reformen vornehmlich darum, die Arbeiterbewegung zu stoppen, indem er einen Teil ihrer materiellen Forderungen erfüllte. Doch neben taktischen Zielen folgte er auch politischer Überzeugung: "Wozu soll nur der, welcher im Kriege erwerbsunfähig geworden ist, Pension haben, und nicht auch der Soldat der Arbeit?" fragte er. Bismarck ahnte: "Diese Sache wird sich durchdrücken."
Der Eiserne Kanzler behielt recht. Waren zu Beginn des Jahrhunderts 40 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung Mitglied der gesetzlichen Sozialversicherung, sind es heute über 80 Prozent. Seit den zwanziger Jahren gehört auch die Unterstützung Arbeitsloser zum staatlichen Fürsorge-Programm.
Zur eigentlichen Blüte gelangte der deutsche Sozialstaat aber erst in den Wirtschaftswunderjahren des Ludwig Erhard. Das Gebot zum sozialen Ausgleich bekam Verfassungsrang. Das Eigentum der Kapitalisten wurde "sozialpflichtig".
Der Wohlstand wuchs - und seine Verteilung nach sozialen Gesichtspunkten half, das System stabil und die Gesellschaft von Spannungen weitgehend frei zu halten. In den fünfziger Jahren gelang es den Gewerkschaften, einen Anspruch auf Lohn auch bei Krankheit durchzusetzen.
Die entscheidende Weiche wurde 1957 gestellt. Mit der Rentenreform wuchs der Sozialstaat in eine neue Dimension. Bis dahin hatten die Alten nicht viel mehr als Taschengelder bezogen, im Schnitt bekam ein Arbeiter im Ruhestand gerade 28 Prozent des letzten Lohns.
Der Ökonom Wilfrid Schreiber, damals Geschäftsführer des Bundes Katholischer Unternehmer, entwarf die "dynamische Rente", die heute noch als Blaupause der Sozialpolitiker dient: Wer ein Leben lang hart gearbeitet hatte, sollte im Alter genug Geld haben, um seinen Lebensstandard zu halten. Lohn und Rente müßten demnach verkoppelt werden.
Bundeskanzler Konrad Adenauer, damals 81 Jahre alt, war von der Idee begeistert, auch aus politischen Gründen - die von der Jahrhundertreform Begünstigten würden seine treuesten Wähler werden. Ein weiteres Fundament des Sozialstaats war damit gelegt.
Das ging gut, solange die Auto-, Kühlschrank- und Fernsehmärkte noch nicht gesättigt waren - und solange die Welt noch in feste Wirtschaftsblöcke geteilt und Globalisierung ein unbekanntes Wort war.
Die Großindustrie wuchs zweistellig. Sie konnte ihre eigenen Rationalisierungsopfer stets selbst weiterbeschäftigen. Sie beherrschte den Arbeitsmarkt. Und sie kooperierte mit den Industriegewerkschaften.
1976 einigten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf die Ausweitung der Mitbestimmung. Aufsichtsräte von Großkonzernen werden seither von Malochern und Kapitalisten beschickt, Konsens statt Klassenkampf war das Motto des deutschen Modells.
Ob Großchemie, Automobilbau, Handel oder Hotelgewerbe, die Löhne stiegen und stiegen. Die Arbeitszeiten schrumpften, der Urlaub, per Tarifvertrag garantiert, wuchs auf heute 30 Tage pro Jahr. Daneben gab es fast unbeschränkte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für alle und einen Quasi-Anspruch auf regelmäßige Kuren. Die Arbeitslosenkassen sollten bis zu 68 Prozent des letzten Nettolohns liefern, falls doch jemand ohne Job dastand.
Das war alles schön sozial, nur die regulierende Kraft des Arbeitsmarkts war dahin. Der war beim Lohn nach unten und bei der Arbeitszeit nach oben hin abgedichtet. Wenn zusätzlich gearbeitet wurde, etwa bei international tätigen Dienstleistern wie der Hafenwirtschaft, brummten sich die Sozialpartner happige Überstundensätze auf - von 50 bis 100 Prozent.
Das System funktionierte trotzdem wie geschmiert, immer neue Sozialleistungen wurden gefordert, debattiert, beschlossen. Unüberschaubar ist das Repertoire an Instrumenten, die der Staat einsetzt, um heute den Ausgleich unter seinen Bürgern zu organisieren: Sozialhilfe, Eingliederungshilfe, Mutterschaftsgeld, Wohngeld, Kindergeld und Ausbildungsbeihilfe entstanden. Direkte Hilfen für Bedürftige leistet der Staat auch, indem er den sozialen Wohnungsbau fördert oder den öffentlichen Nahverkehr subventioniert. Kassieren können dabei auch die, die es gar nicht nötig haben. Das Kindergeld beispielsweise bekommen alle - der Fabrikarbeiter und der Millionär.
Kein Experte kann heute seriös belegen, wie der Sozialstaat tatsächlich auf die Verteilung der Einkommen wirkt. Niemand weiß, wer seine Hand in wessen Tasche hat. 152 verschiedene Sozialleistungen regnen heute aus 37 unterschiedlichen Behörden auf die deutsche Bevölkerung nieder. Niemand weiß, wieviel davon bei Bedürftigen ankommt, wieviel bei Trittbrettfahrern und Tricksern versickert. Ökonom Meinhard Miegel: "Der heutige Sozialstaat ist richtungslos, widersprüchlich, überladen, leistungsschwach, aufwendig und nicht zuletzt kontraproduktiv."
Viele Wohltaten basierten auf zwei Voraussetzungen: Wachstum und Vollbeschäftigung. Doch seit das Wachstum lahmt und die Massenarbeitslosigkeit grassiert, ist nichts mehr, wie es war.
Die deutsche Einheit hat alle Probleme noch verschärft: Den Sozialversicherungen traten Millionen Menschen bei, die in ihrem Leben nie einen Beitrag gezahlt hatten. Um die Wahlchancen nicht durch Steuererhöhungen zu schmälern, hat die Kohl-Regierung die gewaltigen Transferlasten für das "Beitrittsgebiet" zu einem großen Teil den Sozialkassen aufgebürdet. Der Trick gelang, Kohl gewann die Wahl. Doch die Risse im Fundament des Sozialstaats, kein Wunder, wurden größer.
Die Kräfte, die den Wohlfahrtsstaat unterspülen, sind heute gewaltig. Sie wirken weltweit, und das schon seit langem.
Der Generationenvertrag, nach dem die Kinder für Renten und Krankenkosten der Eltern zahlen, kann nicht mehr funktionieren. Seit zwei Jahrzehnten folgen auf drei Erwachsene nur noch zwei Kinder. Der letzte Elternjahrgang, der sich komplett durch Neugeburten ersetzte, wurde 1892 geboren.
Der Rentenversicherung gehen so Jahr für Jahr Hunderttausende von Beitragszahlern verloren. Professor Herwig Birg, Direktor des Instituts für Bevölkerungsforschung und Sozialpolitik, kommt zu tristen Prognosen:
"Die Eigendynamik der Bevölkerungsschrumpfung würde ohne Einwanderung dazu führen, daß die Bevölkerung von 1994 bis 2050 von 81,5 Millionen auf 38,9 Millionen, also etwa die Hälfte, schrumpft, weil sich der schon eingetretene Rückgang der Geburtenzahl nach 20 bis 30 Jahren in einem Rückgang der Elternzahl und dieser in einem zusätzlichen Rückgang der Geburtenzahl auswirkt. Ohne Einwanderungen würde dieser Prozeß bis zum Ende des 21. Jahrhunderts zu einer Bevölkerungsabnahme auf 19,3 Millionen führen."
Weil der Nachwuchs fehlt, droht den Deutschen auch die Vergreisung. In etwa 30 Jahren ist jeder dritte über 60, über 17 Prozent der Deutschen werden dann gar älter als 70 sein. Das Rentensystem hält nur, so hieß es früher, wenn 100 Särgen 100 Wiegen gegenüberstehen.
Dieses Gleichgewicht ist gestört. Immer weniger Erwerbstätige müssen immer mehr Pensionäre versorgen. Während die sich auf Mallorca sonnen, zahlen ihre Kinder und Enkel mittlerweile allein für die Rentenversicherung Beitragssätze von 19 Prozent des Lohns.
Auch die Krankenkassen halten den Ansturm der Alten, die aufgrund des medizinischen Fortschritts immer älter werden, nicht mehr aus. Die über 65jährigen verursachen viermal höhere Kosten als die Jüngeren.
Schon heute gehen über 40 Prozent der Kassengelder für Senioren drauf, 1970 waren es erst 28 Prozent. Mit immer neuen Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen versucht die Politik der Zwickmühle zu entkommen - doch ohne Erfolg.
Mit viel Wirtschaftswachstum, neuen Jobs und steil steigenden Löhnen könnte die Finanzierung der Alten und Kranken vielleicht gelingen. Sie könnte, aber sie wird nicht.
Die Wirtschaft versagt den Sozialpolitikern die Gefolgschaft, neue Jobs entstehen, wenn überhaupt, im Ausland. Ein deutsches Jobwunder ist nicht in Sicht.
Noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland haben die Arbeitsämter Woche für Woche solche Mengen an Geld ausgekehrt. Noch nie seit der Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1934 hat es in Deutschland so viele Arbeitslose gegeben wie jetzt.
Vergebens sucht heute selbst der Nachwuchs nach einem Job. Wer älter und schlecht qualifiziert ist, hat kaum noch eine Chance. Deutschland 1996: Bis zu sieben Millionen Arbeitsplätze fehlen. Professor Meinhard Miegel vom Bonner Institut für Wirtschaft und Gesellschaft prophezeit: "Die in Deutschland erbrachte Arbeitsmenge schmilzt weiter dahin."
Doch an den Erwerbstätigen hängt das Wohl und Wehe des Sozialstaats: Sie finanzieren das System nahezu allein - mit ihren Beiträgen zur Krankenversicherung, zur Arbeitslosenversicherung, zur Rentenkasse, zur Pflegeversicherung. Und selbst zur Sozialhilfe steuern sie einen großen Batzen bei - durch ihre Lohn- und Einkommensteuer.
Auch in früheren Jahrzehnten stieg die Arbeitslosigkeit in der Konjunkturkrise. Sie schrumpfte aber, ebenso zuverlässig, im nächsten Boom wieder auf Normalmaß.
Diese Zeiten sind vorbei: Der Sockel an Unterbeschäftigung trotzt allen Wachstumsphasen. Langzeitarbeitslose werden seither auch in ökonomischen Hoch-Zeiten kaum engagiert. Und der Aufschwung der letzten beiden Jahre zeigte fast gar keine Wirkung auf dem Stellenmarkt mehr. Wachstum und Beschäftigung haben sich entkoppelt.
Die Sozialkassen bringt das doppelt in Verlegenheit: Während die Gruppe der aktiven Beitragszahler kleiner wird, steigen die Ausgaben für die Ausgemusterten - vom Arbeitslosengeld bis zur Sozialhilfe. Die Beitragslast auf den Löhnen wird, logische Folge, noch schwerer, die Arbeit immer teurer.
Jeder neue Arbeitslose belastet das Sozialsystem doppelt. Er kassiert Versicherungsgeld, statt Beiträge zu zahlen. Und er verteilt die Lasten auf andere: Beim Arbeitgeber erhöht er die Lohnnebenkosten, beim Arbeitskollegen von einst die Lohnabzüge. Beide werden so stranguliert.
Der Arbeitgeber weicht auf Rationalisierung und Entlassungen aus. Die nächste Drehung der Spirale beginnt. Die Nebenkosten der Noch-Beschäftigten steigen einmal mehr. So will es das System.
Auch weil Arbeit sich auf diese Art dauernd verteuert, wird weniger Arbeit nachgefragt. Ein Klempner muß zehn Stunden arbeiten, um einen Tischler zwei Stunden beschäftigen zu können.
Das ist auch dem Normalbürger deutlich zuviel. Er wählt - nicht immer, aber immer häufiger - den bequemen Weg in die Schwarzarbeit.
"Die heutigen Preise für Arbeit haben die legale Nachfrage nach einfachen Tätigkeiten weitgehend beseitigt", schreiben Gerhard Schröder und Kurt Biedenkopf in einem gemeinsam verfaßten Positionspapier: Das untere Einkommenssegment verlagere sich "fast völlig in die Schattenwirtschaft".
Und damit sagen schon wieder Hunderttausende von Beitragszahlern dem Sozialstaat ade. In der Welt des Nationalstaats konnte die Regierung solche Verluste noch ausgleichen, die Steuern wurden raufgesetzt, fast nach Belieben - alle murrten, aber fast alle zahlten.
Heute ist das anders: Zumindest die Großkonzerne, durch die Auslandskonkurrenz selbst unter Druck geraten, entziehen sich nach dem immer gleichen Muster - erst Vorruhestand, dann Entlassungen, und wenn nichts mehr hilft - Flucht ins Ausland, ab nach Vietnam, Singapur, Malaysia, Brasilien, Polen, Ungarn, China und Taiwan.
"Die Grundlage für unseren Wohlstand ist durch den internationalen Wettbewerb entfallen", konstatiert Biedenkopf. Weltweit geben die asiatischen Billigländer den Ton an, sie haben die Welt in einen brutalen Wettbewerb um die niedrigsten Sozialkosten gejagt.
Mit Steuererhöhungen kann der deutsche Staat seinen Unternehmen deshalb nicht mehr kommen. Seit 1990 kletterte die Staatsquote von 46 auf 50 Prozent.
Nun wird die Misere endgültig zum Fall für den Finanzminister. Weil Renten und Krankenkassen, aber auch die Arbeitslosenversicherung ohne Zuschuß nicht mehr leben können, macht er Milliardenschulden.
Hektisch wird hin und her gesteuert, einmal in Schieflage, gerät die Regierung immer stärker ins Schlingern. So führte Arbeitsminister Norbert Blüm den Vorruhestand ein, um Jobs für junge Leute zu schaffen. Kaum nahmen die Unternehmen das Angebot massenhaft in Anspruch, geriet die Rentenversicherung aus den Fugen. Blüm setzt das Rentenalter nun sogar höher an als zuvor.
So geht das seit Jahren, ein Problem wird gelöst - auf Kosten des anderen. Weil der Zielkonflikt "zwischen Löhnen, die die Existenz sichern, aber die Arbeitsplätze gefährden, und Billiglöhnen, die die Arbeitsplätze schonen würden, aber die Existenz nicht sichern", sich offenkundig nicht lösen läßt, so der Sozial-Theoretiker Warnfried Dettling, wird er zur "Quelle weiterer Arbeitslosigkeit und weiterer Armut".
Die Politik duckt sich in den Schützengräben - hier eine ideenlose SPD mit den Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden, dort Union, FDP und Wirtschaft - "jeweils auf ihre Weise blind für einen der beiden Aspekte des Zielkonflikts", schimpft Dettling.
Die Politiker sind nicht nur Opfer, sie haben die überbordenden Kosten der Sozialsysteme zum Teil selbst provoziert. Ob familienpolitische Geschenke oder Ausgleich für die Spätfolgen des Krieges, die Versorgung der Rußland-Deutschen beispielsweise: Pro Jahr werden dafür bis zu 120 Milliarden Mark aus den Sozialkassen entnommen. Weil es für die Politik so bequem ist. Ökonom Meinhard Miegel: "Das Sozialstaatsknäuel ist längst unentwirrbar."
Um 9,2 Prozentpunkte lägen die Sozialabgaben niedriger, würde der Staat seine Pflichten nicht den Solidarkassen zuschieben. "Damit", poltert die IG Metall, "wird die produktive Arbeit einseitig belastet, und je lohnintensiver sie ist, desto mehr." So vernichtet Politik Arbeitsplätze, die sie eigentlich erhalten will. Das Land leistet sich heute gewerbliche Arbeitskosten von 33,97 Mark pro Stunde - weit mehr als die meisten anderen Länder. Die Briten tun es für die Hälfte, und Amerika kommt mit 27,97 Mark aus.
Mit den hohen Aufschlägen wird nicht nur dem Betrieb, sondern auch dem Beschäftigten die Freude am Job genommen. 1965 reichten 12 Prozent vom Gehalt als Beitragssatz für die gesetzlichen Sozialversicherungen. Doch fast jährlich wuchs der Appetit. In diesem Jahr sind es schon über 20 Prozent.
Angebot und Nachfrage nach der ganztägigen Erwerbstätigkeit schwinden auch deshalb. Freiberufliche Existenzen scheinen vielen jungen Menschen heute attraktiver, Dienstleistungs- und Werkverträge ersetzen den Arbeitsvertrag.
Halb- und Teilzeitjobs werden teils gesucht, teils auch nur akzeptiert. Der Trend, gleichwohl, scheint eindeutig: Weg vom Norm-Job. Automatisch bedeutet das: Raus aus den Sozialkassen.
Große Vermögen sind so schon entstanden. Von Generation zu Generation werden mittlerweile Billionen vererbt, und kaum ein Lebensrisiko muß von diesem Geld bewältigt werden. Der Staat zahlt ja für alles - fürs Alter, für die Tage im Krankenhaus, für die Pflege der Eltern.
"Das deutsche System der lohnbezogenen Sozialabgaben ist dringend reformbedürftig", sagt deshalb die IG Metall. "In Zukunft", schreiben auch Biedenkopf und Schröder, könne "Erwerbsarbeit weder der alleinige noch der wesentliche Kostenträger" des Sozialstaats sein.
Ein System, das die Rentenfinanzierung von den Beschäftigungsrisiken abkoppelt, würde zumindest eine Atempause verschaffen. Gefunden ist diese Lösung bislang nicht, weder von Biedenkopf noch von Schröder, auch die Wirtschaftsverbände haben kein Patent zur Hand.
Alle Alternativen führen letztlich durch dieselbe Tür: auf den Arbeitsmarkt. "Wie immer der Sozialstaat organisiert ist", da ist Norbert Blüm sich mit seinen Kritikern einig, "bezahlt wird er aus der Arbeit."
In ihrer Ratlosigkeit kürzen die Regierungsfraktionen, getrieben von immer neuen Millionenlöchern, wahllos den Sozialstaat zusammen. Das zur Sanierung der Gemeinschaftskassen beschlossene Programm werden Arbeitslose und Kranke, künftige Rentner und Sozialhilfeempfänger schmerzlich spüren. Die Systemrisiken aber bleiben.
Durch das "Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung", das derzeit in Bonn beraten wird, stabilisiert sich der Beitrag zur Rentenversicherung im kommenden Jahr bei 19,3 Prozent des Einkommens. Sonst wären 20 Prozent nötig geworden.
Die Krankenkassen kommen, dank des Sparprogramms, nun mit 12,9 Prozent aus. Andernfalls hätten sie 13,4 Prozent gebraucht.
Mit den Sätzen für die Arbeitslosen- und die Pflegekasse steigt der Sozialbeitrag 1997 somit nicht auf 41,6 Prozent, wie zuvor gefürchtet. Er verharrt bei 40,4 Prozent - zumindest vorläufig.
Viel zuviel, nach wie vor. Aber bald schon wieder zuwenig. Alle bisherigen Sparrunden brachten keine dauerhafte Linderung, wenn den Kassen die Finanzierung ausgeht.
Alle Berechnungen, Prognosen, Ideen und Modelle enden am gleichen Punkt: "Ausreichende Erwerbsmöglichkeiten", so steht schon im Renten-Gutachten des Sozialbeirats vom vorigen Sommer, "sind eine zentrale Bedingung für die Finanzierbarkeit sozialer Sicherung."
Konflikte zwischen denen, die Steuern und Abgaben bezahlen, und denen, die davon leben, scheinen in Zukunft unvermeidlich. Um den drohenden Generationenkrieg zu verhindern, mahnen Wissenschaftler wie Dettling, müsse man heute "den Sozialstaat neu erfinden": effizient und bürgernah, marktwirtschaftlich strukturiert und dennoch gerecht.
Doch eine echte Reformdebatte kommt nur mühsam in Gang. Die Mehrheit von Oppositions- und Regierungspolitikern klammert sich noch immer an den Status quo, der Ideenreichtum des britischen Labour-Chefs Tony Blair ist einem Oskar Lafontaine fremd.
Welche Rolle kann die Selbsthilfe künftig spielen - niemand fragt danach. Warum muß eine gutverdienende Mittelschicht in einem der reichsten Länder der Welt Gelder aus den Kassen des Sozialstaats kassieren - in Bonn kein Thema. Und ist der heutige Sozialstaat, den keiner, auch kein Bedürftiger, mehr begreift, nicht längst pervertiert?
Doch viele wollen noch immer retten, was in seiner heutigen Form nicht mehr zu retten ist. Jeder will den Gürtel enger schnallen - am Hosenbund des anderen.
Die Lohnnebenkosten müssen runter, sagen Unternehmer und Union. Die Kapitaleinkommen müssen anders verteilt werden, fordern Gewerkschaften und SPD. Andernfalls wird mit Streik und Protestmärschen gedroht.
Schon zwei Jahre vor der Bundestagswahl trainieren die Bonner Politiker für den nächsten Wahlkampf. Die Themen sind benannt: neben der Steuerreform wird das Rententhema zum Schlager.
Entgegen allen Zusagen, die Opposition werde bei wichtigen Fragen mit der Regierung zusammenarbeiten, hat die SPD bereits die Mitarbeit in der von Kohl eingesetzten Rentenkommission abgelehnt. SPD-Chef Oskar Lafontaine sucht den Konflikt.
Nun will der Kanzler, der schon viel angekündigt hat und dann doch im alten Trott weitermarschierte, endlich in die Offensive.
Längst hat er kapiert, daß Sicherheit im Alter ein Thema wird, das die Bürger mehr bewegt als der Streit um die Euro-Währung. "Mut zur Veränderung sichert die Zukunft", ließ er in der vergangenen Woche auf Großplakaten drucken.
Zwei Arbeitsgruppen sollen ihm zum Jahresende ihre Reformkonzepte vorlegen. Im nächsten Frühjahr will er sich den Deutschen als Erneuerer der sozialen Marktwirtschaft präsentieren - auf einem Gedenkfest zum 100. Geburtstag von Ludwig Erhard.
"Die Entzauberung ihrer Märchenwelt ist in vollem Gange"
So geht das seit Jahren, ein Problem wird gelöst - auf Kosten des anderen
[Grafiktext]
Beitragssätze in der gesetzlichen Sozialversicherung
Zahl der Arbeitslosen
Wachstum des Bruttoinlandsprodukts
Sozialleistungen - Bruttoinlandsprodukt
Aufteilung des Bruttolohns bei Arbeitnehmern in Westdeutschland
Anteil der Staatsschulden am Bruttosozialprodukt
[GrafiktextEnde]

DER SPIEGEL 20/1996
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