Internationales Recht

SPIEGEL: Die SPD unterstützt die Klage zweier Polynesier vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gegen die geplanten französischen Atomtests auf Mururoa. Welche Rechte der Südsee-Insulaner sehen Sie verletzt?

Meyer: Die Rechte auf Leben, auf Gesundheit, auf Eigentum, auf Achtung des Privatlebens und der Wohnung. Schließlich auch das Recht auf Beschwerdemöglichkeit, denn es gibt in Frankreich keinen Weg, diese Entscheidung von Jacques Chirac juristisch anzufechten. Diese Rechte sind alle in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt.

SPIEGEL: Neuseeland will vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag klagen. Warum gehen Sie nach Straßburg?

Meyer: Es ist gut, daß Neuseeland diesen Versuch macht. Die Klage hat aber keine aufschiebende Wirkung. Wir glauben, in Straßburg am schnellsten zum Zuge zu kommen.

SPIEGEL: Wie das?

Meyer: Die erste Instanz ist hier die Europäische Kommission für Menschenrechte, bei der wir vergangene Woche Beschwerde eingelegt haben. Wird die zugelassen, wovon wir ausgehen, kann die Kommission oder auch deren Präsident in einer "Einstweiligen Maßnahme" Paris auffordern, die Atomtests bis zur Entscheidung des Gerichtshofs über die Klage auszusetzen.

SPIEGEL: Und Sie glauben, Chirac ließe sich davon beeindrucken?

Meyer: Frankreich ist zu Recht stolz auf seine Menschenrechtstradition. Vielleicht hilft ja eine solche Aufforderung dem Präsidenten, mit weniger Gesichtsverlust ganz aus der Sache herauszukommen.

SPIEGEL: Aber Paris bestreitet vehement, daß Menschen in der Region beeinträchtigt würden - die Atomtests seien sicher.

Meyer: Wenn sie sicher wären, könnten sie ja auch in einem französischen Bergwerk stattfinden.