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DER SPIEGEL

„Von denen geleimt“

Der Bundespräsident hat getan, was seines Amtes ist. Er hat gemahnt. Aber diesmal hat er sich verheddert. Auch er blickt nicht mehr durch.
In Bautzen erklärte er: _____" Pressefreiheit ist ein entscheidender Bestandteil " _____" unserer Freiheit. Als Verleumdungsfreiheit darf sie nicht " _____" mißbraucht werden. Aus der leidvollen Geschichte der DDR " _____" ein Objekt für Mediengeschäfte mit gekauften Akten und " _____" reißerischer Verbreitung von Angst und Feindschaft zu " _____" machen ist ein widerwärtiger Skandal. "
Gregor Gysi, als Stasi-Zuträger "Notar" verdächtigt, fordert vom brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe, als Stasi-Zuträger "Sekretär" verdächtigt, "Ehrlichkeit in jeder Hinsicht" - frech oder nicht, das kann ja nicht schaden. Die Süddeutsche Zeitung wirft Kanzler Kohl und seinem Generalsekretär Rühe "Heuchelei" vor, weil sie zwischen Stolpe und Lothar de Maiziere nicht unterscheiden mögen.
Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, recherchiert in den Fällen IM "Notar" und IM "Sekretär". Er widerspricht der Behauptung Stolpes, in der zuständigen MfS-Abteilung seien alle auf den verschiedensten Wegen über diesen erlangten Informationen in einer IM-Akte "Sekretär" angelegt worden; er widerspricht allerdings, ohne den Namen Stolpe zu nennen. Aber: Ein früherer Offizier des MfS hatte Stolpe namentlich "entlastet". Solchen Äußerungen, warnt Gauck, könne man nicht unkritisch folgen.
Die Frankfurter Rundschau beschuldigt die Gauck-Behörde indessen, stets bestritten zu haben, jemand wäre ohne sein Wissen von der Stasi als "Inoffizieller Mitarbeiter" geführt worden. Nun jedoch räume sie das ein. Zwischen dem Schalck-Untersuchungsausschuß des Bundestages und der Gauck-Behörde bahnt sich ein offener Konflikt an, weil ihr Leiter die vom Ausschuß angeblich benötigten Originale der Akten nicht herausgeben will.
Die Erklärung des Bundespräsidenten klingt wie immer sonor und kräftig. Aber sie verdeckt bloß: Richard von Weizsäcker steckt in einem Dilemma. Wenn er in Bautzen verkündet: "Wir sind nicht die Richter, wir haben keinen Grund, uns über andere zu erheben", dann will er nicht wahrhaben, daß wir genau das im Umgang mit den DDR-Altlasten tun.
Justizminister Kinkel reist eigens nach Moskau, um den todkranken Erich Honecker, dessen Abwesenheit uns doch nur guttut, nach Deutschland zu holen. Der senile Erich Mielke, der im SPIEGEL schon 1950 als Doppelmörder figurierte, wird, wie seinerzeit Eichmann in Israel, hinter Panzerglas angeklagt. Günter Mittag wird nur darum nicht vor Gericht gestellt, weil er keine Beine mehr hat und schwer unter Zucker leidet.
Aber da war doch noch einer, da war doch noch Stasi-Wolf? Nun, dieser Chef-Spion muß ja erst mal "abgeschöpft" werden, und im übrigen ist er Kollege.
Richard von Weizsäcker hat sich ohne Not in einen Sumpf begeben, den niemand mehr zu überschauen vermag.
Der SPIEGEL sei ein "Diffamierungsorgan", meint die Frankfurter Rundschau, er wolle zwar seriös erscheinen, betreibe aber eine Diffamierungskampagne gegen Stolpe. Der Anwurf, eine "nationale Schande" zu sein, den der Politologe Arnulf Baring erhebt, haut in dieselbe Kerbe (der Mann ist für seinen rüden Umgangston bekannt, dem Hans Modrow hat er öffentlich ins Gesicht gesagt, er habe ihn nie für besonders intelligent gehalten). Der Vorsitzende des Stasi-Unterausschusses im Bundestag, Hartmut Büttner (CDU), erwägt gar Klage gegen den SPIEGEL wegen Verstoßes gegen das Stasi-Unterlagen-Gesetz - bitte sehr!
Die Süddeutsche Zeitung spricht von einer "Enthüllungskampagne gegen Stolpe" und erklärt den Selbstmord des PDS-Abgeordneten Gerhard Riege zum "Ausdruck des Stasi-Syndroms im vereinigten Deutschland". Insgesamt "infam" also.
Wer hat denn dem SPIEGEL seine Rechtfertigungsschrift zum Vorabdruck zur Verfügung gestellt? Wer hat denn bis zum letzten Hauch mit dem SPIEGEL vernünftige Gespräche geführt? Kampagne? Manfred Stolpe räumte ein, seine Rolle wohl überschätzt zu haben (was er im SPIEGEL nachlesen kann). Und dann: _____" Es ist etwas locker herausgekommen, daß ich die Stasi " _____" überlisten wollte. Seit gestern muß ich sehr stark " _____" vermuten, daß ich von denen geleimt worden bin. "
Wie sollten wir einen so ansehnlichen, tüchtigen und fleißigen Mann zur Strecke bringen wollen, den einzigen SPD-Ministerpräsidenten der neuen Länder? Fehler hat er, Fehler hat auch schon der SPIEGEL gemacht.
Aber kann denn der SPIEGEL, der seit 45 Jahren aufklärerisch zu wirken sich bemüht, jetzt auf einmal Akten unterdrücken? Nur weil die Unterdrückung dieser Akten ganz im Sinne vieler wäre - von der CDU mit ihrem "Blockflöten"-Anhang bis zu den Helfershelfern des Erich Mielke?
Oder sollte er von ihrer Veröffentlichung absehen, weil man - wie immer in solchen Fällen - der ganzen Sache inzwischen überdrüssig ist? Ruhe also als erste Bürgerpflicht?
Welche Fehler hat nun Stolpe gemacht, wenn jeder Fehler macht? Die Leipziger Volkszeitung meint: _____" Was sich Manfred Stolpe wirklich vorzuwerfen hat, ist " _____" der späte Zeitpunkt für seine Offenheit. Diese hätte ihm " _____" allemal besser noch vor seiner Wahl zum brandenburgischen " _____" Ministerpräsidenten zu Gesicht gestanden als drei Tage " _____" vor einer aufsehenerregenden SPIEGEL-Veröffentlichung. "
Was anderes hat der SPIEGEL bemängelt als diesen späten Zeitpunkt? Rainer Eppelmann (CDU) fordert seinen Bruder in Christo denn auch auf, er müsse "die Hosen endlich runterlassen, und zwar bis ganz unten", und nicht "scheibchenweise erklären, was andere über ihn gefunden haben". Pfarrer Eppelmann, letzter Verteidigungsminister der untergegangenen DDR, erwartet "rückhaltloses Offenlegen, und zwar von Manfred Stolpe selbst".
Es geht nicht an, daß wir uns alle vom Bundespräsidenten ermahnen lassen müssen, wenn ein Widerständler wie Eppelmann über Manfred Stolpe sagen kann: _____" Wenn er stürzen muß, stürzt er nicht, weil ihn andere " _____" geschubst haben, sondern nur über sich selbst, über sein " _____" Tun. "
Tippen wir doch einmal darauf, daß Manfred Stolpe die Nerven nicht verliert. Tippen wir darauf, daß er im Amt bleibt.
Von Rudolf Augstein

DER SPIEGEL 9/1992
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