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DER SPIEGEL

Todesstunde der Republik

Die Weimarer Demokratie ging unter in sozialer Not, Tumulten und Gewalt. Rechte politische Kräfte drängten zu einem autoritären Staat.
Der Reichstagswahlkampf im Sommer 1930 war überschattet von blutiger Gewalt. Saalschlachten und Schießereien allerorten: In Ernstthal im Erzgebirge stach ein Kommunist einem Stadtverordneten der Nationalsozialisten ein Auge aus; in Schwerte an der Ruhr starb ein KPD-Anhänger durch einen Stich ins Herz; in Berlin wurde eine Kommunistin durch Revolverschüsse schwer verletzt.
Als die Wahllokale am Abend des 14. September 1930 schlossen, gab es nicht nur Menschenleben zu beklagen. An jenem Tag erschütterte ein politisches Beben die Weimarer Republik.
Die Reichstagswahl bescherte der nationalsozialistischen Bewegung einen erdrutschartigen Sieg. Rund 6,4 Millionen Deutsche wählten Hitlers radikal antisemitische NSDAP, die sich den Kampf gegen das "System" von Weimar auf ihre Fahnen geschrieben hatte - 5,6 Millionen Wähler mehr als zwei Jahre zuvor. Damit errangen die Nazis 107 Sitze im Reichstag. Auch die republikfeindlichen Kommunisten verzeichneten Stimmenzuwächse. Die KPD erlangte mit rund 4,6 Millionen Wählern insgesamt 77 Parlamentssitze.
Andere Parteien, die SPD als größte Partei Deutschlands, das "Zentrum", politisches Sammelbecken der deutschen Katholiken, und die Deutschnationale Volkspartei (DNVP), verloren.
Sechs Monate zuvor, am 27. März 1930, war das letzte demokratisch legitimierte Kabinett der Weimarer Republik unter Reichskanzler Hermann Müller (SPD) zurückgetreten. Die Regierungsparteien der "Großen Koalition", darunter SPD, Zentrum, Deutsche Demokratische Partei (DDP) und Deutsche Volkspartei (DVP), waren an der verschärften Wirtschaftskrise gescheitert.
Deutschland rutschte in eine Dauerdepression. Nach dem New Yorker Börsenkrach am 24. Oktober 1929 begannen US-Banken, kurzfristige Kredite, die sich auf insgesamt 15,7 Milliarden Reichsmark beliefen, von der deutschen Wirtschaft zurückzufordern. Banken brachen zusammen, Firmen gingen bankrott, Millionen Menschen wurden erwerbslos.
Im Januar 1930 suchten 2,8 Millionen Deutsche nach Arbeit, Tendenz steigend. Gleichzeitig klaffte im Haushalt der Großen Koalition ein Loch von 1,4 Milliarden Reichsmark. Allein die Raten der Reparationszahlungen, die Berlin jährlich an die Siegermächte des Ersten Weltkriegs zahlen musste, betrugen zwei Milliarden Reichsmark.
Vergebens hatte die Große Koalition nach einer Lösung für die Wirtschaftskrise gesucht, die sich immer mehr zur Staatskrise ausweitete. Das Kabinett Müller zerbrach letztlich an der Sanierung der Arbeitslosenversicherung, die im Frühjahr 1930 kurz vor dem Zusammenbruch stand. Die Koalitionäre konnten sich nicht einigen, ob die Reform durch eine Erhöhung der Beiträge oder eine Kürzung der Sozialausgaben finanziert werden sollte.
Während das demokratische Deutschland um den Fortbestand des parlamentarischen Systems fürchtete, kam Reichspräsident Paul von Hindenburg die Entwicklung nicht ungelegen. Nun konnte er sein gewünschtes rechtes Kabinett bilden - ohne die von ihm gehassten Sozialdemokraten. Gemäß der Weimarer Verfassung durfte er einen Reichskanzler nach Gutdünken ernennen oder entlassen. Er hatte auch das Recht, Regierungsbeschlüsse per Notverordnung über das Parlament hinweg in Kraft treten zu lassen. Die Möglichkeit für den Ausnahmefall sollte bald zur fatalen Praxis der Politik werden.
Am 29. März 1930 berief der Reichspräsident, den ein intriganter Beraterkreis aus ostpreußischen Großagrariern und monarchistischen Militärs umgab, den Zentrumspolitiker Heinrich Brüning zum neuen Reichskanzler. Dabei machte Hindenburg keinen Hehl daraus, dass der demokratisch gewählte Reichstag für ihn kaum noch eine Bedeutung hatte. Er halte es "nicht für zweckmäßig", hatte er zu Brüning gesagt, "die neue Regierung auf der Basis koalitionsmäßiger Bindungen aufzubauen".
Der 44-jährige Münsteraner Brüning, ein nationalkonservativer Katholik, bildete ein Minderheitenkabinett mit Ministern des Zentrums, der DVP und der DDP, das sich im Zweifelsfall der Notstandsverordnung bedienen konnte.
Wenige Monate später, am 16. Juli 1930, kam es bereits zum Showdown zwischen Parlament und Regierung. Brüning hatte dem Reichstag eine rigorose Deckungsvorlage für den Reichshaushalt zur Abstimmung vorgelegt, die unter anderem eine Kürzung der Staatsausgaben und unpopuläre Steuererhöhungen vorsah. Der Reichstag lehnte die Vorlage mit 256 zu 193 Stimmen ab.
Brüning ließ seinen Haushaltsentwurf deshalb kurzerhand als Notverordnung in Kraft treten. Eine Mehrheit der Reichstagsabgeordneten protestierte und stimmte für die Aufhebung der Verordnung, da wies der Reichspräsident die Auflösung des Parlaments gemäß Artikel 25 an. Spätestens jetzt wurde klar, dass die Regierung Brüning in Wahrheit eine Präsidialdiktatur von Hindenburgs Gnaden war.
Die Auflösung des Reichstags im Juli 1930 war riskant. Reichskanzler Brüning musste klar sein, dass die Nazis bei vorzeitigen Neuwahlen erheblich zulegen würden. Schon seit 1929 befand sich die NSDAP im Aufwärtstrend, in Sachsen war sie bereits zweitstärkste Partei hinter der SPD.
Nicht nur die Nazis übten mit ihrer emotionalisierenden Propaganda der einfachen Antworten auf schwierige Fragen eine hohe Anziehungskraft auf die Massen aus. Auch die von Josef Stalin aus Moskau ferngesteuerte KPD, die auf eine gewaltsame Revolution setzte, konnte die Katastrophenstimmung in Deutschland für sich nutzen.
Rechts- und Linksextremisten hatten sich seit Ende der Zwanzigerjahre auf den Straßen der Republik immer rücksichtsloser bekämpft. Im "Blutmai" im Jahr 1929 starben bei Straßenschlachten in Berlin über 30 Zivilisten, 194 Menschen wurden verletzt und 1228 verhaftet.
Während die Macht der radikalen Kräfte weiter wuchs, hatte die Dauerkrise der Republik dazu geführt, dass es auch im gemäßigten Bürgertum kaum noch überzeugte Anhänger des parlamentarischen Systems gab. Etliche waren der Ansicht, dass die wirtschaftliche Not nur durch eine Beseitigung der "angeblich 'undeutschen' Demokra-tie, der Staatsform der Sieger des Ersten Weltkrieges", so Historiker Heinrich August Winkler, zu lindern sei.
Die Parteien der bürgerlichen Mitte vollzogen einen Rechtsruck - und wandten sich immer mehr vom Parlamentarismus ab.
Nachdem der rechtskonservative Pressemogul Alfred Hugenberg 1928 zum Vorsitzenden der DNVP gewählt worden war, bekämpfte die Partei mit großem Mediengetöse das parlamentarische System und kooperierte schon bald intensiv mit den Nazis.
Auch das Zentrum, ursprünglich eine klassische Mittelpartei der Weimarer Republik, schlug Ende der Zwanzigerjahre einen Rechtskurs ein. Der Trierer Prälat Ludwig Kaas, seit 1928 neuer Vorsitzender der Katholikenpartei, träumte von einem autoritär-klerikalen Staat mit Zügen des italienischen Faschismus. Er wolle den Parlamentarismus "disziplinieren", offenbarte der ehrgeizige Priester mit Römerkragen nach seiner Wahl zum Parteichef.
Selbst die linksliberale DDP, seit 1919 eine der wichtigsten Stützen des parlamentarischen Systems von Weimar, stellte nach dem Bruch der Großen Koalition 1930 die Weichen nach rechts. Sie kooperierte fortan in einem neuen Parteienbündnis mit dem "Jungdeutschen Orden", einem antiparlamentarischen Frontkämpferbund mit Zehntausenden Mitgliedern.
Schon Monate vor der verheerenden Wahl 1930 war somit offensichtlich, dass für die Demokratie von Weimar schwere Zeiten angebrochen waren. Doch mit einem solch verheerenden Ergebnis hatte kaum jemand gerechnet. Es waren nicht zuletzt frühere Nichtwähler, die nun in Massen zu den Wahlurnen gestürmt waren und die NSDAP gewählt hatten.
Die alte Präsidialregierung verfügte im neuen Reichstag, in dem die NSDAP nach der SPD nun die zweitstärkste Fraktion stellte, über keinerlei Mehrheit. Das Kabinett Brüning war auf eine Tolerierung durch Teile der Opposition angewiesen. Der Reichskanzler versuchte daher, die NSDAP für eine "konstruktive Opposition" zu gewinnen - vergebens.
Die SPD erklärte sich hingegen trotz internen Widerstands bereit, die Regierung Brüning bis auf Weiteres zu tolerieren und so für politische Stabilität zu sorgen. Die führenden Sozialdemokraten wollten vor allem verhindern, dass die Nazis politische Gestaltungsmacht bekamen. Andererseits sollte die Regierungskoalition in Preußen, die von SPD und Zentrum gebildet wurde, als Machtfaktor der deutschen Politik erhalten bleiben. Das "Hindenburg-Kabinett" von Brüning hatte also dank der SPD die Chance, nicht ausschließlich gegen den Reichstag zu regieren.
Spätestens nach jener Septemberwahl 1930 war die autoritäre Umformung des Regierungssystems vollzogen: weg vom Parlament und hin zu einem autoritären Präsidialregime der Notverordnungen. Die Demokraten im Reichstag fügten sich. Eine Mehrheit habe nach der Wahl "den Kampf gegen die verfassungswidrige Diktatur" eingestellt, schrieb der Historiker Arthur Rosenberg 1935: "Es war die Todesstunde der Weimarer Republik."
Nun ging es steil bergab, die Suche nach dem kleineren Übel führte zu immer größerem Unheil. Die erhoffte politische Stabilität blieb aus; stattdessen wurde Deutschland halb autoritär und schlecht geführt. Wegen des verheerenden Wahlausgangs zogen ausländische Kreditgeber mehr Kapital aus Deutschland ab; das Haushaltsdefizit stieg auf 900 Millionen Reichsmark; im Januar 1931 erreichte die Arbeitslosenzahl mit 4,8 Millionen einen neuen Negativrekord.
Kurz darauf verschärfte ein weiterer Bankenkrach die wirtschaftliche Not. Reichskanzler Brüning fuhr dennoch einen strikten Sparkurs, der zur Deflation führte. Mit erneuten "Notverordnungen zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen" beschloss das Kabinett 1931 mehrere Steuererhöhungen, am Reichstag vorbei.
Weil Löhne und Gehälter gesenkt wurden, hatten viele Deutsche weniger Geld, die Nachfrage nach Konsumgütern sank. Die Folge waren Produktionsrückgänge, weitere Entlassungen, ein sinkendes Bruttosozialprodukt. Doch Heinrich Brüning hatte andere Prioritäten als die Beseitigung von Massenarbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise: Er wollte Deutschland endgültig von allen Reparationslasten befreien. Der Reichskanzler benutzte die Krise, um den Siegermächten vor Augen zu führen, dass sie durch ihre Forderungen einen Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft in Kauf nahmen.
Zur gleichen Zeit nahm die politische Radikalisierung in Deutschland weiter zu. Durch die faktische Ausschaltung des Parlaments verlagerte sich die Politik zunehmend auf die Straße. Der Reichstag trat immer seltener zusammen: Hatten die Parlamentarier im Jahr 1930 noch 94-mal getagt, so gab es 1932 lediglich 13 Sitzungen. Nur fünf Gesetze wurden da verabschiedet, zwei Jahre zuvor waren es 98.
Täglich kam es nun zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen politischen Gegnern, Massenarbeitslosigkeit und soziale Not verursachten bürgerkriegsähnliche Zustände. Als besonders gefährlich galten die rund 450 000 Mitglieder der paramilitärischen Verbände der NSDAP, die ihre Gegner auf der Linken mit braunem Terror überzogen. Am 13. April 1932 erließ die Regierung Brüning eine Notverordnung, mit der sie die Sturmabteilung (SA) und die Schutzstaffel (SS) der Nazis landesweit verbot.
Drei Tage zuvor war Hindenburg zum Reichspräsidenten wiedergewählt worden - in einer Art Volksabstimmung gegen Adolf Hitler. Selbst die SPD hatte dazu aufgerufen, lieber den eingefleischten Monarchisten zu wählen, um einen Sieg des NSDAP-Führers zu verhindern.
Seine Zustimmung zum Verbot von SA und SS gab der Reichspräsident jedoch nur widerwillig. Einer seiner wichtigsten Berater, General Kurt von Schleicher, plante bereits seit Längerem, das Kabinett Brüning zu stürzen und stattdessen eine von der NSDAP tolerierte "Regierung der nationalen Konzentration" einzusetzen.
Die Tage Brünings waren gezählt. Als der Reichskanzler sich im Mai 1932 erdreistete, eine Notverordnung vorzulegen, die Zwangsversteigerungen überschuldeter Güter im Osten des Reiches vorsah und damit Hindenburgs großagrarischen Freunden missfiel, wurde er einbestellt. "Die Regierung erhält, weil sie zu unpopulär ist, von mir nicht mehr die Erlaubnis, neue Notverordnungen zu erlassen", teilte Hindenburg dem Kanzler am 29. Mai 1932 in barschem Ton mit. Das Kabinett trat zurück.
Seinen wichtigsten politischen Erfolg, den völligen Verzicht der Siegermächte auf deutsche Reparationsleistungen im Juli 1932, erlebte Brüning nicht mehr im Amt. Der Triumph war teuer erkauft: Seine Regierung hatte die soziale Not der Bevölkerung ignoriert. Demonstrierende Arbeiter beschimpften ihn als "Hungerdiktator". In der Folge wandten sich immer mehr Deutsche von der Demokratie ab - und Brüning wurde zu einem Wegbereiter der Hitlerdiktatur.
Auf seine Regierung folgte am 1. Juni 1932 ein Kabinett mit Reichskanzler Franz von Papen (Zentrum) an der Spitze. Er versuchte, die NSDAP als Stütze zu nutzen. Tatsächlich hatte sich Hitler bereit erklärt, eine nationale Präsidialregierung im Parlament zu tolerieren.
Das neue Kabinett setzte Neuwahlen an, wieder wurde der Reichstag aufgelöst. Wenige Wochen später, am 20. Juli 1932, beging Papen einen offenen Verfassungsbruch und setzte im sogenannten Preußenschlag die von der SPD geführte preußische Regierung ab.
Der Reichspräsident hatte eine entsprechende Notverordnung erlassen, nachdem bei blutigen Straßenkämpfen zwischen SA und Kommunisten im damals zu Preußen zählenden Altona an der Elbe 18 Menschen erschossen worden waren. Der "Altonaer Blutsonntag" war nur ein Vorwand. In Wahrheit wollte die rechte Regierung ihren politischen Hauptgegner entscheidend schwächen: Durch die Absetzung verlor die SPD ihre letzte Machtbastion im Reich.
Die Reichstagswahl vom Juli 1932 bescherte der NSDAP erneut große Stimmenzuwächse, sie wurde zur stärksten Fraktion. Hitler forderte nun die Kanzlerschaft. Doch der Reichspräsident lehnte ab. Stattdessen ließ er erneut den Reichstag auflösen und setzte Neuwahlen an.
So kam es schon am 6. November zur nächsten Wahl, nach der die NSDAP zusammen mit der KPD über eine "Sperrmajorität" von 50 Prozent verfügte, die Demokratie war lahmgelegt. Die beiden staatsfeindlichen Parteien konnten der Regierung Papen jederzeit das Misstrauen aussprechen oder Notverordnungen aufheben.
Reichskanzler Papen wollte den "Staatsnotstand" verhängen, doch der einflussreiche Reichswehrminister Schleicher war dagegen. Kurz darauf wurde der General selbst zum Reichskanzler ernannt. Aber auch seine Regierung hatte nur eine kurze Lebensdauer, sie scheiterte mit dem Versuch, die NSDAP durch Einbindung zu "zähmen". Hitler, der die Massen hinter sich sah, hielt an seinem Regierungsanspruch fest.
Der Reichstag spielte längst keine Rolle mehr, die Demokratie war vollständig ausgehöhlt. Die wichtigen Entscheidungen fielen in der Residenz des Reichspräsidenten. Hier wurde Adolf Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannt.
Das Arrangement schien den rechtskonservativen Kreisen um Hindenburg plausibel. Die alten Eliten in Großlandwirtschaft und Industrie klammerten sich an ihre Idee eines autoritären Staates. "Das Kabinett Hitler", schreibt der Historiker Eberhard Kolb, sei formal "ein Präsidialkabinett wie alle seine Vorgänger seit 1930" gewesen.
Mit anderen Vorzeichen. An die Hebel autoritärer Macht war nun ein Mann gelangt, dessen Ziele nicht nur die Zerstörung der verhassten Demokratie war, sondern auch die mörderische Unterdrückung seiner politischen Gegner. ■
Von Felix Bohr

SPIEGEL GESCHICHTE 5/2014
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