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SPECIAL GESCHICHTE

DER TOTALITÄRE STAATARBEIT FÜR DIE ARMEN

Manche Maßnahmen, die der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt während der Großen Depression ergriff, ähneln Regelungen, die es auch in Nazi-Deutschland oder im faschistischen Italien gab. Doch in den USA war die Demokratie nie in Gefahr.
In großen und kleinen Städten überall im Land standen abgehärmte Männer Schlange. Niedergeschlagen warteten sie auf Almosen aus den Armenküchen. Die Löcher in ihren Schuhen waren mit Zeitungspapier zugestopft.
Es war 1931/32, der dritte Winter der Großen Depression in den USA, wie ihn der amerikanische Historiker David M. Kennedy schildert. Die Löhne sanken in der Krise um 55 Prozent, 15 Millionen Amerikaner waren ohne Jobs - ein Viertel der arbeitsfähigen Bevölkerung. Allein in Chicago lebten damals 700 000 mittellose Menschen.
Präsident Herbert Hoover, ein Republikaner aus Iowa, der sein Amt 1929 angetreten hatte, setzte vor allem auf die Selbstheilungskräfte des Marktes, Steuererhöhungen und einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Als 1930 Rufe nach einer staatlichen Arbeitslosenversicherung laut wurden, lehnte Hoover ab, weil er keine "wohlfahrtsabhängige Klasse" schaffen wollte. Die Barackenlager, die Obdachlose an den Stadträndern errichteten, trugen im Volksmund bald schon seinen Namen: "Hoovervilles".
Dennoch blieben die Amerikaner, wie Beobachter erstaunt feststellten, duldsam und passiv. Massenproteste waren selten und meist gewaltlos. Ein Landarbeiter aus South Dakota erklärte diese Haltung später: "Wir sprachen nicht von der Revolution; wir sprachen von Jobs."
Zum heftigsten Protest kam es im Juni 1932 in Washington. Dort versammelten sich an die 15 000 Demonstranten, gegen die Hoover reguläre Truppen einsetzte. Mit aufgepflanzten Bajonetten wurden die Demonstranten vertrieben und ihr Lager am Rand der Hauptstadt niedergebrannt. In der Öffentlichkeit verstärkte dieser Militäreinsatz den Eindruck, dass es dem Präsidenten an jeglichem Mitgefühl für die Opfer der Krise mangelte.
Die Quittung bekam Hoover bei den Wahlen im November 1932. Der Demokrat Franklin D. Roosevelt wurde neuer Präsident der USA. Roosevelt, ein aus reicher, alteingesessener Familie stammender und durch Kinderlähmung gehunfähiger Mann von damals 50 Jahren, hatte sich bereits als Gouverneur des Staates New York mit Sozialreformen hervorgetan.
Er strahlte Tatkraft, Optimismus und Wärme aus, und er zeigte Mitgefühl für die "Vergessenen" der Gesellschaft. Wichtiger noch war, dass er seinen Mitbürgern einen "New Deal" versprach, eine neue, gerechtere Verteilung der Chancen.
22,8 Millionen oder 57,4 Prozent der Wähler stimmten für ihn, während auf die beiden Kandidaten der Sozialisten und Kommunisten, die eine grundlegende, wenn nicht revolutionäre Veränderung des kapitalistischen US-Systems anstrebten, nur knapp eine Million Stimmen entfielen.
In seiner Inaugurationsrede am 4. März 1933 kündigte Roosevelt dunkel an, dass er für seinen "Feldzug zur Bewältigung der Krise" dieselben Notstandsbefugnisse beanspruchen werde, wie sie dem Präsidenten im Krieg oder "bei der Invasion durch einen äußeren Feind" zustünden. Auf diese Androhung eines diktatorischen Regimes auf Zeit kam er indes nie zurück, denn seine Gesetzesvorlagen stießen im Kongress ohnehin auf keinen nennenswerten Widerstand.
Gleich nach seinem Amtsantritt, als Not und Elend der Großen Depression ihren Höhepunkt erreicht hatten, begann der Präsident die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zu reformieren. Anders als im bisher unangefochtenen Laisser-faire-Kapitalismus der USA, bei dem der Staat dem freien Unternehmertum fast völlig freie Hand ließ, übernahm nun die Bundesregierung Verantwortung für das wirtschaftliche Wohlergehen der Bürger.
Zunächst galt es, das Vertrauen in die Banken wiederherzustellen. Um Kreditvergaben zu Spekulationszwecken zu unterbinden, wurden Investitions- und Geschäftsbanken voneinander getrennt. Eine neue Börsenaufsichtsbehörde brachte Licht in den völlig undurchsichtigen Wertpapierhandel, und eine Versicherung der Einlagen beruhigte die Sparer. Hatten schon vor dem Börsenkrach jedes Jahr Hunderte von Banken Konkurs anmelden müssen, so sank die Zahl jetzt auf jährlich weniger als zehn. "In acht Tagen", meinte ein Berater Roosevelts, "wurde der Kapitalismus gerettet."
In der Währungspolitik gab die Regierung den Goldstandard auf, wertete den Dollar ab und erhöhte damit die Importpreise. Durch diese Schutzmaßnahmen für den Binnenmarkt schotteten sich die USA vom Welthandel ab und verstärkten bereits existierende Autarkiebestrebungen in anderen Ländern, vor allem in Hitlers Deutschland und Mussolinis Italien.
Nach Ansicht der New-Deal-Experten lag das Kernproblem der Landwirtschaft in der Überproduktion. Um die Agrarüberschüsse abzubauen, ersannen sie Produktionskontrollen und Prämien für Produktionsbeschränkungen. Da diese Maßnahmen nicht sofort greifen konnten, mussten 1933 Millionen Hektar Baumwolle untergepflügt werden. Millionen Ferkel wurden abgeschlachtet und verscharrt. Der zuständige Landwirtschaftsminister bezeichnete diese höchst unpopuläre Kampagne hinterher als "Zivilisationsskandal". Farmer empfanden sie angesichts des Mangels an Kleidung und des Hungers in den Städten als "völlig idiotisch".
Ein früher Schwerpunkt des New Deal war ein Gesetz, das den Industriesektor wiederbeleben und profitabel machen sollte. Jede Branche hatte einen Verhaltenskodex auszuarbeiten, um ruinösen Wettbewerb zu verhindern, Produktions- und Preisabsprachen waren danach zulässig, aber auch das Recht der Arbeiter auf gewerkschaftliche Organisation und kollektive Tarifverhandlungen wurde festgeschrieben. Gegner dieser Vorgaben fühlten sich vage an den Wirtschaftsdirigismus in Nazi-Deutschland oder Mussolinis korporative Vorstellungen erinnert und sprachen böse von "Handelskammerfaschismus". 1935 hob das Oberste Bundesgericht das Industriegesetz als verfassungswidrig auf.
Auch bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gab es Ähnlichkeiten zwischen den USA und Deutschland. Das Civilian Conservation Corps, eine Art freiwilliger Arbeitsdienst, der sich großer Beliebtheit erfreute, beschäftigte etwa drei Millionen junge Männer. Sie arbeiteten in den Nationalparks, im Landschafts- und Naturschutz. Mit anderen Programmen wurde der Bau von Straßen, Schulen und Krankenhäusern vorangetrieben. Der Flughafen La Guardia in New York ist ein Ergebnis dieser New-Deal-Initiativen wie auch viele der Monumentalbauten im Washingtoner Regierungsviertel.
Das kühnste Vorhaben war die Regulierung des Tennessee River und seiner Nebenflüsse. Das Projekt erstreckte sich über sieben Staaten und verband Arbeitsbeschaffung mit Strukturentwicklung in dieser wirtschaftlich zurückgebliebenen Region. Dämme, Schleusen und Elektrizitätswerke dienten dazu, den Fluss schiffbar zu machen, Hochwasser und Erosion zu kontrollieren und aus Wasserkraft billigen Strom zu erzeugen.
Eigentlich hatte Roosevelt noch sechs ähnliche Unternehmungen geplant, doch im Kongress fand er dafür keine Unterstützung. Immer wieder tauchte bei Reformprojekten des Präsidenten die Frage auf, ob sie noch verfassungsgemäß seien. Wiederholt befanden die Obersten Bundesrichter, der Kongress habe zu viele Vollmachten an die Exekutive abgetreten und die Zentralregierung mische sich unzulässig in die Belange der Einzelstaaten ein.
Eine Reihe von Gesetzen des New Deal wurde mit dieser Begründung aufgehoben. Der Konflikt zwischen Präsident und Supreme Court eskalierte schließlich so sehr, dass Roosevelt drohte, zusätzliche Richter zu ernennen, die seine Politik positiver beurteilten. Auf diesem Weg allerdings mochten dem Präsidenten nicht einmal die liberalen Demokraten folgen, die ihn bislang stets unterstützt hatten. Von diktatorischen Vollmachten, die der erste Mann im Staate anstrebe, war empört die Rede.
Seinen Abschluss fand der New Deal mit einer Reihe von Gesetzen zugunsten der Arbeitnehmer, der Gewerkschaften, der Alten und sozial Schwachen. Erstmals bildeten sich Industriegewerkschaften, die auch ungelernte Arbeiter repräsentierten. Wochenarbeitszeiten, Mindestlöhne und ein Verbot der Kinderarbeit, die zuvor am Einspruch des Obersten Gerichtshofs gescheitert waren, konnten jetzt durchgesetzt werden.
Die bedeutendste Reform und den Anfang eines nationalen Sozialversicherungssystems in den USA brachte der Social Security Act, der - gegenüber Deutschland um ein halbes Jahrhundert verspätet - die Altersrente, Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe für erwerbslose alte Menschen, bedürftige Mütter mit Kindern und Behinderte einführte.
Eines jedoch schaffte Roosevelt in den fünf Jahren seiner New-Deal-Politik nicht: die Wirtschaft zu beleben und die Arbeitslosigkeit entscheidend zu senken. Auch folgte der amerikanische Präsident keinem vorgefassten Plan, sondern versuchte, das Land mit einer Vielzahl pragmatischer Maßnahmen zu verändern, die nach Einschätzung des US-Historikers Kennedy vor allem ein Leitmotiv verband - Sicherheit zu schaffen für Kapitaleigner und Verbraucher, für Arbeiter und Unternehmer, Industrieunternehmen und Farmen. Vor allem die wirtschaftlichen und sozialen Strukturreformen hält Kennedy für die bleibenden Errungenschaften des New Deal.
Doch ebenso wichtig sind die Verdienste um die Erhaltung der Demokratie in den USA. Gibt es auch Ähnlichkeiten bei den Methoden, die Roosevelt und die totalitären Regime in Europa zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise anwandten, so wiegen die politischen Unterschiede doch weitaus schwerer.
In den Vereinigten Staaten gab es keinen staatlich gedeckten Terror uniformierter Privatarmeen wie Hitlers SA oder Mussolinis Schwarzhemden. Die US-Verfassung und die Gewaltenteilung blieben intakt, die Bürgerrechte unangetastet.
Der New Deal gefährdete nie die Demokratie in Amerika - er sicherte ihr Überleben. F
Von Axel Frohn

SPIEGEL SPECIAL Geschichte 1/2008
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