23.01.2010
Umstrittene Großspenden für FDP und CDU
Nach der Debatte um eine Millionenspende des Milliardärs August von Finck an die FDP sind die Liberalen mit einem weiteren Spendenfall konfrontiert. Auch die Solar- Industrie hat die Partei nach Informationen des SPIEGEL finanziell unterstützt: Am 12. September hatte die Firma Solarworld ein Abendessen für potentielle FDPSpender organisiert. Bei der Veranstaltung, an der auch Parteichef Guido Westerwelle und Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms teilnahmen, ist nach FDP-Angaben eine "Rekordsumme" zusammengekommen. Wenige Wochen nach der Bundestagswahl änderten die Liberalen ihre Position in der Solar-Politik: Die in den Koalitionsverhandlungen zunächst geforderte Reduzierung der Fördermittel für Foto- Voltaik-Anlagen um 30 Prozent entfiel schließlich im Koalitionsvertrag, stattdessen wurde ein "Dialog mit der Solar-Branche" vereinbart.
Nur wenige Tage nach der Bundestagswahl haben außerdem die BMW-Großaktionäre Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten der CDU am 1. Oktober je 150.000 Euro gespendet. Bevor die Zahlungen am 17. November 2009 vom Bundestag veröffentlicht wurden, hatten Union und FDP einen neuen Rabatt bei der Besteuerung von Jahreswagen für Mitarbeiter und einen weiteren Steuerrabatt für die Privatnutzung von Firmenwagen vereinbart. "Gerade in solchen Fällen zeigt sich, dass die Veröffentlichung von Großspenden nicht erst nach mehreren Wochen erfolgen darf", sagte Parteienrechtler Martin Morlok dem SPIEGEL.
