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Gesundheit
Ausgabe
11/2018

Koalitionsstreit

Dürfen Ärzte über Abtreibungen informieren?

Die Gynäkologin Nora Szász ist angeklagt, weil auf ihrer Homepage ein Eintrag zum Thema Schwangerschaftsabbruch steht. SPD und Union streiten jetzt über die strikte Regulierung.

Bert Bostelmann / DER SPIEGEL

Frauenärztin Szász

Von
Montag, 12.03.2018   04:03 Uhr

Es ist nur ein kleiner Halbsatz, aber er bringt der Gynäkologin Nora Szász aus Kassel eine Menge Ärger ein. Neben Krebsvorsorge und Schwangerschaftsberatung listet sie auf ihrer Homepage auch den "Schwangerschaftsabbruch" als ambulante Behandlungsmöglichkeit auf, "operativ und medikamentös".

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Heft 11/2018
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Die Staatsanwaltschaft Kassel hat wegen dieses Hinweises Anklage gegen die Medizinerin erhoben - wegen Verstoßes gegen Paragraf 219a Strafgesetzbuch, der die "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" verbietet. "Ich kann nicht glauben, dass wir für eine einfache Information derart kriminalisiert werden", sagt Szász.

Der umstrittene Gesetzespassus versetzt nicht nur viele Ärzte in Aufruhr, sondern auch die schwarz-rote Regierung in Berlin. Die Union will an der umstrittenen Regelung festhalten. Die Sozialdemokraten dagegen treten mit Liberalen, Linken und Grünen dafür ein, das Verbot zu kippen oder zumindest abzumildern. Droht der Großen Koalition schon das erste Zerwürfnis?

Viele Frauen und Ärzte sind in der Frage klar aufseiten der SPD, denn die Arbeitsbedingungen der Mediziner sind schwierig. Im Internet führen Abtreibungsgegner Listen von Ärzten, die Abbrüche vornehmen, auf der Website Babykaust.de werden sie als "Tötungsspezialisten" beschimpft. Selbst ernannte Lebensschützer schreiben Schmähbriefe, manche Ärzte bekommen Todesdrohungen.

Davina Höblich, Vorsitzende des Bundesverbandes von Pro Familia, ist überzeugt: "Der Paragraf 219a trägt zu diesem gesellschaftlichen Klima bei - und sorgt dafür, dass immer weniger Medizinerinnen und Mediziner bereit sind, in dieser rechtlichen Grauzone zu arbeiten."

In den vergangenen Jahren haben radikale Abtreibungsgegner mit Verweis auf das Werbeverbot Dutzende Strafanzeigen gegen Ärzte in ganz Deutschland gestellt. Die Gießener Medizinerin Kristina Hänel wurde vergangenen November erstinstanzlich zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt, weil Patientinnen auf ihrer Homepage Informationen zum Schwangerschaftsabbruch anfordern können. Schon mit einem Zeitungsinterview zum Thema riskieren Ärzte eine Anzeige.

In vielen Landstrichen etwa in Bayern, Hessen oder Niedersachsen gibt es gar keine oder nur noch wenige Mediziner, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Frauen müssen dort häufig 100 oder 150 Kilometer fahren, um Hilfe zu bekommen.

Wegen des Werbeverbots sind entsprechende Adressen im Netz außerdem oft nicht zu finden. Frauen sind auf die Auskunft ihrer Beratungsstellen angewiesen, "allerdings müssen auch wir diese Informationen detektivisch recherchieren", sagt Pro-Familia-Chefin Höblich.

Die SPD will es Ärzten deshalb auf jeden Fall ermöglichen, künftig "objektiv über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren", wie Fraktionsvize Eva Högl den Genossen jüngst in einer Mail versprach.

Vorige Woche brachten die Sozialdemokraten einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament ein. Weil auch die Grünen und die Linken den Paragrafen 219a streichen wollen und die FDP das Werbeverbot auf grob anstößige Reklame begrenzen will, wollen die vier Parteien nun an einem gemeinsamen Vorschlag arbeiten. Sollte der gelingen, könnte er gegen die Union im Parlament durchgesetzt werden.

Die Begründung der SPD für den unfeinen Alleingang: Der Koalitionsvertrag, der die Suche nach solch wechselnden Mehrheiten eigentlich verbietet, sei noch nicht unterschrieben.

Die Fraktionsspitze der Union akzeptierte diese Argumentation zähneknirschend, schließlich wollte man die Große Koalition nicht deswegen platzen lassen. Doch innerhalb der Union formiert sich Widerstand. Der familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg wirft der SPD "stilloses" Verhalten vor: "Die SPD hat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen Gesetzentwurf mit Maximalforderung eingebracht, der die Union in einer ihrer Grundüberzeugungen vor den Kopf stößt."

Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, erklärt, das sei kein "vertrauensvoller Start" in eine neue Koalition: "Ich hätte nicht gedacht, dass die neue Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles als Erstes ihren Namen unter einen Antrag setzt, mit dem der Schutz des ungeborenen Lebens vermindert werden soll."

Für die Union ist der Paragraf 219a ein elementarer Bestandteil des fragilen rechtlichen Konstrukts, das in den Neunzigerjahren um das Thema Abtreibungen gebaut wurde. Danach sind Schwangerschaftsabbrüche nicht etwa erlaubt, sie bleiben aber in den ersten zwölf Wochen nach der Empfängnis straflos, wenn die Schwangere sich von einer unabhängigen Stelle beraten lässt.

Dieses Gespräch soll vom Bemühen geleitet sein, "zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen", heißt es im Gesetz. Erst danach sollen Frauen bei den Beratungsstellen Anlaufadressen für einen Abbruch genannt bekommen, finden die Unionsabgeordneten. Sollte die SPD tatsächlich die Abschaffung des Paragrafen 219a durchsetzen, "ist zu überlegen, ob wir vor das Bundesverfassungsgericht ziehen", sagt Winkelmeier-Becker deshalb.

Für die Kasseler Ärztin Szász dagegen wäre es eine enorme Erleichterung, würde der Bundestag die "bedrückende" Situation beenden. Sie hat sich mit mehreren Gynäkologen und Einrichtungen vernetzt, um in einem breiten Bündnis gegen das Werbeverbot zu kämpfen. Den Eintrag auf ihrer Website zu streichen komme nicht infrage, sagt sie.

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