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Politik
Ausgabe
2/2018

FDP-Vorsitzender Lindner

Erst der Chef, dann die Partei

Christian Lindner macht sich die Liberalen untertan. Neue Abgeordnete schickt er erst mal ins Bootcamp, wer abweicht, bekommt Ärger. Doch wie glaubwürdig ist er selbst?

Imago/ Photothek

Parteivorsitzender Lindner: Offene Diskussionen finden nur noch im kleinsten Kreis statt

Von , und
Freitag, 05.01.2018   09:12 Uhr

Seit Christian Lindner Vorsitzender ist, gilt in der FDP ein ungeschriebenes Gesetz: erst der Chef, dann die Partei. Dass diese Regel auch nach Lindners Jamaikadebakel noch in Kraft ist, konnten die Mitglieder des Vorstands bei ihrer letzten Sitzung vor Weihnachten erleben.

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Aus dem SPIEGEL

Heft 2/2018
Frauen, Männer und alles andere
Geschlechterrollen und Sexualität 2018

Da versuchte der Vorsitzende, das Umfrageminus der Partei schönzureden. Zwei bis drei Prozentpunkte hatte die FDP gegenüber dem guten Bundestagsergebnis verloren. Nicht so schlimm, dass man diesen "Flugsand" wieder verloren habe, befand Lindner. Er meinte jene CDU-Wähler, die sich aus Enttäuschung über Angela Merkel eine Regierungsbeteiligung der Liberalen gewünscht hätten.

Doch dann sprach Lindner an, was ihn wirklich bewegt. Die eigenen Beliebtheitswerte. Da ist wenig schönzureden. Fast 20 Prozentpunkte minus nach dem Jamaikaaus. "Das muss man erst mal schaffen", frotzelte Lindner. Um anschließend vor Vertrauten zu klagen, dass er jetzt überall als Bösewicht dargestellt werde.

Der FDP-Chef ahnt, dass schwere Zeiten auf ihn zukommen. Wie keiner seiner Vorgänger hat sich Lindner die Partei seit seinem Amtsantritt vor vier Jahren untertan gemacht.

Früher war die FDP stolz auf ihre Vielstimmigkeit und ihre vielen Flügel. Nationalliberale, Wirtschaftsliberale und Bürgerrechtsliberale rangen um die Deutungshoheit einer pluralistischen Partei.

Unter ihrem jungen Parteichef ist die FDP zur "Liste Lindner" geschrumpft, alles ist auf ihn ausgerichtet. Schlüsselpositionen sind mit seinen Unterstützern besetzt. Bisher ist das Konzept aufgegangen. Lindner hat die FDP nach vier quälenden APO-Jahren wieder in den Bundestag geführt, es war ein fulminanter Sieg. Doch seit der FDP-Chef vor sieben Wochen die Sondierungen über eine Jamaikakoalition platzen ließ, kämpft er mit einem Glaubwürdigkeitsproblem.

Die Begründungen für die Jamaikaabsage purzelten in den vergangenen Wochen munter durcheinander, erst waren die Grünen schuld, dann die CDU-Vorsitzende. Wirtschaftsverbände beklagten, die Liberalen hätten sich aus der Verantwortung gestohlen, und auch viele Parteimitglieder fühlten sich nicht ausreichend informiert.

Sachlich mag aus Sicht der FDP vieles gegen eine Regierung mit der Union und den Grünen gesprochen haben, aber Lindners Absturz auf der Beliebtheitsskala wäre nicht so dramatisch ausgefallen, wenn nicht viele Wähler der Verdacht beschlichen hätte, er habe aus persönlichen Motiven die Regierungsverantwortung gescheut.

"Wir sind keine Partei, die Protestnoten zu Protokoll geben will", beteuert Lindner Mitte Dezember bei einem Empfang in der Berliner Parteizentrale. Jamaika habe eben "inhaltlich nicht gepasst", verteidigt er sich. Dann fordert er die Journalisten auf, sich "live und in Farbe" davon zu überzeugen, dass alles, was die Parteiführung auf der Bühne erzähle, "deckungsgleich" mit den Äußerungen der anwesenden FDP-Abgeordneten sei.

Ist es das? "Jamaika ist nicht an den Inhalten gescheitert, sondern an den schlecht organisierten Verhandlungen", sagt der erste FDPler, der angesprochen wird. Und ein zweiter sagt: "Von dem, was Christian Lindner als Gründe angibt, überzeugt mich längst nicht alles." Das System Lindner beruht darauf, dass vor allem einer Bescheid weiß: Lindner. Bei den Jamaikasondierungen mussten sich hochrangige Liberale immer wieder bei ihren grünen Gesprächspartnern nach dem Stand der Verhandlungen erkundigen. Sie fühlten sich offenbar von Lindner nicht ausreichend informiert.

Den FDP-Chef kümmert es wenig, dass er die eigenen Unterhändler brüskierte. Und manch einen ausgehandelten Kompromiss platzen ließ. "Der Lindner reißt uns den Kopf ab", unkten die liberalen Unterhändler, als sie sich mit CSU und Grünen in Europafragen verständigten. So kam es. In der Spitzenrunde kassierte Lindner den Beschluss.


Im Video: Lindner in Zitaten
Erst Unternehmer, dann Pleitier - mit Rückschlägen ist Christian Lindner vertraut. Der Mann der Stunde für die FDP? Sehen Sie, wie Lindner selbst seine Karriere kommentiert.

Foto: DDP

Es grummelt in der Liste Lindner, aber offen zu mosern, das traut sich keiner. Noch folgen alle Lindners Credo der unbedingten Geschlossenheit. Kurz nach der Bundestagswahl zitierten er und sein parlamentarischer Geschäftsführer Marco Buschmann die neuen Abgeordneten zu einem dreitägigen "Bootcamp" in die FDP-Zentrale nach Berlin. Dort wurden die 61 Männer und 19 Frauen auf die parlamentarische Arbeit vorbereitet - auch im Umgang mit den Medien.

Bei der ersten Fraktionssitzung knöpfte sich Lindner Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich vor. Der hatte gleich nach der Bundestagswahl vor einer Jamaikakoalition gewarnt: "Wer sich mit dieser Bundeskanzlerin ins Bett legt, kommt darin um." Lindner fand das nicht lustig, er wollte keine Konfrontation mit Angela Merkel. Der neue Abgeordnete wurde vor der versammelten Fraktion gerüffelt. Die Parlamentarier wissen seitdem, dass sie gegenüber der Presse besser Vorsicht walten lassen sollten.

In vorauseilendem Gehorsam informieren manche Abgeordnete mittlerweile den Vorsitzenden, wenn sie Anfragen von Journalisten bekommen. Selbst seine Stellvertreterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann berichtete ihrem Chef vorsorglich, dass sie demnächst das SPIEGEL-Hauptstadtbüro besuchen werde.

Offene Diskussionen finden nur im kleinsten Kreis statt. "Früher wurden auf FDP-Parteitagen noch Richtungsfragen diskutiert, heute werden vor allem die Reden des Vorsitzenden bejubelt", kritisiert Gerhard Papke, Ex-Fraktionschef der Liberalen im Düsseldorfer Landtag und ein langjähriger Weggefährte Lindners.

Papke veröffentlichte während des Bundestagswahlkampfs ein kritisches Lindner-Buch ("Noch eine Chance für die FDP?"). Er weiß zu schätzen, was sein politischer Ziehsohn für die Partei geleistet hat, aber er glaubt, dass Lindner überzogen hat, indem er die FDP stromlinienförmig ausrichtete. "Er erwartet, dass man ihm bedingungslos folgt", sagt Papke.

Abweichler, die sich öffentlich äußern, werden von Lindner zurückgepfiffen. Eine Lektion, die auch die früheren Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff und Michael Theurer lernen mussten. Auf dem Parteitag im Frühjahr 2017 hatten sich die Euroskeptiker um Hermann Otto Solms mit ihrer Forderung durchgesetzt, im Wahlprogramm ein Ende des Eurorettungsschirms ESM zu fordern.

Lambsdorff und Theurer hielten das für einen Fehler. Nach einem Gespräch mit ihrem Chef glaubten sie aber, Lindner unterstütze sie. Und beide hatten das Gefühl, er habe sie sogar ermutigt, ihre Position öffentlich weiter zu vertreten, obwohl sie dem Wahlprogramm widersprach.

Doch kaum hatten sie sich in der Öffentlichkeit zu Wort gemeldet, wurden sie von Lindner vor versammelter Mannschaft abgewatscht. Nach der Wahl gelte das, was man vor der Wahl versprochen habe, schärfte er Anfang Oktober den neuen Abgeordneten ein.

Das galt so lange, bis es plötzlich nicht mehr galt. Und dieser Punkt war gekommen, als Lindner vier Wochen später selbst auf den Kurs der Europapolitiker einschwenkte. "Als Elf-Prozent-Partei kann man nicht Deutschland und ganz Europa den Weg diktieren", sagte er im SPIEGEL (46/2017). Der ESM könne "ein Instrument für mehr Disziplin werden".

Mit seinem Zickzackkurs in der Eurofrage nährt Lindner einmal mehr den Verdacht, dass er ein taktisches Verhältnis zu inhaltlichen Positionen pflegt. Von der Linie abweichen darf in der FDP nur der Chef. Denn Machtfragen sind für ihn mindestens so wichtig wie Sachfragen.

Parteifreunde erinnern sich noch gut daran, wie skeptisch Lindner nach der rheinland-pfälzischen Landtagswahl im März 2016 eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen beurteilte. Ihn trieb die Sorge um, seine eigene Kampagne gegen die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen könne unglaubwürdig werden. "Das stört meinen Wahlkampf in NRW", sagte er.

Der rheinland-pfälzische FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing setzte sich über die Bedenken des Chefs hinweg. Und jetzt, nach seiner Absage an Jamaika, ist es Lindner, der die Mainzer Ampel als Beleg dafür anführt, dass sich die FDP nicht aus der Verantwortung stiehlt.

Andererseits: Wenn es um Machtfragen geht, legt sich Lindner gern sehr schnell fest. Manchmal zu schnell. So wie nach den Jamaikasondierungen. Seit Lindner entschied, dass es für die FDP besser sei, in die Opposition zu gehen, haben es in der Partei alle schwer, die sich die Jamaikaoption offenhalten wollen.

Zuerst erwischte es Generalsekretärin Nicola Beer. Wenn es möglich sei, "eine moderne Republik zu bauen in den nächsten Jahren, sind wir die Letzten, die sich Gesprächen verweigern", sagte sie kurz nach dem Abbruch der Sondierungen. Lindner widersprach ihr in aller Öffentlichkeit.

Sein Stellvertreter war der Nächste. Als Wolfgang Kubicki wenig später von einer "anderen Lage" sprach, falls die Große Koalition scheitere, berief Lindner eilig eine Schaltkonferenz des Parteipräsidiums ein und ließ einen Beschluss fassen, den nicht nur Kubicki für überflüssig hält: kein Jamaika in dieser Legislaturperiode.

Kubicki ist einer der wenigen, die sich das Recht herausnehmen, Lindner zu kritisieren. Der andere ist Fraktionsgeschäftsführer Buschmann. Einmal in der Woche treffen sich die drei zu einem offenen Meinungsaustausch.

Kubicki warnte Lindner, sich nicht nur mit "Speichelleckern" und "Jasagern" zu umgeben. Je stärker er als Vorsitzender sei, desto größer werde die Gefahr, dass sich keiner mehr traue, ihm zu widersprechen. "Das kommt mir manchmal schon wieder vor wie in der Ära Westerwelle", sagte Kubicki.

Der Mann aus Kiel hält es für einen Fehler, Machtoptionen kategorisch auszuschließen. Es könne ja sein, dass die Große Koalition scheitere. Vielleicht biete die Union den Grünen eine Minderheitsregierung an. Was dann? Könne sich die FDP dann verweigern? Oder, auch nicht undenkbar, die Union bietet den Liberalen eine Minderheitsregierung an. Sollen sie dann absagen? Eine andere Intervention Kubickis war ebenfalls erfolgreich. Lindner verzichtete darauf, öffentlich zu verkünden, dass es "keine gemeinsamen Wertvorstellungen zwischen Grünen und Liberalen" gebe. Schließlich regieren in Schleswig-Holstein Grüne und FDP sehr harmonisch mit der Union. Und auch in Hessen könnte sich im Herbst die Frage stellen, ob die FDP bei einer Jamaikakoalition mitmacht.

Kurz vor dem liberalen Dreikönigstreffen versucht Lindner nun, sich aus der strategischen Sackgasse zu befreien, in die er sich selbst mit seiner Absage an eine Koalition mit Union und Grünen manövriert hat. Plötzlich scheint alles wieder möglich zu sein, nach Neuwahlen selbst Jamaika, so äußerte er sich in der "Wirtschaftswoche".

Als seine Bemerkungen dann aber die Runde machten, überkam den Parteichef das dringende Bedürfnis, sich selbst zu interpretieren.

Natürlich vertrete er zu Jamaika "nahezu wortgleich dieselbe Position, die ich seit Wochen vertone", verbreitete Lindner über Twitter. Die Betonung lag auf dem Wörtchen "nahezu". Denn natürlich werde man sich Gesprächen nicht verweigern, "wenn eine geänderte politische und personelle Konstellation mehr Erfolg verspricht als 2017".

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